12
Feb
2021

Hotelbetreiber in der COVID-19 Krise

Rettung durch Restrukturierung im Planverfahren (Restrukturierungsplan & Insolvenzplan)

Die enormen wirtschaftlichen Auswirkungen der weltweiten COVID-19-Pandemie haben die deutsche Wirtschaft in vielen Bereichen massiv getroffen. Eine (wenn nicht die) mit am stärksten betroffene Branche ist die der Hotelbetreiber. Aufgrund von Beherbergungsverboten und Reisebeschränkungen zur Eindämmung von COVID-19 waren Hotelbetriebe über weite Strecken des Jahres 2020 geschlossen und sind es auch heute noch, weshalb die Umsätze deutlich zurückgegangen sind. Als Reaktion auf diese Entwicklungen hat die Regierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie entgegenzuwirken und die Betroffenen zu unterstützen. Milliardenschwere Hilfspakete umfassen diverse (Hilfs-)Maßnahmen wie staatliche Kredite, staatliche Garantien und verlorene Zuschüsse. Neben diesen Maßnahmen, welche in erster Linie die Liquidität eines betroffenen Unternehmens sicherstellen sollen, hat die Regierung die Insolvenzantragspflicht unter bestimmten Voraussetzungen mehrfach ausgesetzt (zuletzt bis zum 30. April 2021). Zusammengenommen bieten diese Maßnahmen finanzielle Unterstützung für Unternehmen der Hotelbranche und gewähren ihnen ein wenig Zeit, sich auf die neuen Herausforderungen einzustellen.

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1
Feb
2021

Neues Urteil zu § 313 BGB im Zusammenhang mit COVID-19

Folgen für die Hotelindustrie

Für die Höhe der Anpassung der Miete wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) aufgrund von Beherbergungsverboten zur Eindämmung von COVID-19 ist nach dem neuesten Urteil des Landgerichts München weiterhin auf die Umstände des konkreten Einzelfalles abzustellen.

Das Landgericht München entschied mit Urteil vom 25.01.2021 über eine Mietzahlungsklage eines Vermieters, welcher dem Mieter ein Gebäude zum Betrieb eines Hotels vermietet. Der Mieter hatte für die Monate April, Mai und Juni 2020 keine Miete gezahlt, nachdem er sich nach einer Kostenrechnung für die Schließung des Hotels entschieden hatte, obwohl Hotelbuchungen zu gewerblichen Zwecken weiterhin zulässig waren.

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20
Jan
2021

Bund-Länder-Beschluss vom 19.01.2021 zu neuen Corona-Maßnahmen

Am 19. Januar 2021 traf sich die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, um die weitere Strategie bei der Bekämpfung des Corona-Virus zu besprechen. Dabei wurden teils verschärfende Maßnahmen beschlossen, die die Länder in ihren Corona-Verordnungen mit Wirkung ab 21. Januar 2021 umsetzen sollen. Die Maßnahmen sollen vorerst bis zum 14. Februar 2021 bzw. betreffend Homeoffice bis 15. März 2021 befristet werden. Unternehmen müssen sich insbesondere mit einer Ausweitung der Maskenpflicht und einer Erweiterung der Homeoffice-Möglichkeiten für Mitarbeiter beschäftigen. Wie die einzelnen Regelungen im Verordnungswege im Detail umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Nachstehend fassen wir Ihnen die wesentlichen Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis nach dem aktuellen Stand der Beschlussfassung zusammen.

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18
Jan
2021

Muss der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern FFP2-Masken bezahlen?

In Bayern besteht seit Montag, 18. Januar 2021, eine erweiterte Maskenpflicht – im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und im Einzelhandel ist das Tragen einer FFP2-Maske verpflichtend. Die bisher vorgeschriebene Community-Maske genügt dort nicht mehr. Weitere Bundesländer könnten kurzfristig folgen.

Da FFP2-Masken deutlich teurer als Community-Masken sind, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber FFP2-Masken für den Arbeitsweg mit dem ÖPNV oder sogar am Arbeitsplatz im Betrieb bereitstellen muss. » Lesen Sie mehr

21
Dez
2020
Sabine Adams
Sabine Adams
Immobilienwirtschaftsrecht / Düsseldorf
E-Mail: sabine.adams@hoganlovells.com
Telefon: +49 211 13 68 0
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& Sabine Adams

§ 313 BGB und staatliche Corona-Maßnahmen – „Kurskorrektur“ im gewerblichen Mietrecht

Mit unserem Blogbeitrag vom 14. Dezember 2020 hatten wir bereits auf die entsprechende Gesetzgebungsinitiative hingewiesen. In Rekordzeit sind daraufhin am 17. und 18. Dezember 2020 zwei neue Bestimmungen zum gewerblichen Mietrecht (unter Ausklammerung von Wohnraummietverträgen) verabschiedet worden. Art. 240 § 7 EGBGB bezieht sich auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Mietverträge, § 44 EGZPO statuiert ein Beschleunigungsgebot für Klagen im Zusammenhang mit Mietkürzungen. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Verkündung steht noch aus. Die Vorschriften – und unsere nachfolgenden Ausführungen – gelten gleichermaßen auch für Pachtverträge.

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