11
Feb
2019

Ein „Neuer Deal” für Europa?

Der deutsche Wirtschaftsminister schlägt eine Neuausrichtung der deutschen und EU-Fusionskontrolle vor, um die Entstehung von „Europäischen Champions“ zu fördern – zugleich soll die Kontrolle ausländischer Investitionen  Aufkäufe durch ausländische Wettbewerber in Einzelfällen verhindern

Am 5. Februar 2019 hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Papier mit dem Titel „Nationale Industriestrategie 2030“ veröffentlicht, das „Strategische Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik“ vorsieht (hier zu finden). Das Papier widmet sich den wirtschaftlichen Veränderungen, die aufgrund Globalisierung, Protektionismus und innovativer neuer Technologien entstanden sind. Die Vorschläge gehen hierbei in zwei Richtungen: Lockerung der deutschen und EU-Fusionskontrolle zugunsten innereuropäischer Zusammenschlussvorhaben bei gleichzeitiger Beibehaltung der strengen deutschen Regeln für ausländische Investitionen im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung, die erst kürzlich noch einmal verschärft wurde (siehe hier). » Lesen Sie mehr

24
Okt
2018

Weiterhin kein Verhandlungstermin für die EPGÜ-Verfassungsbeschwerde

Für die Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist nach wie vor keine Verhandlungstermin bestimmt. Das BVerfG hat zwar nun eine Reihe anderer Fälle seiner Verfahrensliste für 2018 entschieden, bislang aber zur Frage des EPGÜ-Ratifizierungsgesetzes noch keinerlei Farbe bekannt. » Lesen Sie mehr

4
Okt
2018

Langer Atem im „Sanktionsmarathon“ gegen den Iran

Praktische Erfahrungen mit dem deutschen Boykottverbot und dem EU Blocking Statute für Unternehmen mit Irangeschäft

Inzwischen sind einige Wochen seit der Wiedereinsetzung der ersten US-Sanktionen gegen den Iran am 7. August 2018 vergangen: Zeit, erste Bilanz zu ziehen zur Herausforderung vieler Compliance-Abteilungen, ihr Unternehmen zwischen den wiedereingeführten US-Sanktionen und den europäischen und deutschen Gegenmaßnahmen hindurch zu navigieren. » Lesen Sie mehr

6
Aug
2018

Umsatzsteuer – Geplante Änderungen beim Handel über Online-Marktplätze

Am 1. August 2018 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Internethandel und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet. Die Umsetzung dieses Entwurfs würde für die Betreiber von elektronischen Marktplätzen und die Händler auf solchen Plattformen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bringen. Zudem entstehen für die Betreiber neue Haftungsrisiken. Die Neuregelung soll teilweise bereits ab März 2019 gelten, was den Unternehmen und der Finanzverwaltung voraussichtlich zu wenig Zeit für die Umstellung ließe. » Lesen Sie mehr

11
Aug
2016

Gleiches Recht für alle?

Der EuGH muss darüber entscheiden, ob das Auslieferungsverbot nicht nur für Deutsche, sondern auch für Ausländer gilt, denen die Teilnahme an einem Kartell vorgeworfen wird

Hat Deutschland gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot verstoßen, indem es einen italienischen Staatsbürger aufgrund von Kartellvorwürfen an die USA ausgeliefert hat? Das Landgericht (LG) Berlin hat dem EuGH diese fundamentale Frage zur Klärung vorgelegt. » Lesen Sie mehr