3
Jun
2018
Team

Die Urheberrechtsreform kommt voran: Rat einigt sich auf Textvorschlag

Die Bemühungen der Europäischen Union, einen real existierenden digitalen Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union zu schaffen, kommen Stück für Stück voran. Die Kommission, deren Amtszeit 2019 abläuft, hat seit Veröffentlichung der Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt im Mai 2015 eine Vielzahl von Gesetzesinitiativen losgetreten. Zwischenzeitlich ist es an Parlament und Rat, eine eigene Position zu den jeweiligen Verordnungs- und Richtlinientexten zu finden. Dass dies mitunter mit größten Schwierigkeiten verbunden ist, zeigt nicht zuletzt das zähe Ringen um einen finalen Text der neuen Urheberrechtsrichtlinie. Der Kommissionsvorschlag (COM (2016) 593 datiert bereits vom 14. September 2016. Die Richtlinie soll die in die Jahre gekommene InfoSoc-Richtlinie 2001/29 ergänzen und reformieren. » Lesen Sie mehr

23
Apr
2018
Sportbahn

Digitaler Binnenmarkt: Urheberrechtsrichtlinie – Wo besteht noch Diskussionsbedarf?

Die Reform des europäischen Urheberrechts steht im Mittelpunkt des Bestrebens der Europäischen Kommission, einen digitalen Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union zu schaffen. Dabei tangieren gleich mehrere Gesetzesinitiativen die digitale Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke. Das „Herzstück“ der Reform bildet aber ohne Zweifel der Entwurf einer neue Urheberrechtsrichtlinie (COM (2016) 593), welche die doch in die Jahre gekommene InfoSoc-Richtlinie 2001/29 ergänzen soll. Der Kommissionsvorschlag datiert vom 14. September 2016.

Ursprünglich bestand die Hoffnung, dass die Richtlinie zum jetzigen Zeitpunkt schon verabschiedet sein könnte. Doch haben sich die Positionen zu einigen Paragrafen als äußerst kontrovers erwiesen. Zuletzt wurde die Abstimmung über den finalen Wortlaut im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) von April auf Juni verschoben (Blog). Ein neuer Vorstoß des zuständigen Rapporteurs Axel Voss hat unlängst Aufsehen erregt (lesen Sie hierzu unsere Beiträge hier und hier). Der Rapporteur brachte unter anderem weiteres Leistungsschutzrecht für News Agencies ins Spiel.

Die aktuelle Position des Rates findet sich in einer Fassung des Richtlinienentwurfs niedergelegt, die von der bulgarischen Ratspräsidentschaft mit Datum vom 13. April 2018 erarbeitet worden ist. Parallel hierzu wurde ein kurzes Diskussionspapier „geleakt“, in dem die Ratspräsidentschaft zusätzlich den derzeitigen Stand der Diskussion zusammenfasst. Diesem Papier ist – was letztlich wenig überrascht – zu entnehmen, dass im Wesentlichen um den Wortlaut und Inhalt dreier Artikel gestritten wird: Es handelt sich um die Artikel 3a, 11 und 13 des Entwurfs. » Lesen Sie mehr

27
Feb
2018
Blogbeitrag_Arbeitsrecht

Digitaler Binnenmarkt – Kommt die neue Urheberrechtsrichtlinie endlich voran?

Am 14. Februar 2018 konnten wir über ein internes Dokument der Ratspräsidentschaft zur geplanten Urheberrechtsrichtlinie berichteten. Aus diesem ging hervor, dass sich der Richtlinienentwurf allem Anschein nach nun endlich auf der Zielgerade befindet. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten wurde mit zwei Themenkomplexen befasst, die nach wie vor strittig sind: die Einführung eines Leistungsschutzrechts der Presseverleger (Art. 11 RL-Entwurf) und die Begründung neuer Monitoring-Pflichten für bestimmte Online Service Provider (Art. 13 RL-Entwurf). Entsprechend einem weiteren internen Papier (5902/18) hat der Austausch mit den Ständigen Vertretern bereits am 31. Januar 2018 stattgefunden. Die Schlussfolgerungen, welche die Ratspräsidentschaft hieraus gezogen hat, finden sich nunmehr in dem aktuellen Papier. » Lesen Sie mehr

28
Dez
2017
Lichtstrahl

Free flow of data – Der Rat bezieht Position

Am 13. September 2017 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union (COM(2017) 495 final) unterbreitet. Im Kern geht es um die Erleichterung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs im Europäischen Binnenmarkt. Die Initiative, die allein nicht personenbezogene Daten zum Gegenstand hat, ist Teil der Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt. Am 19. Dezember 2017 hat nunmehr der Rat Position bezogen und einen überarbeiteten Verordnungsentwurf vorgelegt. Mit diesem will der Rat nun in die Verhandlungen mit dem Parlament und der Kommission gehen. » Lesen Sie mehr

15
Sep
2017
Europa

Digitaler Binnenmarkt – Datenschutz innerhalb der europäischen Institutionen

Bereits im vergangenen Monat haben wir einen kurzen Blick darauf geworfen, was aus dem Data Economy Package geworden ist, welches die Europäische Kommission am 10. Januar 2017 vorgestellt hat. In unserem ersten Blog haben wir dabei vorrangig den Entwurf der ePrivacy Verordnung ins Visier genommen. Nachstehend möchten wir nun näher beleuchten, welches Echo die Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Institutionen der Europäischen Union (COM 2017, 8 final) bislang gefunden hat. Die entsprechende Regelung soll an die Stelle der Verordnung 45/2001/EG vom 18. Dezember 2000 treten. Ziel der Verordnung soll es sein, Personen, deren personenbezogene Daten von den Organen und Einrichtungen der Union verarbeitet werden, zu schützen. » Lesen Sie mehr