13
Jun
2019

OLG Frankfurt: US-E-Book-Plattform haftet für Urheberrechtsverletzung in Deutschland

Die Betreiberin einer internationalen Internet-Plattform, die Literatur frei zugänglich macht, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn in deutscher Sprache angebotene Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten eingestellten Werke zu eigen macht. Das hat das OLG Frankfurt a.M. mit Urteil vom 30. April 2019 entschieden. » Lesen Sie mehr

23
Jul
2018

Zweitmarkt für „gebrauchte“ E-Books – EuGH muss entscheiden

Seit der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seiner vielbeachteten UsedSoft-Entscheidung (Urt. v. 3. Juli 2012, Rs. C-128/11) den Wiederverkauf „gebrauchter“ Software für zulässig erklärt hat, hält sich beharrlich die Diskussion, ob man den Gedanken der sogenannten Erschöpfung, auf dem das Urteil von 2012 im Wesentlichen fußt, auch auf andere digitale Inhalte – etwa E-Books – ausdehnen könnte respektive sollte. Der Erschöpfungsgrundsatz besagt dabei, dass der Weiterverkauf von Werken oder deren Kopien innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ohne Zustimmung des Rechteinhabers erlaubt ist, sofern das Werk bzw. die Kopie zunächst mit Genehmigung des Rechteinhabers innerhalb des EWR in Verkehr gebracht worden ist. Allerdings knüpft dieser Grundsatz im Urheberrecht grundsätzlich am Vertrieb körperlicher Gegenstände und nicht am Download von Datenpaketen an. Dies hat zur Folge, dass bislang das physische Buch anders zu behandeln ist als dessen elektronisches Pendant. Ob dies auch in Zukunft so sein wird, hat nun der EuGH in einem aktuellen Vorlageverfahren zu klären (Rs. C-263/18Tom Kabinet). » Lesen Sie mehr

11
Nov
2016

EuGH fällt Grundsatzurteil zum Verleih von E-Books durch öffentliche Bibliotheken

Mit Urteil vom 10. November 2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass öffentliche Bibliotheken auch E-Books an ihre Kunden verleihen können ohne hierfür vorab eine Lizenz erwerben zu müssen. Bislang war dies nur für physische Bücher geklärt. Die Gleichstellung von E-Books und klassischen Büchern gilt jedoch nur dann, wenn technische Maßnahmen vorgenommen werden, die gewährleisten, dass der Verleih des E-Books dem Grunde nach der physischen Leihe vergleichbar ist. So darf beispielsweise keinem weiteren Nutzer das Zugriffsrecht auf ein E-Book eingeräumt werden, solange diese bereits digital verliehen ist. (EuGH, Urt. v. 10. November 2016, Rs. C-174/15). » Lesen Sie mehr

29
Jun
2016

Generalanwalt positioniert sich zu E-Book-Verleih durch Bibliotheken

Dürfen öffentliche Bibliotheken E-Books verleihen oder gelten hier andere Regeln als für das „klassische“ Buch? Mit dieser Frage darf sich der Europäische Gerichtshof in einem aktuellen Vorlageverfahren befassen. Unlängst hat der Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge hierzu veröffentlicht. Er spricht sich darin dafür aus, E-Books dem Grunde nach wie klassische Bücher zu behandeln. Dementsprechend könnten öffentlichen Bibliotheken auch im Bestand befindliche E-Books verleihen, ohne hierfür eine gesonderte Lizenzierung vornehmen zu müssen. Szpunar befürwortet insofern eine „dynamische“ Auslegung der europarechtlichen Normen vor dem Hintergrund der Digitalisierung (Schlussanträge vom 16. Juni 2016, C-174/15). » Lesen Sie mehr

3
Mai
2015

OLG Hamburg: Erschöpfungsgrundsatz greift nicht bei „gebrauchten“ E-Books

Seit der vielbeachteten UsedSoft-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Zulässigkeit des Weiterverkaufs „gebrauchter“ Software wird kontrovers diskutiert, ob dieses zu Computerprogrammen ergangene Urteil sich auch auf andere digitale Werke wie etwa E-Books oder Musikdateien übertragen lässt. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die Anwendbarkeit des sogenannten Erschöpfungsgrundsatzes aus § 17 Abs. 2 UrhG auf digitale, nicht auf einem physischen Träger gespeicherte Werke. Sowohl das OLG Stuttgart als auch das OLG Hamm haben in den letzten Jahren eine Erschöpfung verneint. Dieser Ansicht schließt sich nun auch das Hanseatische Oberlandesgericht vollumfänglich an (Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 24. März 2015, Az.: 10 U 5/11). » Lesen Sie mehr