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Die Bundesregierung hat die nunmehr fünfte Reform des EEG über die Ziellinie getragen: Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag am 17. Dezember 2020 die Reform des EEG beschlossen. Nach der bereits erfolgten Zustimmung des Bundesrates sind die neuen Regelungen mit dem Ziel des Ausbaus des Ökostroms zur Einhaltung der Klimaziele zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten.

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Bestimmte stromkostenintensive Unternehmen können über die sog. besondere Ausgleichsregelung von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage teilweise befreit werden. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass das Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens bestimmte Schwellenwerte überschreitet. Die im Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 vereinbarte Senkung der EEG-Umlage in den Jahren 2021 und 2022 könnte daher für manche Unternehmen den ungewollten Effekt bewirken, aus dem Anwendungsbereich der besonderen Ausgleichsregelung auszuscheiden. » Lesen Sie mehr

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil einen bereits seit 2014 laufenden Rechtsstreit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Kommission über die Einordnung des Fördersystems des EEG 2012 beendet. Anders als die Europäische Kommission und das erstinstanzlich zuständige Europäische Gericht bewertet der Europäische Gerichtshof das deutsche Fördersystem unter dem EEG 2012 nicht als staatliche Beihilfe an. » Lesen Sie mehr