30
Jun
2020

Die Sanierungsfusion in Zeiten von COVID-19

Die anstehende Marktkonsolidierung birgt fusionskontrollrechtliche Herausforderungen

Die COVID-19-Pandemie ist schon lange nicht mehr nur eine Gesundheitskrise, sondern hat sich zu einer globalen Wirtschaftskrise entwickelt, die viele Unternehmen in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt. Erwartet wird eine Konsolidierung, bei der finanziell angeschlagene oder insolvente Unternehmen übernommen werden. Auch der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hält eine Übernahmewelle in Folge der Corona-Krise für ein mögliches Szenario.

» Lesen Sie mehr

18
Jun
2020

Corona – Keine Rückkehr in den Betrieb ohne Zustimmung des Betriebsrats

Viele Mitarbeiter freuen sich, wieder aus dem Homeoffice in den Betrieb zurückzukehren. Das sehen allerdings nicht alle so und es regt sich Widerstand. Je nach der konkreten Situation gibt es verschiedene Mitbestimmungsrechte, die zu beachten sind. Verstößt der Arbeitgeber dagegen, können die Mitarbeiter die Aufnahme der Arbeit im Betrieb ablehnen und der Betriebsrat kann die Rückkehr aller Arbeitnehmer in den Betrieb notfalls im Wege einer einstweiligen Verfügung stoppen. So wird von entsprechenden Entscheidungen der Arbeitsgerichte in Neumünster (28. April 2020, 4 BVGa 3a/20), Berlin (27. April 2020, 46 AR 50030/20) und Stuttgart (28. April 2020, 3 BVGa 7/20) berichtet. Die Rückkehr muss daher gut vorbereitet und eng mit dem Betriebsrat abgestimmt werden. » Lesen Sie mehr

15
Jun
2020

Der unaufhaltsame Ausbruch von „Corona-Marken“

Während sich die Welt mit der Covid-19-Pandemie und ihren weitreichenden Auswirkungen befasst, scheinen einige die globale Debatte um das Virus SARS-CoV-2 für sich nutzen zu wollen – nämlich, indem sie Markenanmeldungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus einreichen und so versuchen, bestimmte Begriffe für sich gewinnbringend zu monopolisieren. » Lesen Sie mehr

10
Jun
2020

Coronavirus & Zivilverfahren – Besonderheiten beim Arzneimittelhaftungsprozess

Wie in unserer COVID-19 Beitragserie dargestellt, gestatten die Gerichte nunmehr immer häufiger Videoverhandlungen im Zivilprozess, führen digitale Verhandlungen im internationalen Gerichtsprozess oder nutzen schriftliche Verfahren (als sinnvolle Alternative?) zur Bewältigung der Vielzahl an künftigen und kurzer Hand verschobenen mündlichen Verhandlungen. Siehe in diesem Zusammenhang auch unsere weiteren Beiträge zum Eilrechtsschutz in Zeiten von „Corona“, zu Schiedsverfahren und mündliche Verhandlung in Zeiten von COVID-19 oder zur Beweissicherung in Zeiten von Corona. Die COVID-19-Pandemie führt auch im Arzneimittelhaftungsprozess zu Schwierigkeiten, insbesondere wegen der bei dieser Art von Verfahren geltenden Besonderheiten. Gerichte sind bei Arzneimittelhaftungsprozessen tendenziell häufiger auf den Sachverstand externer Experten, wie Ärzten und Pharmazeuten, angewiesen als in anderen Zivilverfahren. Ihr fachspezifisches Wissen ist unter anderem häufig erforderlich, um die Krankengeschichte zu rekonstruieren und Kausalzusammenhänge zu erklären. » Lesen Sie mehr

5
Jun
2020

Arbeitsrecht: Unternehmen in der Krise – erst Kurzarbeit, dann Insolvenz?

Die Corona-Krise zeigt bereits nach wenigen Monaten erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Lage vieler Unternehmen. Während sich die Bundesregierung bemüht, Hilfspakete auf den Weg zu bringen und Kurzarbeit zu fördern, sind die Folgen für viele Branchen vernichtend. Manche Unternehmen werden auf lange Sicht eine Insolvenz nicht abwenden können. Eine bevorstehende Insolvenz zeichnet sich oft dadurch ab, dass der Arbeitgeber nicht mehr in der Lage ist, seine Arbeitnehmer zu bezahlen. » Lesen Sie mehr