14
Feb
2019
Miriam Gundt
Miriam Gundt
Gewerblicher Rechtsschutz / Düsseldorf
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Miriam Gundt
Lukas Sievers
Lukas Sievers
Gewerblicher Rechtsschutz / Düsseldorf
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& Lukas Sievers

Neue Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren zum SPC Manufacturing Waiver

Das Europäische Parlament unterstützt im Wesentlichen den Kommissionsentwurf zur Einführung eines SPC Manufacturing Waiver, fordert aber einige klarstellende Regelungen. Die Zukunft der Neuregelung ist vor dem Hintergrund der Europawahlen aber ungewiss.

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27
Jan
2016

DSM: Europäisches Parlament veröffentlicht Stellungnahme zur DSM Strategie

Nachdem die Europäische Kommission im Mai letzten Jahres ihre Strategie für den digitalen Binnenmarkt präsentiert hat, meldete sich am 19. Januar 2016 das Europäische Parlament zu Wort. In einer umfassenden Resolution mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“ begrüßten die europäischen Abgeordneten das Vorhaben der Kommission, Europa fit für den digitalen Binnenmarkt zu machen (vgl. auch die Pressemitteilung). Gleichzeitig zeigte sich das Europäische Parlament besorgt darüber, dass der Europäische Gesetzgeber bisher eher zurückhaltend auf die digitale Entwicklung in Europa eingegangen ist. Dadurch habe man wichtige Innovationsschübe wie soziale Netzwerke und die Wirtschaft des Teilens zum Teil verpasst. » Lesen Sie mehr