14
Dez
2020

COVID-19 – Änderung zum Wegfall der Geschäftsgrundlage im Gewerbemietrecht geplant

Bundesregierung plant, Nutzungsbeschränkungen aufgrund staatlich angeordneter Corona bedingter Maßnahmen grundsätzlich als Störung der Geschäftsgrundlage von Miet-/Pachtverhältnissen zu qualifizieren

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten haben am 13.12.2020 beschlossen, dass für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, gesetzlich vermutet wird, dass erhebliche (Nutzungs-) Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) darstellen können.

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10
Jun
2020

Bundesregierung beschließt Nationale Wasserstoffstrategie

Heute hat das Bundeskabinett endlich die lange erwartete Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) verabschiedet. Ihr vorausgegangen war bereits am 3. Juni 2020 das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Koalitionspartner, mit dem die NWS angekündigt und bereits einzelne Ziele und Maßnahmen angesprochen wurden. Die NWS ist definitiv ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Zahlreiche Inhaltesind aber deutlich abstrakter geblieben, als viele Marktakteure es sich erhofft hatten. Wir haben nachfolgend einige wesentliche Inhalte der Wasserstoffstrategie zusammengefasst und einzelne Aspekte einer Erstbewertung unterzogen. 

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18
Mrz
2020

Staatliches Schutzschild in der Corona-Krise

Wir geben einen aktualisierten Überblick über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise. Konkret geht es um das staatliche Schutzschild für Unternehmen, die von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind. Die Bundesregierung gewährt im engen Austausch mit den Landesförderbanken und Bürgschaftsbanken weitreichende finanzielle Unterstützung. Vielleicht auch eine Option für Ihr Unternehmen?

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16
Mai
2019

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Abmahnungen

Das Bundeskabinett will den missbräuchlichen Ausspruch von Abmahnungen künftig unterbinden und hat zu diesem Zweck am 15. Mai 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll die Einhaltung lauterkeitsrechtlicher Regelungen und eine effektive Sanktionierung von Verstößen gewährleisten und vor allem kleinere und mittlere Unternehmen schützen. » Lesen Sie mehr

21
Sep
2015

Digital Single Market – Bundesregierung unterstützt EU-Kommission

Im vergangenen Mai hat die Europäische Kommission ihre „Strategie für den Europäischen Digitalen Binnenmarkt“ vorgestellt. Die Verwirklichung eines gemeinsamen Binnenmarktes ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union (Art 26 Abs. 2 AEUV). Nunmehr soll das Binnenmarktziel verstärkt auch in der digitalen Welt umgesetzt werden. In der vergangenen Woche hat sich die Bundesregierung mit einer Stellungnahme zu der Strategie der EU-Kommission geäußert und ihre Unterstützung signalisiert. » Lesen Sie mehr