22
Mrz
2017
Internet

Weißbuch “Digitale Plattformen”

BMWi regt Schaffung einer “Digitalagentur” mit kartellrechtlichen Eingriffsbefugnissen an

Wird Deutschland in Zukunft mit einer sog. “Digitalagentur” über die Einhaltung der Wettbewerbsregeln auf den Digitalen Märkten wachen? Wird der Digitale Antitrust Enforcer sogar zu einem Modell für einen europäischen Protektionismus gegen amerikanische und asiatische Plattformanbieter? » Lesen Sie mehr

15
Mrz
2017
Milch_Kühe

Rohmilch im Fokus des Bundeskartellamts

Am 13. März 2017 hat das Bundeskartellamt seinen vorläufigen Sachstandsbericht im Verfahren zu Lieferbedingungen für Rohmilch veröffentlicht. Nach dem Abschluss der Sektoruntersuchung 2012 und der Einleitung eines Pilotverfahrens zur Untersuchung der Lieferbedingungen auf dem Rohmilchmarkt (siehe Pressemitteilung vom 21 April 2016) hat das Bundeskartellamt damit den nächsten Schritt zur geplanten Intensivierung des Wettbewerbs auf den Rohmilchmärkten eingeleitet. » Lesen Sie mehr

8
Feb
2017
Gefuellter Einkaufswagen in Supermarktgang

Kartellrechtswidriger Informationsaustausch auch ohne Preisabsprache

OLG Düsseldorf bestätigt Entscheidungspraxis des

Bundeskartellamts

Der Austausch wettbewerblich sensibler Informationen ist auch unabhängig von damit einhergehenden Preisabsprachen vom Kartellverbot umfasst und kann zu einer empfindlichen Geldbuße führen. In seinem jüngsten, noch unveröffentlichten Urteil, vom 26. Januar 2017 (Az. V-4 Kart 4/15 OWI) hat das OLG Düsseldorf die Bußgeldentscheidung des Bundeskartellamts gegen führende Süßwarenhersteller wegen wettbewerbswidrigen Informationsaustauschs bestätigt und zudem die verhängten Geldbußen erhöht. Die Entscheidung wird – abhängig von der voraussichtlichen Letztentscheidung des BGH – grundsätzliche Bedeutung für die kartellrechtliche Praxis haben. » Lesen Sie mehr

17
Mai
2016
Big Data

Kartellbehörden schauen auf Big Data

Bundeskartellamt und französische Wettbewerbsbehörde veröffentlichen gemeinsames Papier

Der Begriff “Big Data” ist nicht länger nur für die Digitalwirtschaft von Bedeutung. Auch Kartellbehörden passen ihre Prüfmaßstäbe an die rasanten technologischen Entwicklungen der letzten Jahre an. Dies müssen Unternehmen, die mit großen Datenmengen zu tun haben, im Blick haben, wenn sie Transaktionen planen oder Verträge abschließen. » Lesen Sie mehr