23
Feb
2018
Datenspeicherung

Art. 29-Datenschutzgruppe: Leitlinien zur Datenübermittlung in Drittländer

Die Art. 29-Datenschutzgruppe (“Art. 29-Gruppe”) hat kürzlich neue Leitlinien zur Anwendung des Art. 49 DSGVO veröffentlicht. In dieser Norm sieht die DSGVO eine von mehreren Möglichkeiten für Unternehmen vor, die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer außerhalb der EU und des EWR (“Drittländer”) rechtmäßig zu gestalten. Dabei regelt Art. 49 DSGVO Ausnahmetatbestände, in denen eine Datenübermittlung in ein Drittland ohne Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission und ohne geeignete Garantien (Art. 46 DSGVO) oder verbindliche interne Datenschutzvorschriften (Art. 47 DSGVO) zulässig ist. » Lesen Sie mehr

30
Jan
2018
Europa
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
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Tim Wybitul

DSGVO: EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien und Tool zum neuen Datenschutz

Eine Vielzahl von Unternehmen ringt derzeit mit der Umsetzung der komplexen Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die EU-Kommission hat nun eine neue Website unter dem Stichwort “Reform der EU-Datenschutzvorschriften 2018” veröffentlicht, die bei der Implementierung der DSGVO helfen soll. Diese Homepage kann hier abgerufen werden und bietet umfassende Materialien zur DSGVO.

Für viele Unternehmen dürfte dabei vor allem auch das Infografik-Tool “Was muss Ihr Unternehmen tun” interessant sein. Umfassende weiterführende Informationen, Checklisten und Praxistipps finden Sie auch hier.

Zudem halten wir für unsere Mandanten auch Musterbetriebsvereinbarungen zur Umsetzung der Anforderungen der DSGVO vor. Weitere Informationen hierzu können Sie hier abrufen.

Natürlich stehen wir Ihnen auch direkt für Rückfragen und Anregungen zur Verfügung.

15
Jan
2018
Legal

BAG: Sonderkündigungsschutz auch für stellvertretende Datenschutzbeauftragte

Interne Datenschutzbeauftragte genießen gesetzlichen Sonderkündigungsschutz gegen eine ordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Dies galt bereits nach dem bisher geltenden deutschen Datenschutzrecht (BDSG a. F.). Auch das ab 25. Mai 2018 geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG n. F.) sieht einen solchen Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte vor. Die entsprechenden Regelungen des BDSG n. F. konkretisieren und ergänzen die EU-weit geltende EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden (Urteil vom 27. Juli 2017, Az.: 2 AZR 812/16), dass dieser Sonderkündigungsschutz unter Umständen auch für stellvertretende Datenschutzbeauftragte gilt. Sowohl Datenschutzbeauftragte als auch Unternehmen sollten diese Rechtsprechung kennen, da sie auch nach dem BDSG n. F. Bestand haben kann. » Lesen Sie mehr

12
Jan
2018
Starttaste Computer
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
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Tim Wybitul

DSGVO und Betriebsvereinbarungen in der Praxis: Handlungsempfehlungen und Checkliste

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat erhebliche Auswirkungen auf den Datenschutz am Arbeitsplatz. Machen Unternehmen Fehler bei der Umsetzung der DSGVO, drohen hohe Bußgelder und auch Schadensersatzansprüche betroffener Arbeitnehmer – zur Vermeidung von Schadenersatzforderungen und Beweisverwertungsverboten ist im Expertenforum Arbeitsrecht (EFAR) bereits kürzlich ein entsprechender Überblick erschienen. Zudem werden die rechtlichen Anforderungen deutlich komplexer als nach dem bislang geltenden Datenschutzrecht.

Die DSGVO stellt auch neue Anforderungen an Betriebsvereinbarungen, die die Verarbeitung von Beschäftigtendaten regeln oder voraussetzen. Der vorliegende Überblick zeigt, welchen Vorgaben Betriebsvereinbarungen künftig entsprechen müssen und wie man entsprechende Regelungen gestaltet. Er gibt zudem Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der Vorgaben der DSGVO im Betrieb. Im Anhang zu diesem ebenfalls im EFAR Überblick finden Sie eine Checkliste mit einigen möglichen Regelungspunkten zu DSGVO-Betriebsvereinbarungen. Den vollständigen Überblick finden Sie hier.

 

 

12
Jan
2018
Feuerwerk

PSD2: Neue Regeln für den Zahlungsverkehr

Ab morgen, 13. Januar 2018, gelten neue Regeln für den elektronischen Zahlungsverkehr. Diese gehen zurück auf die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie (EU) 2015/2366, auch Payment Service Directive II oder kurz PSD2 genannt, die bis zu besagtem Datum in nationales Recht umzusetzen ist. Der deutsche Gesetzgeber hat dies mit dem Umsetzungsgesetz vom 1. Juni 2017 (BGBl. I 2017, S. 2446) getan, so dass die neuen Vorgaben nunmehr in Kraft treten können.

Bankkunden haben daher in den letzten Wochen von ihrem Finanzinstituten Post erhalten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden an die neuen Bestimmungen angepasst. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die

  • Durchführung von Überweisungen und Lastschriften,
  • die Abwicklung von Kartenzahlungen und
  • das Online-Banking.

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