21
Jan
2019

Österreichische Datenschutzbehörde zur Reichweite des Kopplungsverbots

Beitrag aus unserer Reihe „Recht digital“

Mit Inkrafttreten der DSGVO gilt seit dem 25. Mai 2018 ein allgemeines Kopplungsverbot im Rahmen des Datenschutzrechts. Dass das Kopplungsverbot jedoch nicht allumfassend Anwendung finden muss, zeigt ein am 30. November 2018 ergangener Bescheid der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB). Konkret ging es um die Frage, ob eine Tageszeitung den Nutzer vor die Wahl – Tracking durch Cookies oder Abschließen eines Abonnements – stellen darf. Nach Ansicht der DSB ist dieses Vorgehen zumindest in dem konkreten Fall zulässig.

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2
Jan
2018

Handlungsbedarf bei Einwilligungen von Beschäftigten nach der DSGVO und dem BDSG-neu

Manche Arbeitgeber verlassen sich auf Einwilligungen als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten. Ob Arbeitnehmer rechtswirksam in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einwilligen können, war bereits nach der bisherigen Rechtslage umstritten. Die ab dem 25. Mai 2018 geltende EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) stellen klar, dass Einwilligungen unter bestimmten Umständen auch die Verarbeitung von Beschäftigtendaten durchaus rechtfertigen können. Nach neuer Rechtslage gelten aber für wirksame Einwilligungen zusätzliche Voraussetzungen. Dieser Beitrag fast die wesentlichen Anforderungen an Einwilligungen im Beschäftigungsverhältnis zusammen und gibt Handlungsempfehlungen, wie Arbeitgeber auf die neue Rechtslage reagieren sollten. » Lesen Sie mehr

20
Dez
2017

Bankdaten – wie darf man sie nutzen?

Kontoinformationsdienste sind im Kommen. Wir sind es gewohnt, überall und jederzeit auf unsere Daten zugreifen zu können, und so wollen wir es auch mit unseren Finanzdaten halten. Wer unsere Finanzdaten hat, kann damit aber noch viel mehr, als sie uns allein in aggregierter Form und „aufgehübscht“ anzuzeigen. Aber darf er das auch? » Lesen Sie mehr

6
Dez
2017

BGH legt EuGH Fragen zur Cookie-Einwilligung vor

In einem jüngst ergangenen Vorlagebeschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung diverser Richtlinien und Verordnungen vorgelegt, die sich mit der Rechtmäßigkeit des Einsatzes von sogenannten „Cookies“ befassen. Cookies sind kleine Textdateien, die von einer Website Lokal im Endgerät des Internetnutzers gespeichert werden. Beim erneuten Besuch der Internetseite werden vom Cookie Informationen zurück an den Betreiber der Website geschickt. Der Einsatz solcher Cookies erfordert die Einwilligung des Internetnutzers. Welche konkreten Anforderungen an eine wirksame Einholung dieser Einwilligung zu stellen sind, haben nun die Luxemburger Richter zu bewerten (vgl. Beschluss vom 5. Oktober 2017, Az.: I ZR 7/16). » Lesen Sie mehr

28
Sep
2017

FinTech Talk – Datenschutz, Datensicherheit & Datenwirtschaft

Diese Themen wurden gestern Abend in lebhafter Runde im Rahmen unseres FinTech Talks diskutiert. Dabei tauschten sich die Teilnehmer insbesondere zu folgenden Thesen intensive aus:

Mitarbeiter: KYJ – Know Your Job

Strukturen schaffen, Grundwissen vermitteln, Problembewusstsein fördern, Hilfe bieten, Kompetenz aufbauen – so nimmt man Mitarbeiter mit und erhöht die Compliance im täglichen Geschäft

Die neue Datenschutzgrundverordnung birgt viel Neues, aber die Sachverhalte lassen sich mit bewährten Methoden fassen.

Kunden: Transparenz schaffen, Wahlmöglichkeiten bieten

Datenschutz geht auf vielerlei Weise, welche ist die beste? Gesetzlicher Erlaubnistatbestand oder Einwilligung – was macht der Kunde mit?

Für ein gutes Produkt macht jeder Kunde Kompromisse bei seinen Daten – Convenience geht vor Datensparsamkeit. Daher lohnt das es, Optionen zu bieten und sich weitergehende Nutzungsrechte zu sichern.

Partner: Verantwortlichkeiten und Rechte an Daten klären

Daten – nicht nur personenbezogene – sind ein Asset. Klare Verhältnisse bieten Rechtssicherheit. Vieles kann vertraglich frei gestaltet werden. Dies gilt für Datennutzung, Zuordnung von Daten, Datentransfer und vieles mehr.

Die klare Benennung der betroffenen Daten und zielgenaue Regelung der Berechtigungen ist essentiell für die Geschäftsentwicklung.

 

Verfasst von Dr. Nils Rauer, MJI, und Ruth Maria Bousonville (sind aus der Sozietät ausgeschieden)