12
Jun
2018
Legal

Kein Streikrecht für Beamte

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigte heute in einem Urteil (12. Juni 2018 – 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15) seine bisherige Rechtsprechung, wonach Beamte nicht streiken dürfen.

Vier beamtete Lehrer haben Verfassungsbeschwerde mit der Begründung eingereicht, dass das Streikverbot für Beamte nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar sei. Hintergrund ist, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits im Jahr 2010 in einem Verfahren gegen die Türkei in zwei Urteilen (“Demir und Baykara” und “Enerji Yapi-Yol Sen“) entschieden hat, dass ein Streikverbot für türkische Lehrer mit der in Art. 11 Abs. 1 EMRK verbürgten Koalitionsfreiheit unvereinbar sei.

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2
Mrz
2018
Blumen

Beitrag im DATEV magazin: Verlustabzug bei Körperschaften

Die Regelung zum Verlustwegfall bei Körperschaften im Fall von Beteiligungserwerben, § 8c Körperschaftsteuergesetz (KStG), gilt allgemein als missglückt. Es gibt grundlegende Zweifel, ob § 8c KStG mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Daneben sind zahlreiche Fragen zur praktischen Anwendung dieser äußerst komplexen Vorschrift auch zehn Jahre nach deren erstmaligem Inkrafttreten ungeklärt. » Lesen Sie mehr

7
Dez
2017
Büroklammern

Was lange währt, wird endlich gut?

Ende November hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein neues Anwendungsschreiben zu der Vorschrift zum Verlustuntergang bei Beteiligungswechseln, § 8c KStG, veröffentlicht. Das bisherige Schreiben des BMF zu § 8c KStG vom 4. Juli 2008 ist stark in die Jahre gekommen, insbesondere weil es vor der Einführung der Konzern- und der Stille-Reserven-Klausel erlassen wurde. Das neue Schreiben bringt für die Praxis im Detail wichtige Klarstellungen. » Lesen Sie mehr

12
Mai
2017
Rettungsring

Totgesagte leben länger – Steuerverluste ab 2008 doch nicht verloren?!

In seiner lange erwarteten Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von § 8c KStG, der Vorschrift zum Verlustuntergang bei Beteiligungswechseln, hat das Bundesverfassungsgericht (“BVerfG”) am 29. März 2017 eine Entscheidung getroffen (2 BvL 6/11), die jetzt bekannt gemacht wurde. Das BVerfG hält § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG für verfassungswidrig. » Lesen Sie mehr