4
Aug
2020
Ulrike Janssen
Ulrike Janssen
Immobilienwirtschaftsrecht, Hotelrecht / München
E-Mail: ulrike.janssen@hoganlovells.com
Telefon: +49 89 290 12 0
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& Ulrike Janssen

Gericht entscheidet über vorläufige Stundung der Miete beim W Amsterdam

Ein Trend für die Rechtsprechung in den Niederlanden?

In einem Eilverfahren zum vorläufigen Rechtsschutz (kort geding) hat der Mieter des Hotels W Amsterdam gegen seinen Vermieter eine einstweilige Verfügung in Form einer Übergangsregelung bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptsache erstritten. Die Übergangsregelung besteht in der Möglichkeit des Mieters, die Mietzahlungen im 2. bis 4. Quartal 2020 aufgrund der Folgen der COVID-19 Pandemie zu verschieben. Laut Begründung des Gerichts stellt die COVID-19 Pandemie ein unvorhergesehenes Ereignis dar, dessen finanzielle Folgen von Mieter und Vermieter zu tragen sind.

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10
Jun
2020

Coronavirus & Zivilverfahren – Besonderheiten beim Arzneimittelhaftungsprozess

Wie in unserer COVID-19 Beitragserie dargestellt, gestatten die Gerichte nunmehr immer häufiger Videoverhandlungen im Zivilprozess, führen digitale Verhandlungen im internationalen Gerichtsprozess oder nutzen schriftliche Verfahren (als sinnvolle Alternative?) zur Bewältigung der Vielzahl an künftigen und kurzer Hand verschobenen mündlichen Verhandlungen. Siehe in diesem Zusammenhang auch unsere weiteren Beiträge zum Eilrechtsschutz in Zeiten von „Corona“, zu Schiedsverfahren und mündliche Verhandlung in Zeiten von COVID-19 oder zur Beweissicherung in Zeiten von Corona. Die COVID-19-Pandemie führt auch im Arzneimittelhaftungsprozess zu Schwierigkeiten, insbesondere wegen der bei dieser Art von Verfahren geltenden Besonderheiten. Gerichte sind bei Arzneimittelhaftungsprozessen tendenziell häufiger auf den Sachverstand externer Experten, wie Ärzten und Pharmazeuten, angewiesen als in anderen Zivilverfahren. Ihr fachspezifisches Wissen ist unter anderem häufig erforderlich, um die Krankengeschichte zu rekonstruieren und Kausalzusammenhänge zu erklären. » Lesen Sie mehr

22
Apr
2020

Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit in Zeiten von COVID-19

An den Arbeitsgerichten herrscht momentan aufgrund des Corona-Virus praktisch Stillstand. Grund dafür ist der in arbeitsgerichtlichen Verfahren überragend wichtige Grundsatz der Mündlichkeit. Ein Referentenentwurf der Bundesregierung stellt nun die Nutzung der digitalen Infrastruktur in Aussicht, um den Betrieb der Arbeitsgerichte aufrecht zu erhalten – mit Chancen und Risiken. » Lesen Sie mehr

6
Apr
2020

Corona & Zivilverfahren – Die digitale Verhandlung im internationalen Gerichtsprozess

Das Corona-Virus bremst die Gerichte und macht nicht an der Staatsgrenze halt: Zeugen sitzen im Ausland fest, Reisebeschränkungen halten Sachverständige fern, die Partei ist erkrankt. Die Pandemie verstärkt die Forderung nach digitalen Verhandlungsmöglichkeiten im Inland wie im Ausland und lenkt den Blick über die eigenen Staatsgrenzen hinaus. Dieser Beitrag knüpft an das Thema „Videoverhandlungen im Zivilprozess“ an und gibt einen Überblick über den Stand der Digitalisierung im internationalen Vergleich, bevor er sich grenzüberschreitenden Konstellationen widmet. » Lesen Sie mehr

2
Apr
2020

Das Klimaschutzgesetz der EU – Die Unsicherheit für Unternehmen bleibt

Bereits im Februar beschloss die Europäische Kommission das Klimaschutzprogramm „Green Deal“, das die Europäische Union zum globalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen soll. Wie der Weg bis dahin jedoch genau aussehen soll, muss ein Klimaschutzgesetz bestimmen. Den Entwurf für ein solches Klimaschutzgesetz legte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang März in Brüssel vor.

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