23
Apr
2019
Dr. Judith Solzbach
Dr. Judith Solzbach
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
E-Mail: judith.solzbach@hoganlovells.com
Telefon: +49 89 290 12 215
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Dr. Judith Solzbach
Carolin Marx
Carolin Marx
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
E-Mail: carolin.marx@hoganlovells.com
Telefon: +49 89 290 12 0
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& Carolin Marx

Kartellschadensersatz: zu harte Verjährungsregelungen können gegen EU-Recht verstoßen

Der EuGH hat in einer weiteren Grundsatzentscheidung im Bereich Kartellschadensersatz in der Sache Cogeco (Az. C‑637/17) wichtige Aussagen zur Direktwirkung der Kartellschadensersatzrichtlinie sowie zur Anwendung des Effektivitätsgrundsatzes auf nationale Verjährungsregelungen getroffen. Hintergrund war die noch nicht erfolgte Umsetzung der Richtlinie und deren Verjährungsregeln durch den portugiesischen Gesetzgeber im Zeitpunkt der Erhebung einer Klage in Portugal. Der Fall spielte allerdings noch innerhalb der Umsetzungsfrist der Richtlinie. » Lesen Sie mehr

8
Apr
2019

LG Hamburg: Schwäbischer Whisky darf kein „Glen“ im Namen tragen

Bereits seit 2013 versucht die Scotch Whisky Association (SWA) der schwäbischen Waldhornbrennerei aus Berglen bei Stuttgart die Nutzung der Marke „Glen Buchenbach“ zu untersagen. Nach Vorlage des Falles an den EuGH entschied das LG Hamburg nun zugunsten des schottischen Interessenverbandes; „Glen“ erwecke beim Durchschnittsverbraucher den Eindruck, es handle sich um Scotch Whisky. » Lesen Sie mehr

28
Mrz
2019

EuGH: Fördersystem des EEG 2012 ist keine staatliche Beihilfe

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil einen bereits seit 2014 laufenden Rechtsstreit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Kommission über die Einordnung des Fördersystems des EEG 2012 beendet. Anders als die Europäische Kommission und das erstinstanzlich zuständige Europäische Gericht bewertet der Europäische Gerichtshof das deutsche Fördersystem unter dem EEG 2012 nicht als staatliche Beihilfe an. » Lesen Sie mehr

19
Mrz
2019

Der Unternehmensbegriff im Kartellschadenersatzrecht. EuGH etabliert Nachfolgehaftung

Der EuGH hat sich in einer Grundsatzentscheidung vom 14. März 2019 zum Unternehmensbegriff im Kartellschadensersatzrecht geäußert (Az. C-724/17). In der Rechtssache Skanska entschied der EuGH, dass der weite Unternehmensbegriff des Art. 101  AEUV auf den Ersatzpflichtigen im Kartellschadensersatzrecht durchschlägt. Damit besteht, unter gewissen Umständen, eine zivilrechtliche Haftung auch der Rechtsnachfolger für Schäden aus Kartellrechtsverstößen eines übernommenen und anschließend liquidierten Unternehmens.

Zum Urteil des EuGH gelangen Sie hier.

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21
Feb
2019

Beitrag im Betriebs-Berater: nicht fremdübliche Sanierungsmaßnahmen innerhalb der EU

In einem aktuellen Beitrag im Betriebs-Berater wird das Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 6. Dezember 2018 zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Hornbach ausführlich erläutert. Den Beitrag im Betriebs-Berater können Sie hier kostenfrei abrufen. » Lesen Sie mehr