15
Jun
2018
Treppe

Wurde dem Transfer Pricing in der EU gerade der Boden entzogen?

In Europa wird seit vielen Jahren diskutiert, ob Verrechnungspreisregelungen eines Mitgliedstaats, die nur für grenzüberschreitende Fälle gelten, mit den EU-Grundfreiheiten vereinbar sind. Nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Steuerpflichtige sich in bestimmten Fällen auf die Niederlassungsfreiheit berufen, wenn Finanzbehörden Verrechnungspreise anpassen. » Lesen Sie mehr

9
Jun
2018
Datenspeicherung

Generalanwalt äußert sich zu Filesharing – Haftung im familiären Umfeld

Es passiert nicht allzu oft, dass ein Landgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unmittelbar Fragen vorlegt – und wenn, dann handelt es sich um äußerst spannende juristische Auseinandersetzungen. Das Landgericht München hat sich mit Beschluss vom 17. März 2017 (Az. 21 S 24454/14) nun bereits zum zweiten Mal in Sachen Filesharing an den EuGH gewandt (vgl. unseren damaligen Blogbeitrag). Es geht konkret um die Frage, ob das vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelte sogenannte „Familienprivileg“ mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Am 6. Juni 2018 hat der Generalanwalt Szpunar nun seine Schlussanträge veröffentlicht. Er macht deutlich: Das anerkannte Recht auf Achtung des Familienlebens darf nicht dazu führen, dass den Rechteinhabern jede reelle Möglichkeit der Rechtedurchsetzung genommen wird (Rs. C-149/17Bastei Lübbe). » Lesen Sie mehr

8
Jun
2018
Uhr

Rufbereitschaft – Schmaler Grat zwischen Arbeitszeit und Ruhezeit

Zeiten, in denen der Arbeitnehmer die volle Arbeitsleistung erbringt und seinem Arbeitgeber zu Verrichtung seiner Arbeit ohne Einschränkung zur Verfügung steht, sind als Arbeitszeit i.S.d. Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) zu qualifizieren. Problematisch ist jedoch die rechtliche Einordnung von Zeiträumen, in denen der Arbeitnehmer seine volle Arbeitsleistung nicht erbringt, er jedoch damit rechnen muss, diese jederzeit erbringen zu müssen. Hier zu nennen ist die Arbeitsbereitschaft, der Bereitschaftsdienst und die Rufbereitschaft.

Die rechtliche Einordnung der vorgenannten Zeiträume als Arbeitszeit oder als Ruhezeit i.S.d. ArbZG hat erhebliche praktische Konsequenzen. Werden diese Zeiträume irrtümlich nicht als Arbeitszeit qualifiziert, so kann dies ggf. zur Überschreitung der Höchstarbeitszeit, Missachtung der gesetzlich vorgegebenen Ruhezeit und damit zu einem Verstoß gegen das ArbZG führen. Derartige Verstöße sind nicht nur mit einem Bußgeld von bis zu EUR 15.000,– bewährt, bei wiederholtem Verstoß macht sich der Arbeitgeber sogar strafbar (§§ 22 Abs.1 Nr. 1, 3, Abs. 2; 23 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG).

Da das ArbZG die Richtlinie 2003/88/EG umsetzt, ist bei der rechtlichen Einordnung von bestimmten Zeiträumen maßgeblich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu beachten. In einem Urteil vom 21. Februar 2018 (Az.: C-518/15) setzte sich der EuGH mit der Frage auseinander, ob die Zeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während derer er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb von acht Minuten Folge zu leisten, als „Arbeitszeit“ i.S.d. Richtlinie 2003/88/EG anzusehen ist.

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6
Jun
2018
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Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
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Tim Wybitul

Neue Haftungsrisiken beim Datenschutz – EuGH erweitert Verantwortlichkeiten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 5. Juni 2018 eine Grundsatzentscheidung zum Datenschutz gefällt. Die Richter nehmen Betreiber von Fanseiten in sozialen Netzwerken in Anspruch, obwohl diese wenig Einfluss auf die Datenverarbeitung durch das soziale Netzwerk haben. Die Entscheidung regelt die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit weitgehend neu. Sie hat daher weitreichende Folgen für viele Wirtschaftsunternehmen und erweitert das Risiko wegen möglichen Datenschutzverstößen von Geschäftspartnern in Anspruch genommen zu warden. » Lesen Sie mehr

30
Apr
2018
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Öffentliche Wiedergabe eines Fotos im Netz – was ist erlaubt?

Die öffentliche Wiedergabe bzw. das öffentliche Zugänglichmachen im Netz sind urheberrechtlich relevante Handlungen. Sie bedürfen grundsätzlich der Gestattung durch den Urheber. Aber wann liegt eine solche Handlung konkret vor? Hier scheiden sich die Gesiter nur allzu oft. Die Gerichte müssen immer wieder entscheiden. Im Zentrum steht dabei die Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29. Unlängst hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wieder Fragen zum Verständnis der Norm vorgelegt. Es geht um ein Foto, wlches die spanische Stadt Córdoba zeigt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen C-161/17 geführt. Am 25. April 2018 hat der Generalanwalt des EuGH seine Schlussanträge zu diesem Verfahren vorgelegt. Darin vertritt er eine nivht für jeden vorhersehbare Meinung. » Lesen Sie mehr