17
Jan
2020

Neues vom „Grünen Punkt“ – EuGH kassiert EuG-Urteil

Der EuGH hat mit Urteil vom 12. Dezember 2019 (C-143/19 P) das Urteil des EuG zum „Grünen Punkt“ aufgehoben. Zu Unrecht habe das EuG die Kollektivbildmarke für den „Grünen Punkt“ für alle eingetragenen Waren, mit Ausnahme von Verpackungen, für verfallen erklärt. » Lesen Sie mehr

4
Apr
2019

„Der Grüne Punkt“ ist keine benutzte Marke für verpackte Waren

„Der Grüne Punkt“ ist hierzulande wohl jedem ein Begriff; nun war das Finanzierungszeichen für die Teilnahme an dualen Sammel- und Verwertungssystemen Gegenstand eines Verfahrens vor dem Europäischen Gericht (EuG). Dabei ging es vor allem darum, ob allein die nachgewiesene Benutzung der Marke auf Verpackungen ausreicht, um zugleich eine Benutzung der Marke für die verpackten Waren selbst zu belegen. » Lesen Sie mehr