8
Aug
2018

EuGH: Re-Posten von Fotos im Netz ist eine „öffentliche Wiedergabe“

Stellt es eine Urheberrechtsverletzung dar, wenn ein Werk zunächst von einer frei zugänglichen Website auf einen privaten Server kopiert und dann auf einer anderen Website hochgeladen wird? Nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) lautet die eindeutige Antwort „Ja!“. Das Hochladen stell eine Wiedergabehandlung dar. Diese ist auch öffentlich, da sie sich an ein neues Publikum richtet. Der Tatbestand der öffentlichen Wiedergabe ist mithin erfüllt, weshalb es der Autorisierung durch den Rechteinhaber bedarf. Liegt diese nicht vor, ist ein Urheberrechtsverstoß gegeben, der unter anderem Unterlassungspflichten und Schadensersatz nach sich zieht. Damit grenzen die Luxemburger Richter den Fall des Re-Posten deutlich vom bloßen Verlinken von Content im Internet ab.

Die aktuelle Entscheidung in Sachen Córdoba bildet so einen weiteren Meilenstein in der Rechtsprechung zur digitalen Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken. Sie führt zu einer weiteren Klärung der Rechtslage und ist insofern sehr zu begrüßen (Urteil vom 7. August 2018, C-161/17Córdoba). » Lesen Sie mehr

3
Mai
2015

OLG Hamburg: Erschöpfungsgrundsatz greift nicht bei „gebrauchten“ E-Books

Seit der vielbeachteten UsedSoft-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Zulässigkeit des Weiterverkaufs „gebrauchter“ Software wird kontrovers diskutiert, ob dieses zu Computerprogrammen ergangene Urteil sich auch auf andere digitale Werke wie etwa E-Books oder Musikdateien übertragen lässt. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die Anwendbarkeit des sogenannten Erschöpfungsgrundsatzes aus § 17 Abs. 2 UrhG auf digitale, nicht auf einem physischen Träger gespeicherte Werke. Sowohl das OLG Stuttgart als auch das OLG Hamm haben in den letzten Jahren eine Erschöpfung verneint. Dieser Ansicht schließt sich nun auch das Hanseatische Oberlandesgericht vollumfänglich an (Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 24. März 2015, Az.: 10 U 5/11). » Lesen Sie mehr

27
Jan
2015

EuGH: Keine Erschöpfung bei Wechsel des Trägermediums

Mit Urteil vom 22. Januar 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass sich derjenige, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk von einem Trägermedium – hier Papier – auf ein anderes – etwa eine Leinwand – überträgt, nicht auf den Grundsatz der Erschöpfung des Urheberrechts berufen kann (vgl. Urt. v. 22. Januar 2015, Az.: C–419/13). Der in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft („InfoSoc-Richtlinie“) niedergelegte Grundsatz knüpft an dem Gegenstand an, in dem sich die geistige Schöpfung manifestiert. Mit dem Wechsel des Trägermediums scheidet eine Erschöpfung mithin aus. » Lesen Sie mehr