4
Jul
2019

Arbeiten 4.0 – Part 8: Datenschutzrechtliche Aspekte

Der Datenschutz spielt überall eine wichtige Rolle. Auch im Arbeitsrecht und ganz besonders bei Home-Office und mobilem Arbeiten. Die DS-GVO und das reformierte BDSG sehen drastische Bußgelder und Schadensersatzansprüche bei Datenschutzverstößen vor. Erst jüngst wurden substantielle Bußgelder verhängt.

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24
Jan
2019

Arbeiten 4.0 – Part 6: Die Rolle des Betriebsrats

Unternehmen haben den Betriebsrat bei Einführung von mobiler Arbeit frühzeitig zu beteiligen. Nicht nur wegen der bestehenden Beteiligungsrechte des Betriebsrats (hierzu sogleich mehr), sondern auch, um den Betriebsrat als wichtigen Fürsprecher für neue Arbeits- und Raumkonzepte zu gewinnen.

Dem Betriebsrat stehen insbesondere im Bereich des Arbeits- und Datenschutzes Beteiligungsrechte zu, die bei der Gestaltung von mobiler Arbeit zu berücksichtigen sind. Die Entscheidung des Arbeitgebers, ob er neue Arbeits- und Raumkonzepte einführen möchte oder nicht, unterfällt hingegen als unternehmerische Entscheidung keinem Beteiligungsrecht des Betriebsrats. » Lesen Sie mehr

21
Jan
2019

Österreichische Datenschutzbehörde zur Reichweite des Kopplungsverbots

Beitrag aus unserer Reihe „Recht digital“

Mit Inkrafttreten der DSGVO gilt seit dem 25. Mai 2018 ein allgemeines Kopplungsverbot im Rahmen des Datenschutzrechts. Dass das Kopplungsverbot jedoch nicht allumfassend Anwendung finden muss, zeigt ein am 30. November 2018 ergangener Bescheid der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB). Konkret ging es um die Frage, ob eine Tageszeitung den Nutzer vor die Wahl – Tracking durch Cookies oder Abschließen eines Abonnements – stellen darf. Nach Ansicht der DSB ist dieses Vorgehen zumindest in dem konkreten Fall zulässig.

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27
Sep
2018

Rollt die DSGVO-Abmahnwelle nun doch los? Erste Entscheidung des LG Würzburg

Seit der Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 befürchten Experten, dass Abmahnanwälte das neue Datenschutzrecht dazu nutzen könnten, um aus tatsächlichen oder vermeintlichen Verstößen gegen die DSGVO Kapital zu schlagen. Einen Überblick hierzu finden Sie hier. Gerade Datenschutzinformationen auf Webpages, die nicht den Anforderungen von Art. 13 DSGVO entsprechend, könnten hier ein Einfallstor sein, um Ansprüche geltend zu machen. Auch der Gesetzgeber nimmt dieses Risiko ernst und arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf gegen flächendeckende DSGVO-Abmahnungen.

Während schnell bekannt wurde, dass einzelne Anwälte in den letzten Monaten bereits eine Reihe von Abmahnungen verschickt hatten, waren hierzu bislang noch keine Entscheidungen ersichtlich. Dies hat das LG Würzburg nun mit seiner Entscheidung (Az. 11 O 1741/18) geändert.

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6
Sep
2018

Änderungen im Datenschutzrecht: Regierungsentwurf für ein 2. DSAnpUG-EU liegt vor

Die Bundesregierung hat am 5. September 2018 einen Gesetzesentwurf für ein „Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ (Zweites Datenschutz-Anpassungsgesetz) beschlossen. Das vorgeschlagene Gesetz soll später die schöne Abkürzung „2. DSAnpUG-EU“ tragen. Schon im vergangenen Jahr hatte der Gesetzgeber das erste Datenschutz-Anpassungsgesetz verabschiedet. Unter anderem umfasste es eine komplette Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Nun soll das zweite Datenschutz-Anpassungsgesetz auch weitere Gesetze an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) anpassen. Den 553 Seiten starken aktuellen Gesetzentwurf nebst Begründung können Sie hier abrufen. » Lesen Sie mehr