23
Jul
2018

Zweitmarkt für „gebrauchte“ E-Books – EuGH muss entscheiden

Seit der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seiner vielbeachteten UsedSoft-Entscheidung (Urt. v. 3. Juli 2012, Rs. C-128/11) den Wiederverkauf „gebrauchter“ Software für zulässig erklärt hat, hält sich beharrlich die Diskussion, ob man den Gedanken der sogenannten Erschöpfung, auf dem das Urteil von 2012 im Wesentlichen fußt, auch auf andere digitale Inhalte – etwa E-Books – ausdehnen könnte respektive sollte. Der Erschöpfungsgrundsatz besagt dabei, dass der Weiterverkauf von Werken oder deren Kopien innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ohne Zustimmung des Rechteinhabers erlaubt ist, sofern das Werk bzw. die Kopie zunächst mit Genehmigung des Rechteinhabers innerhalb des EWR in Verkehr gebracht worden ist. Allerdings knüpft dieser Grundsatz im Urheberrecht grundsätzlich am Vertrieb körperlicher Gegenstände und nicht am Download von Datenpaketen an. Dies hat zur Folge, dass bislang das physische Buch anders zu behandeln ist als dessen elektronisches Pendant. Ob dies auch in Zukunft so sein wird, hat nun der EuGH in einem aktuellen Vorlageverfahren zu klären (Rs. C-263/18Tom Kabinet). » Lesen Sie mehr

14
Okt
2016

EuGH urteilt erneut zu Weiterverkauf von gebrauchter Software

In der bekannten Grundsatzentscheidung UsedSoft aus dem Jahr 2012 musste sich der Europäische Gerichtshof erstmals mit der Zulässigkeit des Weiterverkaufs von gebrauchter Software auseinandersetzen (3. Juli 2012, C-128/11). Damals bejahte der Gerichtshof die Anwendbarkeit des Erschöpfungsgrundsatzes für online erworbene Software und stellte somit den Weiterverkauf von digital und analog erworbener Software gleich. Dass damit noch nicht alle Einzelfragen rund um den Verkauf von Software geklärt wurden, zeigt die aktuelle EuGH Entscheidung. Darf eine eigens hergestellte Sicherungskopie auf einer gebrannten CD weiterverkauft werden, wenn der Original-Datenträger verloren gegangen oder unbrauchbar geworden ist? Die klare Antwort des EuGH in seiner aktuellen Entscheidung: Nein (12. Oktober 2016, C‑166/15Ranks und Vasiļevičs).  » Lesen Sie mehr