19
Mrz
2017
Internet (iStock_000005558176Small_quadrat)

Urheberrechtsrichtlinie: Was wird aus dem Haftungsprivileg für Internet Provider?

Seitdem erste Änderungsvorschläge des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments zur geplanten Urheberrechtsrichtlinie im Internet kursieren, ist die europäische Urheberrechtsreform wieder in aller Munde. Der Bericht, für den MEP Therese Comodini Cachia verantwortlich zeichnet, umfasst insgesamt 73 (!) Änderungsvorschläge. Das Parlament mahnt mithin deutlichen Nachbesserungsbedarf an dem Kommissionsentwurf vom 14. September 2016 (COM(2016) 593 final) an.

Ein erstes Schlaglicht haben wir in unserem Blogbeitrag vom 14. März 2017 auf das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger geworfen. Während die Europäische Kommission ein solches befürwortet, spricht sich das Parlament – jedenfalls nach dem Cachia-Report – gegen die Einführung eines solchen Rechts aus. Mit diesem Beitrag möchten wir Art. 13 des Kommissionsentwurfs in den Blick nehmen, mit dem die Kommission Dienste-Anbieter stärker in die Pflicht nehmen will, das Angebot auf den eigenen Plattformen zu überwachen. Das Parlament steht der Einführung solcher neuer Pflichten deutlich kritisch gegenüber. » Lesen Sie mehr

14
Mrz
2017
Europa

Urheberrechtsrichtlinie: Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments geleakt

Es war am 14. September 2016, als die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt den lang erwarteten Richtlinienvorschlag zur Modernisierung des europäischen Urheberrechts vorlegte (COM(2016) 593 final). Der Entwurf löste heftige Diskussionen aus, geizte er doch nicht mit sensiblen Themen wie Text and Data Mining, einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger oder neuen Pflichten für Plattformbetreiber. Nun liegt – vorerst in geleakter Fassung – eine erste Stellungnahme des Europäischen Parlaments vor. Genauer gesagt, der Report der MEP Therese Comodini Cachia, die als Berichterstatterin im Rechtsausschuss verantwortlich zeichnet, ist seit kurzem im Netz verfügbar. Nicht weniger als 73 (!) Änderungsvorschläge hält der Report bereit – bei gerade einmal 24 Artikeln des Richtlinienentwurfs eine durchaus stolze Zahl. » Lesen Sie mehr

22
Feb
2017
Europa

Vortrag: Die digitale Agenda der EU – Die Zukunft des europäischen Urheberrechts

Anlässlich der ordentlichen Mitgliederversammlung der GRUR Bezirksgruppe Frankfurt am Main wird Dr. Nils Rauer am Mittwoch, dem 15. März 2017, um 19:00 Uhr einen Vortrag zur digitalen Agenda der Europäischen Kommission halten. Besonderer Fokus wird dabei auf den anstehenden Reformen im Bereich des europäischen Urheberrechts liegen. Der Vortrag stellt eine Fortbildungsveranstaltung im Sinne von § 15 FAO unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des Fortbildungszertifikats der BRAK dar.

Die Mitgliederversammlung beginnt um 18:00 Uhr, der Vortrag, zu dem auch Nichtmitglieder herzlich eingelanden sind, wird voraussichtlich gegen 19:00 Uhr starten.

Vortrag: Die digitale Agenda der EU – Die Zukunft des Europäischen Urheberrechts

Datum: Mittwoch, den 15. März 2017

Uhrzeit: ca. 19:00 Uhr

Ort: Frankfurter Gesellschaft für Handel, Industrie und Wissenschaft, Siesmayerstraße 12, 60323 Frankfurt am Main

Wir freuen uns über Ihren Besuch!

 

14
Feb
2017
big-data

Digitaler Binnenmarkt: Die Portabilitätsverordnung kommt!

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission haben sich am 7. Februar 2017 auf einen Kompromissvorschlag zur neuen Verordnung betreffend die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhalten geeinigt. Die Verständigung markiert die erste Einigung der drei Institutionen zu einem der wesentlichen Bausteine der Reform des europäischen Urheberrechts, welche die Kommission im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt anstrebt. Die Portabilitätsverordnung könnte nun schon bald real werden. Damit würden dann im Heimatstadt abonnierte Online-Dienste auch in anderen Mitgliedstaaten für den Abonnenten zugänglich sein. Die Fußballübertragung, aber auch Streaming-Dienste für Filme und Serien würden sozusagen „mitreisen“. » Lesen Sie mehr

12
Jan
2017
Europa
Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
E-Mail: christian.tinnefeld@hoganlovells.com
Telefon: +49 40 41993 238
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& Dr. Christian Tinnefeld

Digitaler Binnenmarkt: EU Kommission veröffentlicht Paket zum digitalen Datenverkehr

Am 10. Januar 2017 hat die Europäische Kommission ihr lang ersehntes Gesetzespaket zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes auch im Bereich des elektronischen Datenverkehrs der Öffentlichkeit vorgestellt (Pressemitteilung). Die aktuelle Initiative umfasst erneut ein ambitioniertes Paket an Verordnungsentwürfen, Kommissionsmitteilungen und begleitenden Dokumenten. Man kann mit Fug und Recht von einem weiteren „Meilenstein“ in der Umsetzung der grundlegenden Binnenmarktstrategie (Digital Single Market – DSM) der Kommission vom Mai 2015 sprechen. Dem jetzigen Paket vorausgegangen ist eine Reihe von Konsultationen, die der breiten Öffentlichkeit 2016 die Möglichkeit zur Stellungnahme gegebenen haben, wie auch ein vertieftes Impact Assessment durch die Kommission. » Lesen Sie mehr