12
Nov
2017
EU-US

Grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten nach der DSGVO

Überblick und Checkliste für Datentransfers in Drittländer

Die grenzüberschreitende Übermittlung von Daten ist ohne vorherige rechtliche Prüfung bereits jetzt nach dem noch bis zum 24.5.2018 geltenden BDSG erheblichen Risiken ausgesetzt. Die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) sowie des gleichzeitig in Kraft tretenden neuen BDSG (BDSG 2018) stellt Praktiker vor neue Herausforderungen. Die DS-GVO vereinfacht zwar den Datenaustausch innerhalb der EU, indem sie einheitliche Mindestanforderungen aufstellt. Für Datenübermittlungen in Drittländer außerhalb der EU stellen sich dagegen wichtige Fragen. Ein aktueller Beitrag aus der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) beschreibt die ab dem 18.5.2018 geltenden Voraussetzungen für solche Datenübermittlungen in Drittländer. Zudem zeigt er Lösungsansätze auf und gibt pragmatische Handlungsempfehlungen. Der Beitrag enthält auch Checklisten für die Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer nach der DS-GVO.

Sie können den ZD-Beitrag mit freundlicher Genehmigung des Verlag C. H. Beck hier hier gratis im Volltext abrufen.

30
Okt
2017
Internet

Datenschutzbehörde veröffentlicht Hinweise zu zielgruppenorientierter Werbung

Am 4. Oktober hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (“LDA“) in einer Pressemitteilung Hinweise zur datenschutzrechtlichen Bewertung von einer auf einer Social Media Plattform angebotenen zielgruppenspezifischen Werbemöglichkeit (sog. “Targeted Advertising“) veröffentlicht. Anlass war eine bayernweite Prüfung zur korrekten Nutzung dieses Marketing-Werkezeugs bei 40 Unternehmen. Bei dieser Prüfung stellte das LDA erhebliche datenschutzrechtliche Mängel beim Einsatz von Targeted Advertising fest. Die Pressemitteilung können Sie hier abrufen. » Lesen Sie mehr

9
Sep
2017
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Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
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Tim Wybitul

DSGVO: VG Karlsruhe erlässt erste Entscheidung zur EU-Datenschutz-Grundverordung

Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat kürzlich die wohl erste deutsche Gerichtsentscheidung zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verkündet. Im Kern ging es bei dem Verfahren darum, ob Datenschutzbehörden bereits vor der Geltung der DSGVO Maßnahmen gegen Unternehmen anordnen dürfen, wenn die Behörde der Auffassung ist, dass bereits abzusehen ist, dass ein Unternehmen ab dem 25.05.2018 gegen die DSGVO verstoßen wird. Nach Art. 99 DSGVO ist der kommende europäische Datenschutz zwar bereits in Kraft getreten, gilt aber erst ab dem 25.05.2018. Diese Übergangsfrist soll es Unternehmen und anderen Verantwortlichen ermöglichen, die umfassenden Vorgaben der DSGVO bis zum kommenden Mai umzusetzen.a

Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg hatte eine Verfügung gegen eine Auskunftei erlassen. Diese Verfügung begründete die Behörde im Wesentlichen damit, dass spätere Verstöße des Unternehmens gegen die DSGVO bereits jetzt absehbar seien.

Nach § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG könne die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften bei der Erhebung, Verbreitung und Nutzung personenbezogener Daten ergreifen. Zwar würde die Behörde keine gegenwärtigen Datenschutzverstöße der Klägerin unterbinden. Vielmehr jedoch sollten Missstände verhindert werden, die nach dem 24.05.2018 zu erwarten seien.

Das VG folgte der Auffassung der Behörde nicht. Eine Ermächtigung für ein Tätigwerden der Aufsichtsbehörde bereits vor Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung sah das Gericht nicht. Es fehle in der DSGVO an einer Ermächtigungsgrundlage, die es der Behörde erlaubte, frühzeitig sicherzustellen, dass die künftig anwendbaren Vorschriften unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörde durch Verantwortliche eingehalten werde. Eine solche Befugnis lasse sich weder der Verordnung im Wege einer Vorwirkung, noch den aktuell geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes entnehmen. Die Entscheidung des VG Karlsruhe vom 06.07.2017 ( Az.: 10 K 7698/16) können Sie hier im Volltext abrufen.

 

 

8
Aug
2017
Europa

Digitaler Binnenmarkt: Was macht eigentlich die ePrivacy Verordnung?

Am 10. Januar 2017 hat die Europäische Kommission ihr Gesetzespaket zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts auch im Bereich des elektronischen Datenverkehrs präsentiert. In verschiedenen Beiträgen haben wir seinerzeit bereits die Eckpunkte , die Mitteilung zur Schaffung einer europäischen Datenwirtschaft (COM(2017) 9 final) und den Verordnungsentwurf zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Institutionen der Europäischen Union (COM(2017) 8 final) vorgestellt.

Gut ein halbes Jahr später lohnt nun der Blick auf die Entwicklung, welche das ePrivacy Package seitdem genommen hat. In den Fokus rücken möchten wir dabei zunächst den Verordnungsentwurf zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (COM 2017, 10 final). Die Verordnung soll an die Stelle der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG vom 12. Juli 2002 treten und damit einen weiteren Eckpfeiler für die Achtung der Privatsphäre und des Datenschutzes in der EU darstellen und die Datenschutzgrundverordnung 2016/679/EU (DSGVO) ergänzen. » Lesen Sie mehr

12
Jul
2017
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EU-DSGVO: Leitlinien der Art. 29-Datenschutzgruppe zum Datenschutz am Arbeitsplatz

Die Art. 29-Datenschutzgruppe gibt in einem kürzlich veröffentlichten Arbeitspapier Hilfestellungen zum Beschäftigtendatenschutz. Das interne Abstimmungsgremium der Datenschutzbehörden der EU beantwortet in dem Papier Fragen von Arbeitgebern, die auf neuen technischen Möglichkeiten zur Datenverarbeitung oder zur Überwachung von Arbeitnehmern sowie der baldigen Umsetzung der DSGVO beruhen.

Eine Zusammenfassung und Analyse der wichtigsten Folgen des Arbeitspapiers für die Praxis können Sie hier abrufen.

Den englischsprachigen Volltext der Stellungnahme finden sie hier.