28
Nov
2018

Bundeskartellamt positioniert sich zum Coty-Urteil des EuGH

Beschränkungen des Onlinevertriebs weiter im Fokus

Das Bundeskartellamt hat sich mit seiner jüngsten Veröffentlichung in der Schriftenreihe Digitales zur Auslegung des Coty-Urteils des EuGH positioniert. In dem Beitrag mit dem Titel „Wettbewerbsbeschränkungen im Internetvertrieb nach Coty und Asics – wie geht es weiter?“ spricht sich das Bundeskartellamt für eine enge Auslegung von Coty aus. Der Beitrag ist zeitglich in der Zeitschrift für Vertriebsrecht veröffentlicht worden (Mundt, ZVertriebsR 2018, 273). Als Autor des Beitrags wird der Präsident des Bundeskartellamts geführt. Dies deutet darauf hin, dass das Bundeskartellamt mit der Veröffentlichung gezielt ein wettbewerbspolitisches Signal aussenden möchte. Der Beitrag trägt indes nicht zur Erhöhung der Rechtssicherheit im Hinblick auf die Beurteilung von Plattformverboten in Vertriebsverträgen bei. Die Auslegung des Coty-Urteils bleibt damit eine der derzeit bedeutendsten vertriebskartellrechtlichen Fragestellungen. » Lesen Sie mehr

16
Nov
2018

EuGH: Kein Urheberschutz für Käsegeschmack

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Der Geschmack von Käse genießt keinen Urheberrechtsschutz. So lautet ein Urteil vom 13. November 2018 (C-310/17). Was auf den ersten Blick nur logisch wirkt und man sich fragt, warum diese Frage vom „höchsten“ Gericht in der Europäischen Union entschieden werden muss, lässt bei näherer Betrachtung erkennen, dass man durchaus darüber streiten kann, ob ein „Werk“ im urheberrechtlichen Sinne gegeben sein könnte. Denn der Werkbegriff des Urheberrechts ist kein feststehender, im Gesetz legaldefinierter Terminus. Er ist offen. Genau deshalb ist das aus den Niederlanden stammende Vorabentscheidungsverfahren in Luxemburg gelandet. » Lesen Sie mehr

5
Nov
2018

„Afghanistan-Papiere“: Generalanwalt lehnt Urheberrechtsverletzung ab

Kann sich die Bundesrepublik Deutschland auf ein Urheberrecht an militärischen Lageplänen berufen? Das ist die Kernfrage, die aktuell den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigt (Az.: C-469/17). Doch bevor sich der Gerichtshof vermutlich im Frühjahr 2019 mit einem Urteil zu der Thematik äußern wird, hat nunmehr der Generalanwalt Maciej Szpunar am 25. Oktober 2018 seine Schlussanträge veröffentlicht. Darin bezieht Szpunar deutlich Position. Das Vorlageverfahren des Bundesgerichtshofs (BGH) sei bereits unzulässig. Denn der BGH habe das Verfahren zunächst zu weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Berufungsgericht zurückverweisen müssen, so der Generalanwalt. Im Übrigen hegt er erhebliche Zweifel an der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit der in Rede stehenden Dokumente. Darüber hinaus führe die Meinungs- und Informationsfreiheit dazu, dass sich ein Mitgliedstaat in dieser speziellen Situation nicht auf ein Urheberrecht berufen könne. » Lesen Sie mehr

21
Okt
2018

Generalanwalt: Lagern von Fälschungen ist schon Teil der Verbreitung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bereits in einigen Entscheidungen zur Reichweite des Verbreitungsrechts gemäß Art. 4 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29 Stellung bezogen. Derzeit ist nun ein schwedisches Vorabentscheidungsverfahren anhängig, bei dem die Frage im Mittelpunkt steht, ob auch dann von einer Verbreitung auszugehen ist, wenn sich die rechtsverletzenden Waren lediglich „abverkaufsbereit“ in einem Lager befinden (C-572/17Syed). Der Generalanwalt Sánchez-Bordona bejaht in seinen jüngst veröffentlichen Schlussanträgen diese Frage. Er bestätigt damit den Trend, urheberrechtlich relevante Nutzungshandlungen vor zu verlagern. » Lesen Sie mehr

23
Sep
2018

Providerhaftung: BGH legt auch „uploaded“ vor

Erst eine Woche ist es her, dass der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verschiedene Vorabentscheidungsfragen zur Haftung der Videoplattform YouTube vorgelegt hat. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wen die Verantwortung für rechtswidrig auf die Plattform hochgeladene Inhalte trifft – nur den Uploader oder auch den Service Provider? Das gleiche Thema hat die Karlsruher Richter nun erneut beschäftigt; und wieder sehen sie sich zur Vorlage in Luxemburg veranlasst (Beschl. v. 20. September 2018, Az.: I ZR 53/17uploaded).

Man mag sich fragen, wofür es eines zweiten Vorabentscheidungsverfahrens bedarf. Doch die Antwort liegt auf der Hand: Plattform ist nicht gleich Plattform und Service ist nicht gleich Service. Da Richterrecht sich stets fallbezogen entwickelt, ist es von großer Wichtigkeit, dass der EuGH seine Sicht auf eine so wichtige Frage wie die Haftung von Service Providern anhand unterschiedlicher Fallkonstellationen prüfen und sich erklären kann.

Im Übrigen treibt dieses Thema aktuell auch den europäischen Gesetzgeber intensiv um. Im Rahmen der derzeit im Gesetzgebungsprozess befindlichen Urheberrechtsreform mühen sich Kommission, Parlament und Rat um eine entsprechende Regulierung. Der hier relevante Artikel 13 des Entwurfs zählt zu den umstrittensten Normen des Gesetzesvorhabens überhaupt (vgl. hierzu unser Video und unseren Blog). » Lesen Sie mehr

14
Sep
2018

BGH legt Urheberrechtsstreit um YouTube dem EuGH vor

Diese Woche hat es urheberrechtlich in sich. Nachdem das Europäische Parlament erst am Mittwoch (12. September 2018) über die anstehende Urheberrechtsreform in Europa gestimmt hat, folgte gestern die lange erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage, inwieweit Plattformen wie YouTube mit Blick auf die über ihre Server zugänglichen Inhalte eine eigene Nutzungshandlung, sprich eine öffentliche Wiedergabe vollziehen. Denn nur wenn dies der Fall ist, stellt sich auch die Frage der Haftung für rechtswidrig auf diesen Plattformen eingestellte Videos, Bilder und Texte. Ist es dagegen nur der die Inhalte hochladende Nutzer, der die urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung vornimmt, so greifen bezüglich der Plattform die Safe Harbor-Bestimmungen der eCommerce Richtlinie 2000/31. » Lesen Sie mehr