19
Jan
2021

Zuckerbrot und Peitsche

Die wichtigsten Änderungen der 10. GWB-Novelle für Kartellverfahren

Heute ist die 10. GWB-Novelle in Kraft getreten. Neben den wesentlichen Anpassungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („GWB“) an die fortschreitende Digitalisierung (siehe unser Beitrag hier), Änderungen bei der Fusionskontrolle (siehe unser Beitrag hier) sowie der Kodifizierung von kartellrechtlichen Datenzugangsansprüchen (siehe unser Beitrag hier), um nur ein paar der relevantesten Änderungen herauszugreifen, dient die 10. GWB-Novelle insbesondere auch der Umsetzung der EU‑Richtlinie zur Harmonisierung des Kartellverfahrensrechts in den EU‑Mitgliedstaaten (sog. „ECN-Plus-Richtlinie“) in das deutsche Recht. In Teilen geht sie sogar über deren bloße Umsetzung hinaus.

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23
Dez
2020

Musketiere in Dawn Raids

Neue EuG-Entscheidungen zum Schutz privater Daten in Kartellermittlungsverfahren

Kartellermittlungsverfahren der Europäischen Kommission beginnen in der Regel mit Durchsuchungen („Dawn Raids“) und/oder Auskunftsverlangen („Requests for Information“ / „RFIs“). Mit Dawn Raids, zunehmend aber auch mit RFIs, sammelt die Kommission bei den betroffenen Unternehmen elektronische Daten ein. Letztere haben gerade auch im Zuge der andauernden Corona‑Pandemie an praktischer Bedeutung für die Ermittlungen sowohl der Europäischen Kommission als auch nationaler Kartellbehörden gewonnen. Im Rahmen von Dawn Raids durchsucht die EU‑Kommission die Daten auf ihren eigenen Servern und an ihren eigenen Laptops vor Ort bei dem durchsuchten Unternehmen. Wenn die Kommission versucht über RFIs an die relevanten Daten zu gelangen, müssen die betroffenen Unternehmen in der Regel die häufig weiten Suchbegriffe der Kommission auf ihren unternehmenseigenen Systemen ausführen und sämtliche Treffer nach Brüssel übermitteln.

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4
Nov
2020

Ein Freibrief für fishing expeditions?

LG Bonn billigt weite Datensichtungspraxis des Bundeskartellamts

Im Rahmen von Kartellermittlungsverfahren führt das Bundeskartellamt regelmäßig umfangreiche Sichtungen elektronischer Daten durch. In der Praxis ist bei solchen e‑Discoveries vor allem eine Frage relevant: Kann das Bundeskartellamt mit sehr weiten, unspezifischen Suchbegriffen nach Dokumenten suchen und auch solche Treffer beschlagnahmen, die nicht Gegenstand des Durchsuchungsbeschlusses sind? In einem bereits 2015 erlassenen, aber erst kürzlich veröffentlichten Beschluss zum „Vertikal‑Fall“ im Lebensmitteleinzelhandel (Az. 27 Qs 28/14) scheint das Landgericht Bonn diese Frage mit „Ja“ zu beantworten. Die Entscheidung hat  Folgen für betroffene Unternehmen, weil es als Freibrief für fishing expeditions gelesen werden kann.

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21
Jan
2020

Bußgelder für Löschung von Chat-Nachrichten während einer Dawn Raid

Die Niederländische Wettbewerbsbehörde (Autoriteit Consument & Markt, „ACM„) hat jüngst die Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Dawn Raid als ein herausragend wichtiges Instrument zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts bestätigt. Wegen Verstoßes gegen diese Mitwirkungspflicht verhängte die AMC durch Beschluss vom 10. Dezember 2019 eine Geldbuße gegen ein nicht namentlich benanntes Unternehmen in Höhe von EUR 1,84 Millionen für die Behinderung einer kartellbehördlichen Durchsuchung, da nach Feststellungen der ACM Mitarbeiter des Unternehmens während der Durchsuchung potentielles Beweismaterial in elektronischen Chat- und Messaging-Diensten gelöscht/vernichtet haben.

Zur Entscheidung der ACM gelangen Sie hier. » Lesen Sie mehr