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Mit zwei neueren Entscheidungen setzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung zu Höchstgrenzen für Sozialplanabfindungen für rentennahe Mitarbeiter fort (BAG 7. Mai 2019,1 ABR 54/07 und BAG 16. Juli 2019,1 AZR 842/16). Sozialpläne haben i.d.R. ein sehr hohes Volumen und belasten Unternehmen nicht selten bis an ihre Schmerzgrenze. Diese kann schnell überschritten werden, wenn einzelne Regelungen zur Begrenzung der Abfindungsleistungen unwirksam sind und zusätzliche Kosten auslösen. Es ist daher zu begrüßen, dass das BAG seine Vorgaben zu zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten geschärft hat. » Lesen Sie mehr

Arbeitnehmer dürfen von der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen werden, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben. Dies hatte schon am 12. November 2013 das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az.: 3 AZR 356/12). Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt (Az.: 1 BvR 684/14), dass damit keine verfassungsmäßigen Rechte verletzt werden. » Lesen Sie mehr

Die Teilhabe am Erwerbsleben von Menschen mit einer Behinderung  ist eine Selbstverständlichkeit. Arbeitgeber müssen auf 5 % ihrer Arbeitsplätze (Ausnahmen gelten für Kleinbetriebe) Menschen mit einer schweren Behinderung oder ihnen gleichgestellte Menschen beschäftigen (vgl. § 154 SGB IX).

Im Bewerbungsverfahren gelten gegenüber solchen Bewerbern für alle Arbeitgeber besondere Pflichten (vgl. § 164 SGB IX). Wegen der Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes treffen öffentliche Arbeitgeber darüber hinaus zusätzliche Pflichten bei der Stellenbesetzung (vgl. § 165 SGB IX).

Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen 8 AZR 315/18, Pressemitteilung Nr. 23/19) diesen Pflichtenkreis konkretisiert und zum Begriff „öffentlicher Arbeitgeber“ Stellung genommen.

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Viele Tarifverträge und auch Betriebsvereinbarungen sehen vor, dass Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte erst dann gezahlt werden, wenn die Arbeitszeit über die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitkräften hinausgeht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Gestaltung in der Vergangenheit für zulässig gehalten. Nun hat es seine Rechtsprechung geändert und diese Regelungen wegen einer unzulässigen Diskriminierung von Teilzeitkräften für unwirksam erklärt (BAG vom 19. Dezember 2018, 10 AZR 231/18).

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Die Abschaffung unberechtigten Geoblockings war und ist eine Herzensangelegenheit der Europäischen Kommission. Seitdem die Kommission im Mai 2015 ihre Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgestellt hatte, steht das Geoblocking im Zentrum der Bemühungen um einen barrierefreien Handelsraum auch im Internet. Unter Geoblocking versteht man dabei jegliche Differenzierung anhand der Herkunft eines Internetnutzers. Es ist heute Gang und gäbe das Internetnutzer aufgrund ihrer IP-Adresse auf Websites geführt werden, die speziell auf den nationalen Heimatmarkt zugeschnitten sind. Quer durch Europa gelten so unterschiedliche Preise und unterschiedliche Geschäftsbedingungen für den Erwerb ein und desselben Produkts. Damit soll nun Schluss sein! In dieser Woche hat der Rat den finalen Text einer Verordnung gegen unberechtigtes Geoblocking verabschiedet. Die Verordnung kann nun kommen! » Lesen Sie mehr