20
Jan
2021

Bund-Länder-Beschluss vom 19.01.2021 zu neuen Corona-Maßnahmen

Am 19. Januar 2021 traf sich die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, um die weitere Strategie bei der Bekämpfung des Corona-Virus zu besprechen. Dabei wurden teils verschärfende Maßnahmen beschlossen, die die Länder in ihren Corona-Verordnungen mit Wirkung ab 21. Januar 2021 umsetzen sollen. Die Maßnahmen sollen vorerst bis zum 14. Februar 2021 bzw. betreffend Homeoffice bis 15. März 2021 befristet werden. Unternehmen müssen sich insbesondere mit einer Ausweitung der Maskenpflicht und einer Erweiterung der Homeoffice-Möglichkeiten für Mitarbeiter beschäftigen. Wie die einzelnen Regelungen im Verordnungswege im Detail umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Nachstehend fassen wir Ihnen die wesentlichen Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis nach dem aktuellen Stand der Beschlussfassung zusammen.

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18
Jan
2021

Muss der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern FFP2-Masken bezahlen?

In Bayern besteht seit Montag, 18. Januar 2021, eine erweiterte Maskenpflicht – im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und im Einzelhandel ist das Tragen einer FFP2-Maske verpflichtend. Die bisher vorgeschriebene Community-Maske genügt dort nicht mehr. Weitere Bundesländer könnten kurzfristig folgen.

Da FFP2-Masken deutlich teurer als Community-Masken sind, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber FFP2-Masken für den Arbeitsweg mit dem ÖPNV oder sogar am Arbeitsplatz im Betrieb bereitstellen muss. » Lesen Sie mehr

7
Jan
2021

Betriebsratsarbeit in Corona-Zeiten – nur noch digitale Beschlussfassung?

Die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Betriebsrats auch in Corona-Zeiten liegt im ureigensten Interesse des Arbeitgebers. Einzelne unternehmerische Entscheidungen können teilweise nur mit Zustimmung des Betriebsrats durchgeführt werden. Abhilfe hat der Gesetzgeber mit § 129 BetrVG geschaffen, nach dem eine digitale Beschlussfassung möglich ist, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Die Obliegenheit, dass Betriebsvereinbarungen zwingend unterschrieben werden müssen, bleibt vorerst dennoch weiterhin bestehen. Zudem kann dem Betriebsrat auch zu Corona-Zeiten nicht gänzlich untersagt werden, Präsenzsitzungen abzuhalten.

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21
Dez
2020
Sabine Adams
Sabine Adams
Immobilienwirtschaftsrecht / Düsseldorf
E-Mail: sabine.adams@hoganlovells.com
Telefon: +49 211 13 68 0
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& Sabine Adams

§ 313 BGB und staatliche Corona-Maßnahmen – „Kurskorrektur“ im gewerblichen Mietrecht

Mit unserem Blogbeitrag vom 14. Dezember 2020 hatten wir bereits auf die entsprechende Gesetzgebungsinitiative hingewiesen. In Rekordzeit sind daraufhin am 17. und 18. Dezember 2020 zwei neue Bestimmungen zum gewerblichen Mietrecht (unter Ausklammerung von Wohnraummietverträgen) verabschiedet worden. Art. 240 § 7 EGBGB bezieht sich auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Mietverträge, § 44 EGZPO statuiert ein Beschleunigungsgebot für Klagen im Zusammenhang mit Mietkürzungen. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Verkündung steht noch aus. Die Vorschriften – und unsere nachfolgenden Ausführungen – gelten gleichermaßen auch für Pachtverträge.

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14
Dez
2020

COVID-19 – Änderung zum Wegfall der Geschäftsgrundlage im Gewerbemietrecht geplant

Bundesregierung plant, Nutzungsbeschränkungen aufgrund staatlich angeordneter Corona bedingter Maßnahmen grundsätzlich als Störung der Geschäftsgrundlage von Miet-/Pachtverhältnissen zu qualifizieren

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten haben am 13.12.2020 beschlossen, dass für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, gesetzlich vermutet wird, dass erhebliche (Nutzungs-) Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) darstellen können.

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