19
Jan
2021

Zuckerbrot und Peitsche

Die wichtigsten Änderungen der 10. GWB-Novelle für Kartellverfahren

Heute ist die 10. GWB-Novelle in Kraft getreten. Neben den wesentlichen Anpassungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („GWB“) an die fortschreitende Digitalisierung (siehe unser Beitrag hier), Änderungen bei der Fusionskontrolle (siehe unser Beitrag hier) sowie der Kodifizierung von kartellrechtlichen Datenzugangsansprüchen (siehe unser Beitrag hier), um nur ein paar der relevantesten Änderungen herauszugreifen, dient die 10. GWB-Novelle insbesondere auch der Umsetzung der EU‑Richtlinie zur Harmonisierung des Kartellverfahrensrechts in den EU‑Mitgliedstaaten (sog. „ECN-Plus-Richtlinie“) in das deutsche Recht. In Teilen geht sie sogar über deren bloße Umsetzung hinaus.

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14
Jan
2021

Compliance im Aufwind

Die kartellrechtliche Compliance-Defense nach der 10. GWB-Novelle

Mit dem am 14. Januar 2021 im Bundestag beschlossenen Änderungsantrag der Bundesregierung zum Gesetzentwurf der 10. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber die Compliance-Defense in kartellrechtlichen Bußgeldverfahren vor dem Bundeskartellamt beschlossen. Seit dem 19. Januar ist dies nun geltendes Recht. Der Gesetzgeber ist damit damit quasi in letzter Minute jüngsten Stellungnahmen und Veröffentlichungen zum bisherigen Referentenentwurf der GWB-Novelle gefolgt. Denn dieser hatte allein im Nachgang der Zuwiderhandlung getroffene Vorkehrungen zur Vermeidung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen bei der Bußgeldzumessung berücksichtigen wollen. Ab sofort können nun Compliance-Maßnahmen zur Vermeidung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen bei der Bußgeldzumessung im Kartellrecht berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob sie vor oder nach der Zuwiderhandlung getroffen wurden. Deutschland weicht damit von der bisher weiterhin klar ablehnenden Haltung der Europäischen Kommission ab, die „gescheiterte“ Compliance-Bemühungen nicht für honorierungswürdig erachtet.

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6
Jul
2016

Das neue EU-Datenschutzrecht: Folgen für Compliance und interne Ermittlungen

Das EU-Parlament hat am 14.4.2016 die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verabschiedet. Sie gilt ab dem 25.5.2018. Sie regelt die Verarbeitung personenbezogenen Daten europaweit einheitlich. Bei Verstößen müssen beteiligte natürliche Personen mit Bußgeldern von bis zu 20 Mio. Euro rechnen. Unternehmen drohen darüber hinaus sogar Geldbußen von bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes. Die möglichen Risiken bei Compliance-Verstößen aus dem Bereich Datenschutz vervielfältigen sich durch diese Entwicklung. Compliance-Verantwortliche müssen dies im Rahmen entsprechender Gefährdungsanalysen berücksichtigen. Damit erhält der Datenschutz in vielen Unternehmen einen völlig neuen Stellenwert. Auch im Hinblick auf die Überwachung von Arbeitnehmern im Rahmen von Compliance-Kontrollen und arbeitsrechtliche Maßnahmen nach Pflichtverstößen hat die DSGVO erhebliche Folgen für Unternehmen. Dies betrifft auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei vielen Compliance-Maßnahmen. Der vorliegende Beitrag beschreibt die Folgen des neuen Datenschutzrechts für die Compliance-Funktion. Der Überblick zeigt zudem Lösungsansätze zu den für die Praxis wichtigsten Fragen.

Der Beitrag erscheint mit freundlicher Genehmigung von Compliance-Berater und Deutscher Fachverlag GmbH. Sie können ihn hier online und gratis abrufen.

 

Verfasst von Tim Wybitul und Dr. Wolf-Tassilo Böhm (sind aus der Sozietät ausgeschieden)

 

20
Mrz
2015

Compliance – nicht ohne den Betriebsrat

In Unternehmen, die einen Betriebsrat haben, hat dieser bei der Einrichtung und Ausübung der Compliance-Funktion bestimmte Mitbestimmungs- und Informationsrechte. Um Risiken bei der Umsetzung und Akzeptanz von Compliance-Maßnahmen vorzubeugen, sollten Unternehmen diese genau kennen und für die erforderliche Einbindung des Betriebsrats sorgen. » Lesen Sie mehr