2
Apr
2019

BGH zur Markenverletzung bei Befüllen von Marken-Containern mit Dritthersteller-Waren

Der BGH hatte mit Urteil vom 17. Oktober 2018 (Az. I ZR 136/17 – Tork) über die Frage zu entscheiden, wann Beihilfe zu einer Markenverletzung vorliegt, wenn Papierhandtücher als für einen bestimmten Spender geeignet beworben werden.

Sachverhalt

Die Klägerin vertreibt weltweit Hygieneprodukte, darunter ein » Lesen Sie mehr