25
Jun
2018
Blogbeitrag_Arbeitsrecht

Free flow of data – politische Einigung erzielt

Industrie 4.0 kann kommen. Das ist jedenfalls das Signal, welches die Europäische Union letzte Woche ausgesandt hat. Nach nur einwöchiger Beratung haben Rat, Parlament und Kommission eine Einigung erzielt, wie der grenzübergreifende Umgang mit nicht-personenbezogenen Daten in einem Digitalen Binnenmarkt innerhalb der Union aussehen soll (Pressemitteilung). Anders als in so vielen anderen Fällen, wurden die Beratungen zu dem am 13. September 2017 von der Kommission vorgelegten Entwurf einer Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union (COM(2017) 495 final) zielstrebig zu einem guten Ende geführt. » Lesen Sie mehr

30
Nov
2017
europaeischer_gerichtshof_emblem_svg

EuGH entscheidet: Cloud Recorder stellt Urheberrechtsverstoß dar

Mit Urteil vom 29. November 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine lange erwartete Entscheidung zur urheberrechtlichen Einordnung von sogenannten Cloud-Recordern gefällt (C-265/16VCAST). Hierbei handelt es sich on Online-Services, welche die Speicherung von Filmen, Serien und anderen Sendungen in einer Cloud ermöglichen. Der Sender wird dabei naturgemäß nicht um Erlaubnis gefragt. Damit stellt sich die Frage, ob die Vervielfältigung unter eine gesetzliche Ausnahmebestimmung fällt und mithin auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers zulässig ist. Bei Cloud-Recordern, die als Service für Dritte – also Kunden – angeboten werden, stellt sich zudem die Frage, wie die spätere Wiedergabe des aufgenommenen Werks zu bewerten ist. Denn die Recorder besitzen insoweit eine „Doppelfunktion“, was auch der EuGH in seinem jetzt veröffentlichten Urteil betont. » Lesen Sie mehr

12
Okt
2017
Kamera

Generalanwalt spricht sich für Rechtswidrigkeit von Cloud Recorder aus

Zeitversetzter Konsum von Fernsehprogrammen ist im Trend. Die digitalen Optionen der Speicherung und des späteren Abspielens von Filmen, Serien und Reportagen sind mannigfaltig. Diverse Dienstleister bieten hier attraktive Lösungen an. Doch nicht immer ist die Rechtmäßigkeit der Vervielfältigung und Speicherung der urheberrechtlich geschützten Werke einwandfrei geklärt. Denn nicht selten sind die Rechteinhaber nicht involviert und haben der Vervielfältigung daher nicht zugestimmt. Damit stellt sich die Frage, ob der Cloud Recorder sich auf gesetzliche Erlaubnistatbestände stützen lässt.

Aktuell befasst sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) wieder einmal mit einem Cloud Recorder und dessen Rechtskonformer. Jüngst hat der Generalanwalt seine Sicht auf die Dinge dargelegt. Seine Schlussanträge bieten Gelegenheit, sich den drängenden Fragen einmal näher zu widmen (vgl. Schlussanträge vom 7. September 2017, Rs. C‑265/16). » Lesen Sie mehr