6
Mai
2020

BGH: Verlinktes Manuskript von Berichterstattung über Tagesereignisse gedeckt

Nach der vorausgehenden Entscheidung des EuGH auf Vorlage des BGH (siehe dazu unseren Blog-Beitrag hier), ob die Veröffentlichung eines Buchmanuskripts ohne Erlaubnis des Autors zulässig war, hat der BGH mit Urteil vom 30. April 2020 nun entschieden, dass die Berichterstattung des Spiegels zulässig war (BGH, Urteil vom 30. April 2020 – I ZR 228/15 – Reformistischer Aufbruch II).

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26
Mrz
2020

Steuerliche Erleichterungen bei Sanierungen

Die COVID-19 Krise wird viele Unternehmenssanierungen nötig machen. Dabei werden die neuen steuerlichen Instrumente zur Erleichterung von Sanierungen, die erst seit kurzer Zeit in Kraft sind, eine wichtige Rolle spielen. » Lesen Sie mehr

7
Okt
2019

Steuerliche Korrekturen bei konzerninternen Finanzierungen

Mit einem Urteil vom 27.2.2019 (I R 73/16, BStBl. II 2019, 394) hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zur internen Finanzierung grenzüberschreitend tätiger Konzerne grundlegend geändert. Entgegen seiner früheren Rechtsprechung schränkt der BFH die Bedeutung des sogenannten Konzernrückhalts wesentlich ein und weitet zugleich den Anwendungsbereich der Transfer Pricing Vorschriften aus. Die praktischen Auswirkungen dieser doppelten Rechtsprechungsänderung sind noch nicht absehbar. » Lesen Sie mehr

21
Feb
2019

Beitrag im Betriebs-Berater: nicht fremdübliche Sanierungsmaßnahmen innerhalb der EU

In einem aktuellen Beitrag im Betriebs-Berater wird das Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 6. Dezember 2018 zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Hornbach ausführlich erläutert. Den Beitrag im Betriebs-Berater können Sie hier kostenfrei abrufen. » Lesen Sie mehr

10
Jan
2019

Generalanwalt: Keine Veröffentlichung in der Presse ohne Zustimmung des Urhebers

Nach dem Fall um die Afghanistan-Papiere, bei dem die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung von Einsatzberichten mit Hilfe des Urheberrechts zu verhindern versucht (siehe dazu unseren Blog-Beitrag), liegen nun die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH zu einem weiteren für die Presse- und Informationsfreiheit im Verhältnis zum Urheberrecht bedeutsamen Fall vor. Im Streit über die Veröffentlichung eines Manuskripts von Volker Beck durch das Presseorgan Spiegel Online ohne dessen Erlaubnis in einer für die Öffentlichkeit relevanten Debatte ist Generalanwalt Szpunar der Auffassung, dass die Pressefreiheit und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit dem Urheberrecht nicht vorgehen. Die Veröffentlichung des Manuskripts außerhalb des Beitrags selbst sei nicht vom Zitatrecht gedeckt (Rs. C-516/17 – Spiegel Online).

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