18
Jun
2020

Corona – Keine Rückkehr in den Betrieb ohne Zustimmung des Betriebsrats

Viele Mitarbeiter freuen sich, wieder aus dem Homeoffice in den Betrieb zurückzukehren. Das sehen allerdings nicht alle so und es regt sich Widerstand. Je nach der konkreten Situation gibt es verschiedene Mitbestimmungsrechte, die zu beachten sind. Verstößt der Arbeitgeber dagegen, können die Mitarbeiter die Aufnahme der Arbeit im Betrieb ablehnen und der Betriebsrat kann die Rückkehr aller Arbeitnehmer in den Betrieb notfalls im Wege einer einstweiligen Verfügung stoppen. So wird von entsprechenden Entscheidungen der Arbeitsgerichte in Neumünster (28. April 2020, 4 BVGa 3a/20), Berlin (27. April 2020, 46 AR 50030/20) und Stuttgart (28. April 2020, 3 BVGa 7/20) berichtet. Die Rückkehr muss daher gut vorbereitet und eng mit dem Betriebsrat abgestimmt werden. » Lesen Sie mehr

18
Okt
2019

Update: LG Frankfurt hebt einstweilige Verfügung gegen Influencer auf

+++ UPDATE +++

Auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2019 hin hat das LG Frankfurt den Beschluss des OLG Frankfurt vom 28. Juni 2019 (6 W 35/19) ohne weitere Begründung aufgehoben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Siehe hier zu unserem Beitrag betreffend den OLG-Beschluss.

21
Feb
2019
Björn Handke
Björn Handke
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
E-Mail: bjoern.handke@hoganlovells.com
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Björn Handke
Dr. Judith Solzbach
Dr. Judith Solzbach
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
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& Dr. Judith Solzbach

Keine Bindungswirkung im Verfügungsverfahren für nachgelagerten Schadenersatzanspruch

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel – Keine Bindungswirkung von Entscheidungen im einstweiligen Verfügungsverfahren für den nachgelagerten Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein Gericht im Schadenersatzprozess frei beurteilen kann, ob eine einstweilige Verfügung zu Unrecht ergangen ist. Die Frage der Bindungswirkung einer im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangen Entscheidung hat das OLG damit ausdrücklich verneint (Urteil vom 9. November 2018, Az. 5 U 5/17).

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31
Okt
2018

BVerfG: Einstweilige Verfügung ohne Abmahnung und Anhörung ist verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 30. September 2018 (1 BvR 1783/17) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass eine vom LG Köln in einer presserechtlichen Auseinandersetzung ohne vorherige Abmahnung und Anhörung der Beschwerdeführerin erlassene einstweilige Verfügung diese in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verletzt.

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24
Okt
2018

„Rasierklingeneinheiten II“: Verpflichtet ein Unterlassungsgebot zum Rückruf?

In seinem Urteil „Rasierklingeneinheiten II“ befasst sich das OLG Düsseldorf mit der Reichweite des Unterlassungsgebots im Rahmen einer einstweiligen Verfügung. Auf dem Gebiet des Wettbewerbs- und Markenrechts hat der Bundesgerichtshof unlängst mehrere Entscheidungen dahingehend erlassen, dass der Schuldner einer Unterlassungsverfügung nicht lediglich zur bloßen Unterlassung zukünftiger Angebote und Verkäufe verpflichtet ist, sondern darüber hinaus auch gewerbliche Abnehmer (die patentverletzende Waren bereits erhalten haben) dazu aufzufordern hat, den weiteren Vertrieb einzustellen.  » Lesen Sie mehr