23
Jun
2020

Werbung mit Corona – Wettbewerbszentrale erwirkt Verbote irreführender Werbung

Das LG Gießen hat mit Beschluss vom 6. April 2020 untersagt, mit der Aussage „Corona-Infektion: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können!“ zu werben (Az. 8 O 16/20). Es folgten Beschlüsse weiterer Landgerichte, die das Werben mit einem Corona-Bezug ebenfalls insoweit als unzulässig erachteten, als eine fälschlicherweise schützende oder heilende Wirkung der beworbenen Produkte suggeriert wurde. » Lesen Sie mehr

22
Jun
2020

Die Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung auf bestehende Mietverhältnisse

In Anbetracht des Beschlusses der Bundesregierung in der Zeit vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 den Umsatzsteuer-Regelsatz von derzeit 19 % auf 16 % und den ermäßigten Umsatzsteuersatz von derzeit 7 % auf 5 % abzusenken, stellen sich viele Mieter und Vermieter die Frage, wie sich dieser Beschluss auf ihre bestehenden Mietverhältnisse und die damit einhergehenden Zahlungspflichten auswirkt. Diese Frage soll nachstehend kurz erörtert werden, wobei insoweit auch bereits erste Impulse durch den Entwurf eines zeitnah vorgesehenen Schreibens des Bundesfinanzministeriums berücksichtigt wurden.

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19
Jun
2020

Q&A: Einsatz der Corona-Warn-App der Bundesregierung im Betrieb

Seit Dienstag steht die so genannte „Corona-Warn-App“ der Bundesregierung zum Download zur Verfügung. Die App, die auf Smartphones mit den Betriebssystemen Android oder iOS genutzt werden kann, wird vom Robert Koch-Institut angeboten und betrieben. Sie funktioniert kurz zusammengefasst wie folgt:

Die Corona-Warn-App wird freiwillig heruntergeladen und auf dem Smartphone des Nutzers installiert. Wenn der Nutzer sein Smartphone mit sich führt und die Bluetooth-Funktion aktiviert ist, registriert die App „Risiko-Begegnungen“ mit anderen Smartphones, auf denen die App ebenfalls installiert ist. Sofern gewisse Bedingungen hinsichtlich der Nähe der Smartphones zueinander und der Dauer der Begegnung erfüllt sind, die nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts für eine erhöhte Ansteckungswahrscheinlichkeit sprechen, tauschen die jeweiligen Apps hierzu verschlüsselte Zufallscodes aus. Die App speichert dabei unmittelbar auf dem Smartphone (und nicht etwa auf einem zentralen Server) die verschlüsselten Codes derjenigen Nutzer, mit denen eine solche risikohafte Begegnung stattgefunden hat. Wird dann ein Nutzer positiv auf Covid-19 getestet (und wurde dieses Testergebnis verifiziert) kann er hierüber – wiederum freiwillig und ohne Offenlegung seiner Identität – mittels der App informieren. Daraufhin werden dann die verschlüsselten Codes des positiv getesteten Nutzers auf den Corona-Warn-App-Server geladen. Andere Smartphones mit Corona-Warn-App laden mehrfach täglich von diesem Server die veröffentlichten Kennungen herunter und gleichen diese mit den jeweils lokal in der App gespeicherten Codes von Risiko-Begegnungen ab. Kommt es hier zu einer Übereinstimmung, wird der Nutzer, der eine Begegnung mit der infizierten Person hatte, über seine App gewarnt. Informationen darüber, wer die Kontaktperson war bzw. wann und wo dieser Kontakt genau stattgefunden hat, erhält der Nutzer nicht.

Infolge der Verfügbarkeit der Corona-Warn-App stellt sich für Arbeitgeber die Frage, ob und ggf. inwieweit sie diese zur Prävention und zur Umsetzung ihrer Fürsorgepflicht in ihren Betrieben einsetzen können.

Nachfolgend geben wir Ihnen Antworten auf die wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang: » Lesen Sie mehr

18
Jun
2020

Corona – Keine Rückkehr in den Betrieb ohne Zustimmung des Betriebsrats

Viele Mitarbeiter freuen sich, wieder aus dem Homeoffice in den Betrieb zurückzukehren. Das sehen allerdings nicht alle so und es regt sich Widerstand. Je nach der konkreten Situation gibt es verschiedene Mitbestimmungsrechte, die zu beachten sind. Verstößt der Arbeitgeber dagegen, können die Mitarbeiter die Aufnahme der Arbeit im Betrieb ablehnen und der Betriebsrat kann die Rückkehr aller Arbeitnehmer in den Betrieb notfalls im Wege einer einstweiligen Verfügung stoppen. So wird von entsprechenden Entscheidungen der Arbeitsgerichte in Neumünster (28. April 2020, 4 BVGa 3a/20), Berlin (27. April 2020, 46 AR 50030/20) und Stuttgart (28. April 2020, 3 BVGa 7/20) berichtet. Die Rückkehr muss daher gut vorbereitet und eng mit dem Betriebsrat abgestimmt werden. » Lesen Sie mehr

15
Jun
2020

Der unaufhaltsame Ausbruch von „Corona-Marken“

Während sich die Welt mit der Covid-19-Pandemie und ihren weitreichenden Auswirkungen befasst, scheinen einige die globale Debatte um das Virus SARS-CoV-2 für sich nutzen zu wollen – nämlich, indem sie Markenanmeldungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus einreichen und so versuchen, bestimmte Begriffe für sich gewinnbringend zu monopolisieren. » Lesen Sie mehr