18
Nov
2020

Neue HOAI wird am 1. Januar 2021 in Kraft treten

Der deutsche Gesetzgeber kommt den Vorgaben des Vertragsverletzungsurteils des EuGH vom 4. Juli 2019 (siehe hierzu unser damaliger Blog-Beitrag) nach und stimmt einer Änderung der HOAI zu. Die HOAI 2021 wird am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Das bisher verbindliche Preisrecht der HOAI dient ab diesem Zeitpunkt nur noch der Orientierung. Neben den Qualitätswettbewerb der Architekten und Ingenieure dürfte daher in Zukunft vermehrt ein nicht unerheblicher Preiswettbewerb treten.

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9
Jul
2020
Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
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Telefon: +49 40 41993 238
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& Dr. Christian Tinnefeld

Öst. VwGH: DSGVO-Bußgelder nur bei zurechenbarem Verstoß einer konkreten Person

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat am 12. Mai 2020 entschieden, dass die Verhängung einer Geldbuße nach Art. 83 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegen eine juristische Person erfordert, dass dieser der Datenschutzverstoß wegen eines schuldhaften Verhaltens einer konkreten Leitungsperson zugerechnet werden kann. Die Entscheidung betrifft damit die Frage, ob für Bußgelder nach der DSGVO das sog. Schuldprinzip Anwendung findet oder eine weitreichendere Verbandshaftung gilt. Sie liefert aufgrund der ähnlichen Rechtslage in Deutschland wichtige Erkenntnisse für Verteidigungsstrategien in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren und ist damit auch für deutsche Unternehmen beachtenswert. » Lesen Sie mehr

30
Aug
2019
Dr. Janina Luzius
Dr. Janina Luzius
Immobilienwirtschaftsrecht / Frankfurt am Main
E-Mail: janina.luzius@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 0
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Dr. Janina Luzius

Honorargrenzen bei Architekten- und Ingenieurverträgen verstoßen gegen Europarecht

„Rückzugsgefechte“ zeichnen sich ab

EuGH vom 4. Juli 2019 – Az. C-377/17

Seit Inkrafttreten im Jahr 1977 sind die Preisregelungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) umstritten und immer wieder novelliert worden. Der VII. Zivilsenat des BGH gab dann im Februar 2003 dem Kammergericht in einem aufhebenden Urteil den Hinweis auf die Vorlagepflicht zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) wegen möglicher Verletzung der Dienstleistungsfreiheit von Anbietern aus dem EU-Ausland. Als die EU-Dienstleistungsrichtlinie vom 12. Dezember 2006 bis zum 1. Januar 2010 in nationales Recht umzusetzen war, wurde die HOAI mit der Novelle 2009 auf Inlandssachverhalte eingegrenzt. » Lesen Sie mehr