25
Sep
2020

Schadensersatz bei DSGVO-Verstößen – Neue Rechtsprechung und Praxistipps

Bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden vor allem mögliche Verfahren gegen Datenschutzbehörden und Sanktionen durch Bußgelder diskutiert. Häufig vergessen wird, dass DSGVO-Verstöße auch Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO auslösen können. Tatsächlich kommt es immer häufiger vor, dass betroffene Personen Schadensersatzforderungen wegen behaupteter Datenschutzverstöße gegen Unternehmen richten. Wir geben eine Übersicht über einige der wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen der letzten Monate sowie Praxistipps zur Reduzierung der durch Schadensersatzforderungen drohenden Risiken. » Lesen Sie mehr

23
Jul
2020
Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
E-Mail: christian.tinnefeld@hoganlovells.com
Telefon: +49 40 41993 238
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& Dr. Christian Tinnefeld

„Schrems II“-Urteil: Übersicht zu Positionierungen der Aufsichtsbehörden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der vergangenen Woche für einen Paukenschlag gesorgt, als er mit seiner „Schrems-II“ Entscheidung vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) den Privacy Shield-Beschluss für ungültig erklärt hat. Das Urteil wirft insbesondere mit Blick auf Datenübermittlungen in die USA eine Reihe von Fragen auf und stellt Unternehmen bei der Ausgestaltung ihrer internationalen Datentransfers vor erhebliche Herausforderungen. Da der EuGH die Aufsichtsbehörden berufen hat, die Einhaltung der vom EuGH festgestellten Grundsätze durchzusetzen, sollten Unternehmen die Positionierungen der Aufsichtsbehörden und öffentlichen Stellen beobachten. Wir helfen mit einem Überblick über die bereits veröffentlichten Behördenpositionen. » Lesen Sie mehr

16
Jul
2020

„Schrems II“ und die Auswirkungen auf den Beschäftigtendatenschutz

Jede Übermittlung von personenbezogenen Daten in Länder außerhalb der EU/ des EWR bedarf einer besonderen rechtlichen Absicherung. Bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA konnten sich Unternehmen dazu bislang auf eine Zertifizierung nach dem „EU/US Privacy Shield“ des Datenempfängers stützen. Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 16. Juli 2020 (C-311/18, „Schrems II“) diesen Mechanismus für unwirksam erklärt. Dies kann auch Auswirkungen auf die Übermittlung von Beschäftigtendaten haben.

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16
Jul
2020

„Schrems II“-Urteil: EuGH erklärt EU-U.S. Privacy Shield für unwirksam

Mit heutigem Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union („EuGH„) das erst rund vier Jahre alte EU-US Privacy Shield Abkommen für ungültig erklärt. Gleichzeitig stellt der EuGH in Frage, inwieweit Unternehmen ihre Datentransfers in die USA und in andere Drittländer auf die Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission stützen können. Damit hat das Urteil massive Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit von Datentransfers in nicht-europäische Staaten. Wir haben die Kernaussagen des Urteils sowie Handlungsmöglichkeiten für Unternehmen zusammengestellt. » Lesen Sie mehr

9
Jul
2020
Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
E-Mail: christian.tinnefeld@hoganlovells.com
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Öst. VwGH: DSGVO-Bußgelder nur bei zurechenbarem Verstoß einer konkreten Person

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat am 12. Mai 2020 entschieden, dass die Verhängung einer Geldbuße nach Art. 83 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegen eine juristische Person erfordert, dass dieser der Datenschutzverstoß wegen eines schuldhaften Verhaltens einer konkreten Leitungsperson zugerechnet werden kann. Die Entscheidung betrifft damit die Frage, ob für Bußgelder nach der DSGVO das sog. Schuldprinzip Anwendung findet oder eine weitreichendere Verbandshaftung gilt. Sie liefert aufgrund der ähnlichen Rechtslage in Deutschland wichtige Erkenntnisse für Verteidigungsstrategien in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren und ist damit auch für deutsche Unternehmen beachtenswert. » Lesen Sie mehr