19
Mrz
2017
Internet (iStock_000005558176Small_quadrat)

Urheberrechtsrichtlinie: Was wird aus dem Haftungsprivileg für Internet Provider?

Seitdem erste Änderungsvorschläge des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments zur geplanten Urheberrechtsrichtlinie im Internet kursieren, ist die europäische Urheberrechtsreform wieder in aller Munde. Der Bericht, für den MEP Therese Comodini Cachia verantwortlich zeichnet, umfasst insgesamt 73 (!) Änderungsvorschläge. Das Parlament mahnt mithin deutlichen Nachbesserungsbedarf an dem Kommissionsentwurf vom 14. September 2016 (COM(2016) 593 final) an.

Ein erstes Schlaglicht haben wir in unserem Blogbeitrag vom 14. März 2017 auf das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger geworfen. Während die Europäische Kommission ein solches befürwortet, spricht sich das Parlament – jedenfalls nach dem Cachia-Report – gegen die Einführung eines solchen Rechts aus. Mit diesem Beitrag möchten wir Art. 13 des Kommissionsentwurfs in den Blick nehmen, mit dem die Kommission Dienste-Anbieter stärker in die Pflicht nehmen will, das Angebot auf den eigenen Plattformen zu überwachen. Das Parlament steht der Einführung solcher neuer Pflichten deutlich kritisch gegenüber. » Lesen Sie mehr

19
Sep
2016
Computerstecker

EuGH mit nächster Grundsatzentscheidung: Passwortschutz für offenes WLAN

Der September in Luxemburg hat es in sich. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 8. September 2016 sein Grundsatzurteil zur Zulässigkeit von Hyperlinks veröffentlicht hat (Rs. 160/15 – GS Media, vgl. unseren Blogbeitrag), folgte nur eine Woche später die Entscheidung McFadden zur Haftung für offene WLANs(Rs. C-484/14McFadden). Gegenstand des Verfahrens war das Haftungsprivileg für sogenannte Access Provider, mithin also die Frage, ob der Geschäftsinhaber, der seinen Kunden ein freies WLAN zur Verfügung stellt, für Rechtsverstöße seiner Kunden haftet oder nicht. Dies ist nach Ansicht der Luxemburger Richter nicht der Fall. Nationale Gerichte und Behörden können allerdings Verfügungen zu erlassen, die vorsehen, dass ein WLAN mit einem Passwort gesichert werden muss. » Lesen Sie mehr

31
Mai
2016
Datenschutz_Datensicherheit

DSM: Verordnungsentwurf zum Geoblocking veröffentlicht

Am 25. Mai 2016 hat die EU Kommission ein weiteres Maßnahmenpaket zur Implementierung ihrer Digital Single Market-Strategie veröffentlicht. Dabei stand die lang erwartete Veröffentlichung des Verordnungsvorschlags der Kommission zur Regulierung von Geoblocking im Fokus. » Lesen Sie mehr