17
Jun
2020

„New Competition Tool“

EU Kommission strebt Erweiterung ihrer Eingriffsmöglichkeiten zur Beseitigung von Wettbewerbshindernissen an

„It’s a matter of urgency to make sure that our digital future is open, […]“ – Die neue EU Kommission steht noch am Anfang ihres Terms, doch bereits zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit sorgt die amtierende Wettbewerbskommissarin Vestager mit der geplanten Einführung eines „neuen Werkzeugs zur Bekämpfung aufstrebender Risiken für effektiven Wettbewerb“ („New Competition Tool“ / „NCT“) bereits für deutliche Akzente. Mit dem NCT will die Kommission Lücken im System des Wettbewerbsschutzes schließen, um besser auf  aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. Sollte das NCT in der aktuell vorgestellten Form in Kraft treten, hätte dies weitreichende Folgen. Insbesondere könnte die Kommission wettbewerbsrechtliche Abhilfemaßnahmen zukünftig auch ohne Nachweis eines Kartellverstoßes an Unternehmen adressieren, die sich stets kartellrechts-compliant verhalten haben.

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4
Mai
2020

Rückkehr eines Totgeglaubten

Die EU-Kommission unterstützt mit ihrem ersten Comfort Letter seit rund 20 Jahren Pharmaunternehmen bei der Zusammenarbeit in der COVID-19-Pandemie

Die Europäische Kommission hat mit einem am 29. April 2020 veröffentlichten informellen Verwaltungsschreiben (sog. „Comfort Letter“), auf Wunsch eines Verbandes der Pharmaindustrie bestimmte Formen der Koordinierung zwischen Wettbewerbern als kartellrechtlich unbedenklich einstuft.

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2
Apr
2020

Das Klimaschutzgesetz der EU – Die Unsicherheit für Unternehmen bleibt

Bereits im Februar beschloss die Europäische Kommission das Klimaschutzprogramm „Green Deal“, das die Europäische Union zum globalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen soll. Wie der Weg bis dahin jedoch genau aussehen soll, muss ein Klimaschutzgesetz bestimmen. Den Entwurf für ein solches Klimaschutzgesetz legte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang März in Brüssel vor.

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24
Mrz
2020

Strukturkrisenkartelle in Zeiten von COVID-19

„Das Kartellrecht erlaubt weitgehende Kooperationen zwischen Unternehmen, wenn es dafür – wie in der aktuellen Situation – gute Gründe gibt“. Mit diesen Worten hat die dpa am 20. März 2020 den Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, zitiert.

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5
Feb
2020

Der Green Deal – Klimaneutrales Europas bis 2050

Das von der Europäischen Kommission beschlossene Klimapaket „Green Deal“ soll die Europäische Union zum globalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen und gleichzeitig als Wachstumsmotor für Europa dienen. Das historische Klimaschutzprogramm ist ein Jahrhundertprojekt und gibt den Mitgliedstaaten ambitionierte Ziele vor, die in den kommenden drei Jahrzehnten gemeinsam erreicht werden sollen. Um die Maßnahmen des Green Deals umzusetzen, müssen sich vor allem Industrie und Unternehmen auf Vorgaben, Einschränkungen und Verbote einstellen. » Lesen Sie mehr