21
Jan
2017

LAG Berlin-Brandenburg: Datenschutzverstoß rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Eine Mitarbeiterin in einem Berliner Meldeamt hatte wiederholt unbefugt Meldedaten abgerufen. Die Mitarbeiterin hatte vielfach Daten aus dem Melderegister für private Zwecke abgerufen. Mit diesen unbefugten Zugriffen auf personenbezogene Daten hatte die Mitarbeiterin gegen datenschutzrechtliche Anforderungen verstoßen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte die Mitarbeiterin wegen der begangenen Datenschutzverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Das Land Berlin als Arbeitgeber  kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Mitarbeiterin und späteren Klägerin fristlos. » Lesen Sie mehr

4
Nov
2016

500 Unternehmen betroffen: Datenschutzbehörden prüfen internationale Datentransfers

In den bevorstehenden Wochen werden zehn der deutschen Datenschutzbehörden in einer gemeinsam koordinierten Prüfaktion rund 500 verschiedene Unternehmen auffordern, Auskunft zu den von ihnen veranlassten internationalen Datentransfers zu erteilen. Den betroffenen Unternehmen werden dabei Fragebögen zugesendet, in denen detaillierte Angaben zu Übermittlungen von personenbezogenen Daten in Nicht-EU/EWR-Staaten abgefragt werden. Die Behörden gehen davon aus, dass vielen Unternehmen gar nicht bewusst ist, in welchem Umfang sie personenbezogene Daten in das Ausland übermitteln und ob dies rechtmäßig erfolgt.

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20
Mrz
2016

Wichtiges Urteil zum Datenschutz am Arbeitsplatz: IT-Kontrollen sind zulässig

LAG Berlin–Brandenburg: Arbeitgeber darf betriebliche IT-Systeme auch dann kontrollieren, wenn er deren private Nutzung erlaubt!

Für Unternehmen ist es oftmals von entscheidender Bedeutung, auf geschäftliche E-Mails oder andere auf Firmenservern gespeicherte Daten zuzugreifen. Dies gilt etwa für Gerichtsverfahren, hier werden immer mehr E-Mails als Beweismittel vorgelegt, etwa für Geschäftsabschlüsse, Vertragskonditionen oder andere rechtlich erhebliche Tatsachen. Aber auch bei Compliance-Kontrollen oder der Aufklärung fraglicher Sachverhalte im Unternehmen spielen betriebliche E-Mails oft eine zentrale Rolle. » Lesen Sie mehr

15
Mrz
2016

Ablaufplan: Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Unternehmen

Überblick über die wesentlichen Änderungen zum BDSG, Handlungsempfehlungen, Checkliste zur Planung der Umstellung auf das neue EU-Datenschutzrecht Die DSGVO stellt Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Bis voraussichtlich Mitte 2018 müssen sie Strukturen und Prozesse zur Implementierung des EU-weit geltenden Datenschutzes umgesetzt haben. Je nach Größe, Geschäftsfeld; Mitarbeiterzahl und Struktur des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe kann die Umstellung auf das neue Recht ein Mammutprojekt sein. Gerade Konzerne oder große Unternehmen können dabei allerdings durch frühe und effektive Planung sowie Vereinheitlichung von Abläufen viel Aufwand und Geld sparen. Ein aktueller Gastbeitrag aus dem Management-Blog der Wirtschaftswoche zeigt die wesentlichen Veränderungen gegenüber den bisherigen Anforderungen und mit welchen Arbeitsschritten man diese im Unternehmen umsetzt.

 

Verfasst von Tim Wybitul (aus der Sozietät ausgeschieden)

14
Mrz
2016

Warum der neue EU-Datenschutz die Compliance-Welt auf den Kopf stellt

Effektive Compliance-Management-Systeme (CMS) setzen wirksame Kontrollen voraus. Unternehmen müssen prüfen, ob sich Mitarbeiter und Geschäftspartner an die geltenden Regeln halten. Hier setzt der Datenschutz bislang oft die Leitplanken, innerhalb derer Überwachungsmaßnahmen zulässig sind. » Lesen Sie mehr