15
Nov
2019

EuG: Chinesisches Design verletzt nicht die Rechte an berühmtem italienischem Roller

Mit Urteil vom 24. September 2019 (T-219/18) hat das EuG entschieden, dass das für ein chinesisches Unternehmen eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster für einen Motorroller nicht die Rechte eines italienischen Traditionsunternehmens an dessen berühmtem Motorroller verletzt. » Lesen Sie mehr

10
Jul
2019

EuGH: Bildmarke traditionsreicher Dragée-Box gegen Designanmeldung erfolgreich

Der EuGH hat mit Urteil vom 6. März 2019 (C-693/17) eine Entscheidung des EuG in einem Geschmacksmusternichtigkeitsverfahren bestätigt, in welchem die Inhaberin einer aus der Abbildung einer Produktverpackung bestehenden Marke erfolgreich gegen die Anmeldung eines Designs für eine ähnliche, mit bunten Dragées gefüllte Verpackung vorgegangen war. » Lesen Sie mehr

24
Jun
2019

EuG zu Geschmacksmustern: Porsche 911 fehlt die Eigenart

Das EuG hat am 06. Juni 2019 zwei für den Porsche 911 angemeldete Geschmacksmuster aus dem Jahre 2004 für nichtig erklärt und damit die Entscheidung des EUIPO bestätigt, dass den neueren Modelle des 911 die eintragungsfähige Eigenart fehlt, da diese sich nicht deutlich genug von den bereits im Jahre 1996 geschützten Vorgängermodellen unterscheiden. » Lesen Sie mehr

13
Aug
2018

Entscheidung im Urheberrechtsstreit um Porsche-Design

Das Design des ersten Serien-Porsches ist weltberühmt. Auch die nachfolgenden Modellreihen orientieren sich bis heute mit großem Erfolg an der ursprünglichen Formgebung. Die Erbin des seinerzeitigen Porsche-Entwicklers Erwin Komenda hat nunmehr auf Zahlung eines urheberrechtlichen Fairness-Ausgleichs geklagt. Dies allerdings ohne Erfolg, denn das Landgericht Stuttgart sieht die Voraussetzungen des sogenannten „Bestseller“-Paragraphen § 32a UrhG für nicht gegeben an. Mit Urteil vom 26. Juli 2018 wurde die Klage abgewiesen. Die neuen Modellreihen stellen eine freie Benutzung im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG dar (Az. 17 O 1324/17) Die Pressemitteilung zu der Entscheidung wurde unlängst veröffentlicht. » Lesen Sie mehr

28
Nov
2017
Sabine Reimann
Sabine Reimann
Immobilienwirtschaftsrecht / Düsseldorf
E-Mail: sabine.reimann@hoganlovells.com
Telefon: +49 211 13 68 513
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Sabine Reimann

Weihnachtskitsch im Überfluss?

Nun ist es wieder so weit, Weihnachten steht vor der Tür. Das Wettrennen um die schönste Weihnachtsdekoration in den Kaufhäusern und Shopping-Malls ist eröffnet. Lichterketten, Lametta, gigantische Weihnachtsbäume und vieles mehr schmücken die Straßen und Einkaufsmeilen.

Erlaubt ist, was gefällt? Grundsätzlich ja, aber…! Zwar teilt nicht jeder jedermanns Geschmack, so dass Weihnachts- und andere Dekorationen bereits Gegenstand mehrerer Gerichtsentscheidungen waren. Insbesondere blinkende Lichterketten und wenig traditionelle Weihnachtsdekoration können unter dem Aspekt der Ästhetik kritisch zu betrachten sein. Die Frage der Zulässigkeit von Weihnachtsdekoration hängt aber nicht von der Ästhetik ab; bereits mehrfach haben die Gerichte entschieden, dass ein Verbot von Weihnachtsdekoration wegen Verstoßes gegen die Ästhetik ausgeschlossen ist. » Lesen Sie mehr