2
Sep
2017
Europa

DSGVO: Österreich verkündet Datenschutz-Anpassungsgesetz

Österreich verkündet Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – neues Datenschutzgesetz jetzt abrufbar

Am 31. Juli 2017 wurde das neue österreichische Datenschutzgesetz (DSG) im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich veröffentlicht. Damit passt nun auch Österreich sein Recht auf die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) an. Ähnlich wie das neue BDSG in Deutschland regeln die DSGVO und das neue DSG in Österreich ab dem 25. Mai 2018 Kernbereiche des Datenschutzes. Den vollständigen Gesetzestext des DSG können Sie hier abrufen.

Nachstehend finden Sie einen Überblick über einige praxisrelevante Regelungen:

  • Beschäftigtendatenschutz: Zum Datenschutz am Arbeitsplatz sieht § 11 DSG vor, dass die bisherige Regelung im Arbeitsverfassungsgesetz als Vorschrift im Sinne des Art. 88 DSGVO anzuwenden ist.
  • Verarbeitung von Daten über Straftaten: § 4 Abs. 3 DSG enthält eine für die Praxis äußerst relevante Regelung zur Verarbeitung personenbezogener Daten über Straftaten. Hier nutzt der österreichische Gesetzgeber eine in Art. 10 DSGVO angelegte Möglichkeit, um die weitgehende Einschränkung der Verarbeitung solcher Daten aufzulockern. In Österreich ist somit die Verarbeitung derartiger Daten auch ohne behördliche Aufsicht möglich, wenn sich dies aus gesetzlichen Sorgfaltspflichten ergibt oder wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist. Durch diese Regelung ist es Unternehmen in Österreich auch künftig möglich, ihren umfassenden Verpflichtungen in Bezug auf Compliance-Maßnahmen datenschutzkonform nachzukommen.
  • Daten juristischer Personen: Bislang schützte das DSG in Österreich neben den Daten natürlicher Personen auch juristische Personen. Diese Besonderheit findet sich im neuen DSG nicht mehr.
  • Datenschutzbeauftragter: Das österreichische Umsetzungsgesetz sieht keine Sonderregelungen zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten vor. Entsprechend müssen Unternehmen in Österreich nur dann einen Datenschutzbeauftragen benennen, wenn sich dies aus Art. 37 DSGVO ergibt.

Das Gesetz wurde von vielen österreichischen Datenschutzexperten kritisch bewertet. Diese bemängeln beispielsweise, dass das Gesetz keine Möglichkeit zur Verbandsklage vorsehe (derartige Verbandsklagen sind in Deutschland beispielsweise im UKlaG enthalten). Insgesamt erscheint das österreichische Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 eine eher zurückhaltende Lösung zu sein. Viele Öffnungsklauseln hat der Gesetzgeber ungenutzt gelassen. Im Sinne des von der DSGVO verfolgten Harmonisierungsgedanken hat eine solche zurückhaltende Herangehensweise durchaus Vorteile.

24
Aug
2017
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Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
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Tim Wybitul

Englische Übersetzung und Zusammenfassung des neuen Bundesdatenschutzgesetzes

Das Bundesinnenministerium hat eine offizielle englische Fassung des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) veröffentlicht. Das BDSG-neu soll die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergänzen und deren Öffnungsklauseln nutzen. Gerade für international tätige Unternehmen ist eine englische Fassung des BDSG-neu durchaus hilfreich.

Zudem haben wir eine englischsprachige Zusammenfassung der für die Praxis wichtigsten Änderungen durch das BDSG-neu vorbereitet. Diese finden Sie hier auf unserem internationalen Datenschutz-Blog “Chronicle of Data Protection”.

 

 

5
Jul
2017
Starttaste Computer

Bundesdatenschutzgesetz offiziell verkündet – neues BDSG jetzt abrufbar

Am heutigen 5. Juli 2017 wurde das neue, komplett reformierte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Den kompletten Gesetzestext können Sie hier abrufen. Das BDSG soll das deutsche Recht an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anpassen. Der Gesetzgeber stützte sich hierfür auf eine Vielzahl von Öffnungsklauseln in der DSGVO, unter anderem zum Beschäftigtendatenschutz. Die heute im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Neuregelung des BDSG regelt ab dem 25. Mai 2018 zusammen mit der DSGVO den Datenschutz in Deutschland. Umfassende und aktuelle Informationen über das neue BDSG und die DSGVO finden sie auf unserem Hogan Lovells Unternehmensblog hier. Die wichtigsten Bestimmungen des BDSG stellen wir im Folgenden als kurzen Überblick dar: » Lesen Sie mehr

22
Mai
2017
Starttaste Computer

Workshop in Düsseldorf: Beschäftigtendatenschutz nach neuem BDSG und EU-DSGVO

 

Am Mittwoch, den 7. Juni 2017, halten wir unseren Düsseldorfer Workshop zum neuen Beschäftigungsschutz nach der EU-Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) ab. » Lesen Sie mehr

15
Mai
2017
Goethe
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
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Tim Wybitul

Hogan Lovells an der Uni Frankfurt: Workshop EU-Datenschutz-Grundverordnung am 16.05

Worum geht’s?

Wollen Sie die Theorie in der Praxis anwenden? Im Workshop zu dem neuen EU-Datenschutz gibt Ihnen unser Frankfurter Partner Tim Wybitul spannende Einblicke in die Arbeit eines Wirtschaftsanwaltes. Wir zeigen Ihnen, warum Datenschutz und IT gerade in Zeiten von Cyberattacken, NSA und Überwachung am Arbeitsplatz enorm spannende Themen sind. Zudem sucht die Wirtschaft derzeit dringend im Datenschutz ausgebildete Juristen. Dieser Trend wirsd nicht abnehmen, sondern mit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung noch weiter steigen. Wer sich früh in der Ausbildung mit Datenschutz beschäftigt, kann daher zu Recht mit guten Karrierechancen rechnen. Zudem ist die Arbeit in der Datenschutzpraxis ausgesprochen spannend und abwechslungsreich. » Lesen Sie mehr