11
Feb
2019

Ein „Neuer Deal” für Europa?

Der deutsche Wirtschaftsminister schlägt eine Neuausrichtung der deutschen und EU-Fusionskontrolle vor, um die Entstehung von „Europäischen Champions“ zu fördern – zugleich soll die Kontrolle ausländischer Investitionen  Aufkäufe durch ausländische Wettbewerber in Einzelfällen verhindern

Am 5. Februar 2019 hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Papier mit dem Titel „Nationale Industriestrategie 2030“ veröffentlicht, das „Strategische Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik“ vorsieht (hier zu finden). Das Papier widmet sich den wirtschaftlichen Veränderungen, die aufgrund Globalisierung, Protektionismus und innovativer neuer Technologien entstanden sind. Die Vorschläge gehen hierbei in zwei Richtungen: Lockerung der deutschen und EU-Fusionskontrolle zugunsten innereuropäischer Zusammenschlussvorhaben bei gleichzeitiger Beibehaltung der strengen deutschen Regeln für ausländische Investitionen im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung, die erst kürzlich noch einmal verschärft wurde (siehe hier). » Lesen Sie mehr

5
Dez
2017

Tax Compliance Management in Europa

Mit einem Tax Compliance Management System (Tax CMS) möchten Unternehmen die Erfüllung ihrer steuerlicher Pflichten durch aktives Steuermanagement sicherstellen. Dies kann durch ein Maßnahmen- und Prozesssystem erreicht werden, das von der Unternehmensführung implementiert wird. Ein Tax CMS dient dazu, dass gesetzliche Vertreter des Unternehmens, Arbeitnehmer und außenstehende Dritte die anwendbaren Steuervorschriften kennen und einhalten und beugt so steuerrechtlichen Verstößen vor. » Lesen Sie mehr

11
Aug
2016

Gleiches Recht für alle?

Der EuGH muss darüber entscheiden, ob das Auslieferungsverbot nicht nur für Deutsche, sondern auch für Ausländer gilt, denen die Teilnahme an einem Kartell vorgeworfen wird

Hat Deutschland gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot verstoßen, indem es einen italienischen Staatsbürger aufgrund von Kartellvorwürfen an die USA ausgeliefert hat? Das Landgericht (LG) Berlin hat dem EuGH diese fundamentale Frage zur Klärung vorgelegt. » Lesen Sie mehr