16
Dez
2020

Filmreife Geschichte – Das Paramount-Urteil des EuGH (C‑132/19 P)

Settlements sind nicht nur in Kartellbußgeld-, sondern auch in Kartellverwaltungsverfahren ein immer wieder genutztes Mittel zur effizienten Verfahrensbeendigung. Die EU Kommission spart sich den Ressourcenaufwand für eine aufwändige Ausermittlung des Falls und auch für die betroffenen Unternehmen gibt es Vorteile: In Kartellverwaltungsverfahren können sie selbst Abhilfemaßnahmen vorschlagen und – das Plazet der Kommission vorausgesetzt – die sonst womöglich drohende Feststellung eines Kartellverstoßes relativ geräuschlos vermeiden. Für Aufsehen sorgte hier zuletzt der Fall Broadcom (AT.40608). Aber: nicht immer gibt’s ein „Happy End“. In einem aufsehenerregenden Urteil vom 9. Dezember 2020 hat der EuGH die Entscheidung der Vorinstanz kassiert und ein Settlement zwischen US-Filmstudio Paramount und der EU Kommission für nichtig erklärt – mit weitreichenden Implikationen nicht nur für die Parteien des Rechtsstreits.

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