27
Sep
2018
Legal

Rollt die DSGVO-Abmahnwelle nun doch los? Erste Entscheidung des LG Würzburg

Seit der Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 befürchten Experten, dass Abmahnanwälte das neue Datenschutzrecht dazu nutzen könnten, um aus tatsächlichen oder vermeintlichen Verstößen gegen die DSGVO Kapital zu schlagen. Einen Überblick hierzu finden Sie hier. Gerade Datenschutzinformationen auf Webpages, die nicht den Anforderungen von Art. 13 DSGVO entsprechend, könnten hier ein Einfallstor sein, um Ansprüche geltend zu machen. Auch der Gesetzgeber nimmt dieses Risiko ernst und arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf gegen flächendeckende DSGVO-Abmahnungen.

Während schnell bekannt wurde, dass einzelne Anwälte in den letzten Monaten bereits eine Reihe von Abmahnungen verschickt hatten, waren hierzu bislang noch keine Entscheidungen ersichtlich. Dies hat das LG Würzburg nun mit seiner Entscheidung (Az. 11 O 1741/18) geändert.

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6
Sep
2018
Reichstag

Änderungen im Datenschutzrecht: Regierungsentwurf für ein 2. DSAnpUG-EU liegt vor

Die Bundesregierung hat am 5. September 2018 einen Gesetzesentwurf für ein “Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680″ (Zweites Datenschutz-Anpassungsgesetz) beschlossen. Das vorgeschlagene Gesetz soll später die schöne Abkürzung “2. DSAnpUG-EU” tragen. Schon im vergangenen Jahr hatte der Gesetzgeber das erste Datenschutz-Anpassungsgesetz verabschiedet. Unter anderem umfasste es eine komplette Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Nun soll das zweite Datenschutz-Anpassungsgesetz auch weitere Gesetze an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) anpassen. Den 553 Seiten starken aktuellen Gesetzentwurf nebst Begründung können Sie hier abrufen. » Lesen Sie mehr

30
Jul
2018
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Meldung von Datenpannen nach der DSGVO: Meldeformulare der Aufsichtsbehörden

Ob durch einen Cyberangriff, Softwarefehler, Hardwareausfall oder bloß durch das Versehen eines Sachbearbeiters verursacht – Unternehmen sind nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet, sog. Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu melden. In der Praxis stellt sich dabei stets die Frage, auf welche Weise die Meldung am besten vorgenommen werden sollte. Eine Möglichkeit hierzu stellt die Nutzung der von den Datenschutz-Aufsichtsbehörden bereitgestellten (Online-)Formulare zur Meldung von Datenpannen dar. Für eine bessere Übersicht haben wir in diesem Beitrag die bereits veröffentlichten Formulare sowie weitere Kontaktinformationen der Behörden zusammengestellt.

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11
Jun
2018
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DSGVO oder TMG – was müssen Unternehmen beim Einsatz von Cookies beachten?

Im Zuge der Reform des EU-weiten Datenschutzrechts hatte der europäische Gesetzgeber ursprünglich geplant, am 25. Mai 2018 neben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch die ePrivacy-Verordnung einzuführen. Diese soll EU-weit die DSGVO in Hinblick auf die elektronische Kommunikation präzisieren und ergänzen. Wegen politischer Differenzen im Gesetzgebungsverfahren rechnen Experten mittlerweile jedoch nicht damit, dass die ePrivacy Verordnung in nächster Zeit verabschiedet und Geltung erlangen wird.

Für Unternehmen stellt sich aufgrund dieser Verzögerung die Frage, ob sie in Hinblick auf die elektronische Kommunikation trotz des EU-rechtlichen generellen Anwendungsvorrangs der DSGVO weiterhin die Regelungen des deutschen Telemediengesetzes (TMG) beachten müssen. Das TMG bleibt über den 25. Mai 2018 hinaus unverändert in Kraft, da der Gesetzgeber keine Anpassung der Regelung an die DSGVO vorgenommen hat. Zu dieser Frage hat Ende April die Datenschutzkonferenz (DSK), das Beratungsorgan der Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland, Stellung genommen. Die Stellungnahme können Sie hier abrufen. » Lesen Sie mehr

3
Jun
2018
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Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
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Tim Wybitul

Datenschutz-Interview im Wiwo-Management-Blog: Abmahnanwälte und die DSGVO

Die Eu-Datenschutz-Grundverordung gilt erst seit dem 25. Mai 2018 – und schon verschicken erste Anwälte Abmahnungen wegen tatsächlichen oder vermeintlichen Datenschutzverstößen. Im Wiwo-Management-Blog beschreibt Claudia Tödtmann im Interview mit Tim Wybitul, welche Gefahren drohen und wie man Sie vermeidet. Das Interview können Sie hier abrufen.

Einen Überblick über die Rechtslage und Schritte zur Verringerung rechtlicher Risiken von Datenschutz-Abmahnungen finden Sie hier.

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