11
Jun
2018
Internet (iStock_000005558176Small_quadrat)

DSGVO oder TMG – was müssen Unternehmen beim Einsatz von Cookies beachten?

Im Zuge der Reform des EU-weiten Datenschutzrechts hatte der europäische Gesetzgeber ursprünglich geplant, am 25. Mai 2018 neben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch die ePrivacy-Verordnung einzuführen. Diese soll EU-weit die DSGVO in Hinblick auf die elektronische Kommunikation präzisieren und ergänzen. Wegen politischer Differenzen im Gesetzgebungsverfahren rechnen Experten mittlerweile jedoch nicht damit, dass die ePrivacy Verordnung in nächster Zeit verabschiedet und Geltung erlangen wird.

Für Unternehmen stellt sich aufgrund dieser Verzögerung die Frage, ob sie in Hinblick auf die elektronische Kommunikation trotz des EU-rechtlichen generellen Anwendungsvorrangs der DSGVO weiterhin die Regelungen des deutschen Telemediengesetzes (TMG) beachten müssen. Das TMG bleibt über den 25. Mai 2018 hinaus unverändert in Kraft, da der Gesetzgeber keine Anpassung der Regelung an die DSGVO vorgenommen hat. Zu dieser Frage hat Ende April die Datenschutzkonferenz (DSK), das Beratungsorgan der Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland, Stellung genommen. Die Stellungnahme können Sie hier abrufen. » Lesen Sie mehr

25
Mai
2018
Starttaste Computer

Startschuss für die DSGVO – Checklisten, Arbeitshilfen und Materialsammlung

 

EU Datenschutz-Grundverordnung gilt ab heute – Materialsammlung und Arbeitshilfen zur DSGVO

Die vor zwei Jahren verabschiedete EU Datenschutz-Grundverordnung (“DSGVO“) gilt ab dem heutigen 25. Mai 2018 in der gesamten EU. Schon lange vor dem derzeitigen medialen Rummel um die DSGVO in den letzten Wochen und Monaten hat sich unser Datenschutzteam in Deutschland und Europa intensiv mit den Auswirkungen, den Risiken und den Chancen der neuen EU-weiten Datenschutzregelung befasst. Dabei haben wir regelmäßig Hintergrundinformationen und Neuigkeiten zur DSGVO auf diesem Blog veröffentlicht. Dieser Beitrag stellt einige dieser Veröffentlichungen zur DSGVO überblickartig dar. » Lesen Sie mehr

23
Feb
2018
Datenspeicherung

Art. 29-Datenschutzgruppe: Leitlinien zur Datenübermittlung in Drittländer

Die Art. 29-Datenschutzgruppe (“Art. 29-Gruppe”) hat kürzlich neue Leitlinien zur Anwendung des Art. 49 DSGVO veröffentlicht. In dieser Norm sieht die DSGVO eine von mehreren Möglichkeiten für Unternehmen vor, die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer außerhalb der EU und des EWR (“Drittländer”) rechtmäßig zu gestalten. Dabei regelt Art. 49 DSGVO Ausnahmetatbestände, in denen eine Datenübermittlung in ein Drittland ohne Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission und ohne geeignete Garantien (Art. 46 DSGVO) oder verbindliche interne Datenschutzvorschriften (Art. 47 DSGVO) zulässig ist. » Lesen Sie mehr

18
Feb
2018
Europa

Datenschutztag Frankfurt: “Endspurt DSGVO” mit Jan Albrecht und Tim Wybitul

Hogan Lovells-Datenschutztag Frankfurt: Endspurt DSGVO – Wo stehen die Anderen, was kann man jetzt noch tun?

Bis zur Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 bleibt nicht mehr viel Zeit. Wir geben einen Überblick über Erfahrungen aus den Umsetzungsprojekten einer Vielzahl von Unternehmen. Dabei zeigen wir bewährte Praxistipps und erklären, mit welchen Maßnahmen Sie Risiken wegen Defiziten beim Datenschutz in den letzten Monaten noch möglichst effektiv minimieren können. » Lesen Sie mehr

30
Jan
2018
Europa

DSGVO: EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien und Tool zum neuen Datenschutz

Eine Vielzahl von Unternehmen ringt derzeit mit der Umsetzung der komplexen Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die EU-Kommission hat nun eine neue Website unter dem Stichwort “Reform der EU-Datenschutzvorschriften 2018” veröffentlicht, die bei der Implementierung der DSGVO helfen soll. Diese Homepage kann hier abgerufen werden und bietet umfassende Materialien zur DSGVO.

Für viele Unternehmen dürfte dabei vor allem auch das Infografik-Tool “Was muss Ihr Unternehmen tun” interessant sein. Umfassende weiterführende Informationen, Checklisten und Praxistipps finden Sie auch hier.

Zudem halten wir für unsere Mandanten auch Musterbetriebsvereinbarungen zur Umsetzung der Anforderungen der DSGVO vor. Weitere Informationen hierzu können Sie hier abrufen.

Natürlich stehen wir Ihnen auch direkt für Rückfragen und Anregungen zur Verfügung.

 

Verfasst von Tim Wybitul (aus der Sozietät ausgeschieden)

 

15
Jan
2018
Legal

BAG: Sonderkündigungsschutz auch für stellvertretende Datenschutzbeauftragte

Interne Datenschutzbeauftragte genießen gesetzlichen Sonderkündigungsschutz gegen eine ordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Dies galt bereits nach dem bisher geltenden deutschen Datenschutzrecht (BDSG a. F.). Auch das ab 25. Mai 2018 geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG n. F.) sieht einen solchen Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte vor. Die entsprechenden Regelungen des BDSG n. F. konkretisieren und ergänzen die EU-weit geltende EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden (Urteil vom 27. Juli 2017, Az.: 2 AZR 812/16), dass dieser Sonderkündigungsschutz unter Umständen auch für stellvertretende Datenschutzbeauftragte gilt. Sowohl Datenschutzbeauftragte als auch Unternehmen sollten diese Rechtsprechung kennen, da sie auch nach dem BDSG n. F. Bestand haben kann. » Lesen Sie mehr