30
Jan
2019

Wirksamkeit eines Kopftuchverbots am Arbeitsplatz: BAG schaltet EuGH ein

Die Frage, ob private Arbeitgeber muslimischen Arbeitnehmerinnen das Tragen eines Kopftuchs verbieten dürfen, bleibt auch nach der heutigen Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ungeklärt. In früheren Gerichtsentscheidungen ging es überwiegend um Berufe im öffentlichen Sektor. Heute sollte das BAG über einen Fall aus der Privatwirtschaft entscheiden. Im Kern geht es um die Abwägung zwischen dem Grundrecht auf unternehmerische Freiheit einerseits und dem Grundrecht auf Religionsfreiheit andererseits. Die Erfurter Richter fällten heute jedoch kein abschließendes Urteil sondern legten die aus ihrer Sicht entscheidungserheblichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens vor. » Lesen Sie mehr

29
Jan
2019

Arbeiten 4.0 – Part 7: Zuweisung von Home-Office gegen den Willen der Mitarbeiter?

Nein, Unternehmen können – gestützt auf das arbeitsrechtliche Direktionsrecht (§ 106 GewO) – ihre Mitarbeiter nicht verpflichten, im Home-Office zu arbeiten. Dies hat kürzlich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 17 Sa 562/18) entschieden.

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26
Mrz
2018

Wegfall des Arbeitsplatzes – Vollstreckung dennoch möglich

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich mit der Frage befassen, ob Arbeitnehmer nach einer Umstrukturierung eines Unternehmens, welche zum Wegfall von Arbeitsplätzen führt, einen Beschäftigungstitel zwangsweise durchsetzen können. Das BAG kommt dabei zu folgendem Ergebnis: Ein solches Recht besteht, wenn dem Unternehmen eine andere vertragsgemäße Beschäftigung möglich ist. » Lesen Sie mehr

26
Feb
2018

Kann der Arbeitgeber Auslandsdienstreisen verlangen?

Nach einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg (vgl. LAG Baden Württemberg, Urteil vom 6.9.2017 – 4 Sa 3/17) dürfen Arbeitgeber Auslandsdienstreisen kraft Direktionsrecht anordnen, wenn diese mit der Natur des Berufsbildes des Arbeitnehmers einhergehen. Das Gericht geht davon aus, dass dies angesichts der zunehmenden Internationalisierung des Wirtschaftslebens für einen Großteil der Berufsbilder gilt. » Lesen Sie mehr