27
Mai
2018
Europa
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
» zur Autorenseite
Tim Wybitul

DSGVO – Europäischer Datenschutzausschuss bestätigt Positionen der Art. 29 Gruppe

Datenschutzbehörden machen Vorgaben zur Anwendung des neuen EU-Datenschutzes in der Praxis

Der Europäische Datenschutzausschuss (European Data Protection Board – EDPB) ist das gemeinsame Abstimmungsgremium der EU-Datenschutzbehörden. Der EDPB gibt Auslegungshilfen zur Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Damit tritt der EDPB mit der Geltung der DSGVO an Stelle der nach dem bislang geltenden Datenschutzrecht eingerichteten Art. 29 Datenschutzgruppe (Art. 29 Gruppe). Weitere Informationen über den EDPB können sie hier auf dessen Website abrufen.

Bestätigung der bisherigen Arbeitspapiere und Positionen der Art. 29 Gruppe

Die Art. 29 Gruppe hatte bereits vor der Geltung der DSGVO eine ganze Reihe von Arbeitspapieren mit Anwendungshilfen und Auslegungshinweisen zur DSGVO veröffentlicht. Manche der Stellungnahmen der Art. 29 Gruppe wurden als wenig praxisgerecht und für die Wirtschaft kaum umsetzbar kritisiert. Der EDPB hat nun in seiner ersten konstituierenden Sitzung am 25. Mai 2018 viele bisherige Positionen der Art. 29 Gruppe bestätigt. Die entsprechende Übersicht der vom EDPB übernommenen Positionspapiere finden Sie hier.

Welche Folgen hat die Positionierung des EDPB für die Praxis?

Mache der zunächst von der Art. 29 Gruppe und nun vom EDPB vertretenen Auslegungen der DSGVO sind für die Wirtschaft schwer umsetzbar und erscheinen vielen Datenschutzpraktikern als übermäßig streng. Die Positionen des EDPB sind Empfehlungen für die Praxis und haben für Gerichte keine verbindliche Wirkung. Letztlich geht es hier um zwischen EU-Behörden abgestimmte Ansichten – also um Positionen der Exekutive, die die Legislative bzw. den Gesetzgeber nicht ersetzen können. Und die Gerichte, also die Judikative, sind an diese Ansichten der Verwaltung nicht gebunden.

Allerdings steht zu erwarten, dass Gerichte bei der Anwendung und Auslegung der DSGVO die Vorgaben des EDPB sehr wohl berücksichtigen werden. Daher sollten Unternehmen bei der Umsetzung des neuen EU-Datenschutzes gut mit den Positionspapieren der Art. 29 ruppe und des EDPB vertraut sein und sich im Einzelfall gut überlegen, mit welchen rechtlichen Risiken es verbunden ist, wenn sie von den Vorgaben der Behörden abweichen. Dies wird nicht nur in Bezug auf mögliche Bußgelder nach Art. 83 DSGVO, sondern vor allem auch bei Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO wichtig sein. Derzeit vermuten viele Praktiker, dass sogenannte Abmahnanwälte künftig massenhaft Unterlassungsansprüche und Schadensersatz nach der DSGVO geltend machen könnten. Einen Überblick über die praxisrelevanten Aspekte solcher Schadensersatzansprüchen können Sie hier abrufen.

Checklisten, Arbeitshilfen und eine Materialsammlung zur DSGVO für die Praxis finden Sie hier.

 

 

 

8
Jan
2018
Feuerwerk

Digitalwirtschaft und Kartellrecht – Ein Ausblick auf das Kartellrechtsjahr 2018

Das neue Jahr ist erst einige Tage alt. Wir wollen daher einen Blick auf die Themen werfen, die 2018 voraussichtlich die deutsche und europäische Kartellrechtsdebatte prägen werden. Im Mittelpunkt stehen dabei die Auswirkungen des Kartellrechts auf digitale Märkte.

Das Kartellrecht ist zu einem Faktor geworden, der für Tech-Unternehmen bereits für erhebliche Unsicherheit gesorgt hat: Geldbußen in Milliardenhöhe für Suchmaschinen; Dawn Raids nach verweigertem Datenzugang für Fintech-Unternehmen; Untersagungen von oder Auflagen für Transaktionen, wenn ein Start-up durch den falschen Erwerber übernommen wird. » Lesen Sie mehr

1
Feb
2017
Figuren

EU-Kommission stärkt deutsche Mitbestimmung: kein Verstoß gegen Unionsrecht!

Wer darf in einem internationalen Konzern die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der (deutschen) Konzernmutter wählen, nur die Mitarbeiter in Deutschland oder auch die Mitarbeiter aus anderen EU-Staaten? Genau diese Frage versucht derzeit der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dem deutschen Vorlageverfahren “Erzberger vs. TUI” (Az. C-566/15) zu beantworten. Am 24. Januar 2017 fand die mündliche Verhandlung zu dem Vorlageersuchen des Kammergerichts Berlin (KG Berlin, Beschluss v. 16. Oktober 2015 –14 W 89/15) statt, mit dem dieses fragt, ob der Ausschluss des aktiven und passiven Wahlrechts der Arbeitnehmer ausländischer Konzernunternehmen mit dem Verbot von Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit und der Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbar ist. Während das Urteil des EuGH noch aussteht, hat die EU-Kommission bereits deutlich Stellung bezogen und das deutsche Recht für europarechtskonform erklärt. » Lesen Sie mehr

30
Jan
2017

Hebelt US-Präsident Trump’s Executive Order den EU-US Privacy Shield aus?

Die jüngsten Amtshandlungen von US-Präsident Trump bestimmen momentan nicht nur die täglichen Nachrichten, sondern sind auch Gegenstand aktueller Diskussionen der Europäischen Datenschützer: Konkret geht es um eine von US-Präsident Trump am 25. Januar 2017 unterzeichnete präsidiale Anordnung “zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit”. Einigen Stimmen zufolge unterlaufe diese Anordnung die Zusicherungen der Obama-Administration, auf denen der EU-US Privacy Shield beruht, wodurch der EU-US Privacy Shield keine ausreichende rechtliche Absicherung für Datentransfers in die USA mehr darstelle. Tatsächlich stellt sich dies nach der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage jedoch nicht so dar, so dass sich betroffene Unternehmen durch den Fluss der aktuellen Diskussion nicht zu übereilten Entscheidungen hinreißen lassen sollten.

» Lesen Sie mehr

4
Okt
2016
big-data

EU Kommission kündigt neue Wettbewerbsregeln zum Umgang mit Big Data an

In ihrer Rede zu Big Data und Competition Law am 29. September 2016 hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den Entwurf einer neuen EU-Richtlinie zur kartellrechtlichen Beurteilung des Umgangs mit Big Data in allen Mitgliedstaaten für Anfang 2017 in Aussicht gestellt. Unternehmen, die mit großen Datenmengen arbeiten, sollten diese neuen Entwicklungen genau beobachten. » Lesen Sie mehr