21
Jan
2019

Österreichische Datenschutzbehörde zur Reichweite des Kopplungsverbots

Beitrag aus unserer Reihe „Recht digital“

Mit Inkrafttreten der DSGVO gilt seit dem 25. Mai 2018 ein allgemeines Kopplungsverbot im Rahmen des Datenschutzrechts. Dass das Kopplungsverbot jedoch nicht allumfassend Anwendung finden muss, zeigt ein am 30. November 2018 ergangener Bescheid der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB). Konkret ging es um die Frage, ob eine Tageszeitung den Nutzer vor die Wahl – Tracking durch Cookies oder Abschließen eines Abonnements – stellen darf. Nach Ansicht der DSB ist dieses Vorgehen zumindest in dem konkreten Fall zulässig.

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11
Jun
2018

DSGVO oder TMG – was müssen Unternehmen beim Einsatz von Cookies beachten?

Im Zuge der Reform des EU-weiten Datenschutzrechts hatte der europäische Gesetzgeber ursprünglich geplant, am 25. Mai 2018 neben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch die ePrivacy-Verordnung einzuführen. Diese soll EU-weit die DSGVO in Hinblick auf die elektronische Kommunikation präzisieren und ergänzen. Wegen politischer Differenzen im Gesetzgebungsverfahren rechnen Experten mittlerweile jedoch nicht damit, dass die ePrivacy Verordnung in nächster Zeit verabschiedet und Geltung erlangen wird.

Für Unternehmen stellt sich aufgrund dieser Verzögerung die Frage, ob sie in Hinblick auf die elektronische Kommunikation trotz des EU-rechtlichen generellen Anwendungsvorrangs der DSGVO weiterhin die Regelungen des deutschen Telemediengesetzes (TMG) beachten müssen. Das TMG bleibt über den 25. Mai 2018 hinaus unverändert in Kraft, da der Gesetzgeber keine Anpassung der Regelung an die DSGVO vorgenommen hat. Zu dieser Frage hat Ende April die Datenschutzkonferenz (DSK), das Beratungsorgan der Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland, Stellung genommen. Die Stellungnahme können Sie hier abrufen. » Lesen Sie mehr

6
Dez
2017

BGH legt EuGH Fragen zur Cookie-Einwilligung vor

In einem jüngst ergangenen Vorlagebeschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung diverser Richtlinien und Verordnungen vorgelegt, die sich mit der Rechtmäßigkeit des Einsatzes von sogenannten „Cookies“ befassen. Cookies sind kleine Textdateien, die von einer Website Lokal im Endgerät des Internetnutzers gespeichert werden. Beim erneuten Besuch der Internetseite werden vom Cookie Informationen zurück an den Betreiber der Website geschickt. Der Einsatz solcher Cookies erfordert die Einwilligung des Internetnutzers. Welche konkreten Anforderungen an eine wirksame Einholung dieser Einwilligung zu stellen sind, haben nun die Luxemburger Richter zu bewerten (vgl. Beschluss vom 5. Oktober 2017, Az.: I ZR 7/16). » Lesen Sie mehr

9
Mai
2017

Cookies – Was bringt die neue ePrivacy-Verordnung?

Am 10. Januar 2017 hat die Europäische Kommission ihr lang ersehntes Gesetzespaket zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes im Bereich des elektronischen Datenverkehrs vorgestellt. Eckpunkte dieses „Data Economy Packages“ haben wir seinerzeit bereits in diversen Blogs behandelt. Dieser Beitrag befasst sich nunmehr im Besonderen mit der vorgeschlagenen Neuregelung zu Cookies. Diese findet sich vor allem in den Art. 8 und 9 der von der Kommission im Entwurf vorgelegten ePrivacy-Verordnung COM(2017) 10 final. » Lesen Sie mehr

9
Feb
2016

OLG Frankfurt zur wirksamen Einwilligung in die Nutzung von Cookies

In einer aktuellen Entscheidung vom 10. Dezember 2015 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über die Wirksamkeit einer Einwilligung in die Cookie-Nutzung. In dem konkreten Fall erfolgte die Einwilligung durch eine vorformulierte Erklärung, welcher der Nutzer durch Entfernen eines bereits voreingestellten Häkchens widersprechen konnte. Das Oberlandesgericht bejahte nicht nur die Zulässigkeit einer solchen Opt-Out-Lösung, sondern hielt im konkreten Fall auch die über einen Link abrufbaren Informationen für ausreichend (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 10.12.2015, Az.: 2-6 O 30/14). » Lesen Sie mehr