21
Dez
2020
Sabine Adams
Sabine Adams
Immobilienwirtschaftsrecht / Düsseldorf
E-Mail: sabine.adams@hoganlovells.com
Telefon: +49 211 13 68 0
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& Sabine Adams

§ 313 BGB und staatliche Corona-Maßnahmen – „Kurskorrektur“ im gewerblichen Mietrecht

Mit unserem Blogbeitrag vom 14. Dezember 2020 hatten wir bereits auf die entsprechende Gesetzgebungsinitiative hingewiesen. In Rekordzeit sind daraufhin am 17. und 18. Dezember 2020 zwei neue Bestimmungen zum gewerblichen Mietrecht (unter Ausklammerung von Wohnraummietverträgen) verabschiedet worden. Art. 240 § 7 EGBGB bezieht sich auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Mietverträge, § 44 EGZPO statuiert ein Beschleunigungsgebot für Klagen im Zusammenhang mit Mietkürzungen. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Verkündung steht noch aus. Die Vorschriften – und unsere nachfolgenden Ausführungen – gelten gleichermaßen auch für Pachtverträge.

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28
Apr
2020

Prozessrisiken von Hauptversammlungen nach dem COVID-19-Gesetz

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht („COVID-19-Gesetz“) vom 28. März 2020 bringt Erleichterungen für die Einberufung und Durchführung von Hauptversammlungen, birgt aber auch Anfechtungs- und Haftungsrisiken. Der Vorstand ist gehalten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um diesen vorzubeugen. » Lesen Sie mehr