10
Jan
2019

Generalanwalt: Keine Veröffentlichung in der Presse ohne Zustimmung des Urhebers

Nach dem Fall um die Afghanistan-Papiere, bei dem die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung von Einsatzberichten mit Hilfe des Urheberrechts zu verhindern versucht (siehe dazu unseren Blog-Beitrag), liegen nun die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH zu einem weiteren für die Presse- und Informationsfreiheit im Verhältnis zum Urheberrecht bedeutsamen Fall vor. Im Streit über die Veröffentlichung eines Manuskripts von Volker Beck durch das Presseorgan Spiegel Online ohne dessen Erlaubnis in einer für die Öffentlichkeit relevanten Debatte ist Generalanwalt Szpunar der Auffassung, dass die Pressefreiheit und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit dem Urheberrecht nicht vorgehen. Die Veröffentlichung des Manuskripts außerhalb des Beitrags selbst sei nicht vom Zitatrecht gedeckt (Rs. C-516/17 – Spiegel Online).

» Lesen Sie mehr

15
Jun
2018

Wurde dem Transfer Pricing in der EU gerade der Boden entzogen?

In Europa wird seit vielen Jahren diskutiert, ob Verrechnungspreisregelungen eines Mitgliedstaats, die nur für grenzüberschreitende Fälle gelten, mit den EU-Grundfreiheiten vereinbar sind. Nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Steuerpflichtige sich in bestimmten Fällen auf die Niederlassungsfreiheit berufen, wenn Finanzbehörden Verrechnungspreise anpassen. » Lesen Sie mehr

2
Mrz
2018

Beitrag im DATEV magazin: Verlustabzug bei Körperschaften

Die Regelung zum Verlustwegfall bei Körperschaften im Fall von Beteiligungserwerben, § 8c Körperschaftsteuergesetz (KStG), gilt allgemein als missglückt. Es gibt grundlegende Zweifel, ob § 8c KStG mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Daneben sind zahlreiche Fragen zur praktischen Anwendung dieser äußerst komplexen Vorschrift auch zehn Jahre nach deren erstmaligem Inkrafttreten ungeklärt. » Lesen Sie mehr

4
Mai
2017

Neues aus Luxemburg: Paritätische Mitbestimmung bald auch bei Ihnen?

Der EuGH-Generalanwalt hat in seinem heutigen Schlussantrag im Vorlageverfahren “Erzberger vs. TUI” (Az. C-566/15) erklärt, dass die deutschen Vorschriften zur Unternehmensmitbestimmung nicht gegen Unionsrecht verstoßen. In der Regel folgen die europäischen Richter dem Schlussantrag. Allerdings hat sich gerade kürzlich erst wieder gezeigt, dass der EuGH immer wieder Ausnahmen von dieser Regel macht. Sollte dies auch hier passieren, so könnten zukünftig deutlich mehr deutsche Unternehmen als bisher der Unternehmensmitbestimmung unterliegen. » Lesen Sie mehr

1
Feb
2017

EU-Kommission stärkt deutsche Mitbestimmung: kein Verstoß gegen Unionsrecht!

Wer darf in einem internationalen Konzern die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der (deutschen) Konzernmutter wählen, nur die Mitarbeiter in Deutschland oder auch die Mitarbeiter aus anderen EU-Staaten? Genau diese Frage versucht derzeit der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dem deutschen Vorlageverfahren „Erzberger vs. TUI“ (Az. C-566/15) zu beantworten. Am 24. Januar 2017 fand die mündliche Verhandlung zu dem Vorlageersuchen des Kammergerichts Berlin (KG Berlin, Beschluss v. 16. Oktober 2015 –14 W 89/15) statt, mit dem dieses fragt, ob der Ausschluss des aktiven und passiven Wahlrechts der Arbeitnehmer ausländischer Konzernunternehmen mit dem Verbot von Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit und der Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbar ist. Während das Urteil des EuGH noch aussteht, hat die EU-Kommission bereits deutlich Stellung bezogen und das deutsche Recht für europarechtskonform erklärt. » Lesen Sie mehr