31
Okt
2018
Legal

BVerfG: Einstweilige Verfügung ohne Abmahnung und Anhörung ist verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 30. September 2018 (1 BvR 1783/17) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass eine vom LG Köln in einer presserechtlichen Auseinandersetzung ohne vorherige Abmahnung und Anhörung der Beschwerdeführerin erlassene einstweilige Verfügung diese in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verletzt.

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24
Okt
2018
Europa

Weiterhin kein Verhandlungstermin für die EPGÜ-Verfassungsbeschwerde

Für die Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist nach wie vor keine Verhandlungstermin bestimmt. Das BVerfG hat zwar nun eine Reihe anderer Fälle seiner Verfahrensliste für 2018 entschieden, bislang aber zur Frage des EPGÜ-Ratifizierungsgesetzes noch keinerlei Farbe bekannt. » Lesen Sie mehr

3
Jun
2016
Lichtstrahl

Metall auf Metall – Das BVerfG hat gesprochen

Am 31. Mai 2016 hat nun auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Entscheidung zu dem seit 1999 anhängigen Rechtsstreit zwischen Moses Pelham und der Band Kraftwerk über die Zulässigkeit von Sound-Samplings aus dem Kraftwerk-Titel „Metall auf Metall“ gefällt. Das Verfassungsgericht hat dabei der gegen unter anderem das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2012, Az.: I ZR 182/11, gerichteten Verfassungsbeschwerde von Moses Pelham (u.a.) stattgegeben. » Lesen Sie mehr