18
Mrz
2017
Starttaste Computer
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
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Tim Wybitul

Datenschutzbehörden: Werden das geplante Datenschutzgesetz nicht anwenden

Nach Auffassung von Barbara Thiel, der Vorsitzenden der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, ist der derzeit im Bundestag verhandelte Entwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz in Teilen europarechtswidrig. Die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte hält insbesondere die im Entwurf vorgesehene Einschränkung von Betroffenenrechten für unzulässig.

Ähnlich hatten sich bereits auch der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink und der  EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht in einem Interview mit der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) geäußert. Gegenüber heise online sagte die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz: “Das Europarecht ist für uns in jedem Fall bindend. Die Aufsichtsbehörden werden sich in ihren Auslegungsprinzipien deshalb an der Datenschutz-Grundverordnung zu orientieren haben.» Lesen Sie mehr

12
Feb
2017
Europa
Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
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& Dr. Christian Tinnefeld

Data Economy Package (III) – Verordnungsentwurf zur Datenverarbeitung durch die EU

Am 10. Januar 2017 hat die Europäische Kommission ihr Gesetzespaket zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes auch im Bereich des elektronischen Datenverkehrs der Öffentlichkeit vorgestellt (Pressemitteilung). In zwei Beiträgen haben wir die Eckpunkte dieses „Data Economy Packages“ wie auch die Mitteilung zur Schaffung einer europäischen Datenwirtschaft (COM(2017) 9 final) vorgestellt. Im Folgenden möchten wir nun den Verordnungsentwurf zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Institutionen der Europäischen Union. Jene Regelung soll an die Stelle der Verordnung 45/2001/EG vom 18. Dezember 2000 treten. » Lesen Sie mehr

1
Feb
2017
Europa

Interview Jan Albrecht, Dr. Stefan Brink, Tim Wybitul zum neuen Datenschutz

Das deutsche Bundeskabinett hat nun seinen Gesetzentwurf zum Datenschutz beschlossen. Das geplante Ausführungs- bzw. Anpassungsgesetz soll die ab 2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung ergänzen und konkretisieren. Den Regierungsentwurf im Volltext können Sie hier abrufen. Mit dem vorliegenden Beitrag wollen wir die Ereignisse des heutigen Tages bereits heute vorläufig bewerten und erklären.

Herr Dr. Stefan Brink ist der neue Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg. Er ist Mitherausgeber eines der führenden Datenschutzkommentare in Deutschland und als ausgewiesener Experte in Fragen Datenschutzes, aber auch der EU-Datenschutz-Grundverordnung bekannt.

Herr Jan Philipp Albrecht ist Mitglied des Europaparlaments und hat die EU-Datenschutz-Grundverordnung im Gesetzgebungsverfahren als Berichterstatter des Parlaments in zentraler Rolle begleitet. Er ist Co-Autor eines sehr anerkannten Buchs und einer Reihe von weiteren Publikationen zum neuen EU-Datenschutz.

Tim Wybitul ist Partner der Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells. JUVE führt ihn als einen der führenden deutschen Rechtsanwälte im Datenschutz. Er ist Herausgeber der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) und Autor des Praxisleitfadens EU-Datenschutz-Grundverordnung im Unternehmen. » Lesen Sie mehr

30
Jan
2017

Hebelt US-Präsident Trump’s Executive Order den EU-US Privacy Shield aus?

Die jüngsten Amtshandlungen von US-Präsident Trump bestimmen momentan nicht nur die täglichen Nachrichten, sondern sind auch Gegenstand aktueller Diskussionen der Europäischen Datenschützer: Konkret geht es um eine von US-Präsident Trump am 25. Januar 2017 unterzeichnete präsidiale Anordnung “zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit”. Einigen Stimmen zufolge unterlaufe diese Anordnung die Zusicherungen der Obama-Administration, auf denen der EU-US Privacy Shield beruht, wodurch der EU-US Privacy Shield keine ausreichende rechtliche Absicherung für Datentransfers in die USA mehr darstelle. Tatsächlich stellt sich dies nach der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage jedoch nicht so dar, so dass sich betroffene Unternehmen durch den Fluss der aktuellen Diskussion nicht zu übereilten Entscheidungen hinreißen lassen sollten.

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26
Jan
2017
Starttaste Computer
Tim Wybitul
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Tim Wybitul

Checklisten zur DSGVO – Pflichten und Stellung des Datenschutzbeauftragten

Praxishilfe zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Unternehmen und Datenschutzbeauftragte

Die DSGVO gilt ab dem 25. Mai 2018. Sie bringt zahlreiche Neuerungen mit sich. Viele Unternehmen setzen die neuen Anforderungen derzeit im Rahmen entsprechender Projekte um. Hierbei liefert der vorliegende Überblick eine Hilfestellung. Der Beitrag ist der zweite Teil einer Aufsatzreihe im Betriebs-Berater, welche die Folgen der DSGVO für die betriebliche Praxis zusammenfasst.

Kernstück der vorliegenden Reihe von Arbeitshilfen zum neuen EU-Datenschutz sind Checklisten zur konkreten Umsetzung der neuen Anforderungen im Unternehmen. Viele dieser Checklisten finden sich auch in dem im September 2016 erschienenen Praxisleitfaden „EU-Datenschutz-Grundverordnung im Unternehmen“. Der vorliegende Beitrag beschreibt die Pflichten des Datenschutzbeauftragten nach der DSGVO sowie seine Stellung im Unternehmen. Er zeigt, welche Anforderungen und Neuerungen Unternehmen hinsichtlich des Datenschutzbeauftragten umsetzen müssen. Dabei sind auch die Vorgaben aus dem einschlägigen aktuellen Entwurf der Art. 29 Datenschutzgruppe für ein entsprechendes Arbeitspapier berücksichtigt.

Der Beitrag erscheint mit freundlicher Genehmigung der Deutscher Fachverlag GmbH und ist hier kostenfrei abrufbar