29
Mrz
2021
Désirée Maier
Désirée Maier
Prozessführung, Schiedsgerichtsbarkeit und Arbeitsrecht / München
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Désirée Maier
Dorina Bruns
Dorina Bruns
Prozessführung, Schiedsgerichtsbarkeit und Arbeitsrecht / München
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& Dorina Bruns
Tanja Wömpner
Tanja Wömpner
Prozessführung, Schiedsgerichtsbarkeit und Arbeitsrecht / Hamburg
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& Tanja Wömpner

Update Human Rights Compliance – Gesetzentwurf zum Lieferkettengesetz

Die Bundesregierung plant die Einführung eines Lieferkettengesetzes. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am 3. März 2021 vom Kabinett beschlossen und soll noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden. Dies würde bedeuten, dass das Gesetz am 1. Januar 2023 in Kraft treten könnte.

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19
Jan
2021

Zuckerbrot und Peitsche

Die wichtigsten Änderungen der 10. GWB-Novelle für Kartellverfahren

Heute ist die 10. GWB-Novelle in Kraft getreten. Neben den wesentlichen Anpassungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („GWB“) an die fortschreitende Digitalisierung (siehe unser Beitrag hier), Änderungen bei der Fusionskontrolle (siehe unser Beitrag hier) sowie der Kodifizierung von kartellrechtlichen Datenzugangsansprüchen (siehe unser Beitrag hier), um nur ein paar der relevantesten Änderungen herauszugreifen, dient die 10. GWB-Novelle insbesondere auch der Umsetzung der EU‑Richtlinie zur Harmonisierung des Kartellverfahrensrechts in den EU‑Mitgliedstaaten (sog. „ECN-Plus-Richtlinie“) in das deutsche Recht. In Teilen geht sie sogar über deren bloße Umsetzung hinaus.

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14
Jan
2021

Compliance im Aufwind

Die kartellrechtliche Compliance-Defense nach der 10. GWB-Novelle

Mit dem am 14. Januar 2021 im Bundestag beschlossenen Änderungsantrag der Bundesregierung zum Gesetzentwurf der 10. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber die Compliance-Defense in kartellrechtlichen Bußgeldverfahren vor dem Bundeskartellamt beschlossen. Seit dem 19. Januar ist dies nun geltendes Recht. Der Gesetzgeber ist damit damit quasi in letzter Minute jüngsten Stellungnahmen und Veröffentlichungen zum bisherigen Referentenentwurf der GWB-Novelle gefolgt. Denn dieser hatte allein im Nachgang der Zuwiderhandlung getroffene Vorkehrungen zur Vermeidung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen bei der Bußgeldzumessung berücksichtigen wollen. Ab sofort können nun Compliance-Maßnahmen zur Vermeidung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen bei der Bußgeldzumessung im Kartellrecht berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob sie vor oder nach der Zuwiderhandlung getroffen wurden. Deutschland weicht damit von der bisher weiterhin klar ablehnenden Haltung der Europäischen Kommission ab, die „gescheiterte“ Compliance-Bemühungen nicht für honorierungswürdig erachtet.

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6
Mai
2020
Dr. Carla Wiedeck
Dr. Carla Wiedeck
Litigation, Arbitration, Employment / München
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Dr. Carla Wiedeck
Dr. Judith Solzbach
Dr. Judith Solzbach
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
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& Dr. Judith Solzbach

Haftung der GmbH-Geschäftsführung für und in der Krise?

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus sorgt für heftige Turbulenzen im Wirtschaftsleben. Gerät eine GmbH in finanzielle Schieflage, steht besonders die Geschäftsführung unter Druck. Sie kämpft um das wirtschaftliche Überleben der Gesellschaft. Gleichzeitig kommen verschiedene Szenarien für die Haftung des Geschäftsführers in Betracht, wenn dieser keine Krisenprävention durchgeführt hat oder in der Krise nicht die erforderliche Sorgfalt anwendet. » Lesen Sie mehr

16
Dez
2019

Über die Grenze

In steuerlichen Betriebsprüfungen werden grenzüberschreitende Sachverhalte immer genauer untersucht. Vor allem die Transfer Pricing Regelungen, wonach Geschäftsbeziehungen mit verbundenen Unternehmen im Ausland fremdüblich sein müssen, stehen dabei im Fokus. » Lesen Sie mehr