14
Jan
2021

Compliance im Aufwind

Die kartellrechtliche Compliance-Defense nach der 10. GWB-Novelle

Mit dem am 14. Januar 2021 im Bundestag beschlossenen Änderungsantrag der Bundesregierung zum Gesetzentwurf der 10. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber die Compliance-Defense in kartellrechtlichen Bußgeldverfahren vor dem Bundeskartellamt beschlossen. Seit dem 19. Januar ist dies nun geltendes Recht. Der Gesetzgeber ist damit damit quasi in letzter Minute jüngsten Stellungnahmen und Veröffentlichungen zum bisherigen Referentenentwurf der GWB-Novelle gefolgt. Denn dieser hatte allein im Nachgang der Zuwiderhandlung getroffene Vorkehrungen zur Vermeidung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen bei der Bußgeldzumessung berücksichtigen wollen. Ab sofort können nun Compliance-Maßnahmen zur Vermeidung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen bei der Bußgeldzumessung im Kartellrecht berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob sie vor oder nach der Zuwiderhandlung getroffen wurden. Deutschland weicht damit von der bisher weiterhin klar ablehnenden Haltung der Europäischen Kommission ab, die „gescheiterte“ Compliance-Bemühungen nicht für honorierungswürdig erachtet.

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