8
Jan
2018
Feuerwerk

Digitalwirtschaft und Kartellrecht – Ein Ausblick auf das Kartellrechtsjahr 2018

Das neue Jahr ist erst einige Tage alt. Wir wollen daher einen Blick auf die Themen werfen, die 2018 voraussichtlich die deutsche und europäische Kartellrechtsdebatte prägen werden. Im Mittelpunkt stehen dabei die Auswirkungen des Kartellrechts auf digitale Märkte.

Das Kartellrecht ist zu einem Faktor geworden, der für Tech-Unternehmen bereits für erhebliche Unsicherheit gesorgt hat: Geldbußen in Milliardenhöhe für Suchmaschinen; Dawn Raids nach verweigertem Datenzugang für Fintech-Unternehmen; Untersagungen von oder Auflagen für Transaktionen, wenn ein Start-up durch den falschen Erwerber übernommen wird. » Lesen Sie mehr

1
Feb
2017
Figuren

EU-Kommission stärkt deutsche Mitbestimmung: kein Verstoß gegen Unionsrecht!

Wer darf in einem internationalen Konzern die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der (deutschen) Konzernmutter wählen, nur die Mitarbeiter in Deutschland oder auch die Mitarbeiter aus anderen EU-Staaten? Genau diese Frage versucht derzeit der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dem deutschen Vorlageverfahren “Erzberger vs. TUI” (Az. C-566/15) zu beantworten. Am 24. Januar 2017 fand die mündliche Verhandlung zu dem Vorlageersuchen des Kammergerichts Berlin (KG Berlin, Beschluss v. 16. Oktober 2015 –14 W 89/15) statt, mit dem dieses fragt, ob der Ausschluss des aktiven und passiven Wahlrechts der Arbeitnehmer ausländischer Konzernunternehmen mit dem Verbot von Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit und der Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbar ist. Während das Urteil des EuGH noch aussteht, hat die EU-Kommission bereits deutlich Stellung bezogen und das deutsche Recht für europarechtskonform erklärt. » Lesen Sie mehr

30
Jan
2017

Hebelt US-Präsident Trump’s Executive Order den EU-US Privacy Shield aus?

Die jüngsten Amtshandlungen von US-Präsident Trump bestimmen momentan nicht nur die täglichen Nachrichten, sondern sind auch Gegenstand aktueller Diskussionen der Europäischen Datenschützer: Konkret geht es um eine von US-Präsident Trump am 25. Januar 2017 unterzeichnete präsidiale Anordnung “zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit”. Einigen Stimmen zufolge unterlaufe diese Anordnung die Zusicherungen der Obama-Administration, auf denen der EU-US Privacy Shield beruht, wodurch der EU-US Privacy Shield keine ausreichende rechtliche Absicherung für Datentransfers in die USA mehr darstelle. Tatsächlich stellt sich dies nach der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage jedoch nicht so dar, so dass sich betroffene Unternehmen durch den Fluss der aktuellen Diskussion nicht zu übereilten Entscheidungen hinreißen lassen sollten.

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4
Okt
2016
big-data

EU Kommission kündigt neue Wettbewerbsregeln zum Umgang mit Big Data an

In ihrer Rede zu Big Data und Competition Law am 29. September 2016 hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den Entwurf einer neuen EU-Richtlinie zur kartellrechtlichen Beurteilung des Umgangs mit Big Data in allen Mitgliedstaaten für Anfang 2017 in Aussicht gestellt. Unternehmen, die mit großen Datenmengen arbeiten, sollten diese neuen Entwicklungen genau beobachten. » Lesen Sie mehr

22
Jul
2016
Stecker blau
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
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Tim Wybitul

Brexit und Datenschutz – Welche Folgen hat das Ausscheiden der Briten aus der EU?

In Großbritannien ist der Datenschutz derzeit im Data Protection Act 1998 (DPA 1998) geregelt. Sollte der britische Gesetzgeber bis zum 24.05.2018 keine Neuregelung beschließen, gilt der DPA 1998 bis dahin zunächst weiter. Eine Neuregelung scheint nach dem derzeitigen Stand höchst unwahrscheinlich. Initiativen für eine Neuregelung sind derzeit nicht bekannt. Es ist nach heutigem Stand ausgesprochen wahrscheinlich, dass dieBriten nicht vor dem 25. Mai 2018 aus der EU ausscheiden. In diesem Falle tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung dann auch in Großbritannien in Kraft. Im aktuellen Hogan Lovells Newsletter Arbeitsrecht zeigen wir Ihnen, welche Möglichkeiten den Briten und der EU nun  beim Datenschutz bleiben. » Lesen Sie mehr