4
Mai
2020

Rückkehr eines Totgeglaubten

Die EU-Kommission unterstützt mit ihrem ersten Comfort Letter seit rund 20 Jahren Pharmaunternehmen bei der Zusammenarbeit in der COVID-19-Pandemie

Die Europäische Kommission hat mit einem am 29. April 2020 veröffentlichten informellen Verwaltungsschreiben (sog. „Comfort Letter“), auf Wunsch eines Verbandes der Pharmaindustrie bestimmte Formen der Koordinierung zwischen Wettbewerbern als kartellrechtlich unbedenklich einstuft.

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24
Mrz
2020

Strukturkrisenkartelle in Zeiten von COVID-19

„Das Kartellrecht erlaubt weitgehende Kooperationen zwischen Unternehmen, wenn es dafür – wie in der aktuellen Situation – gute Gründe gibt“. Mit diesen Worten hat die dpa am 20. März 2020 den Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, zitiert.

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12
Nov
2019

Algorithmen im Fokus der Kartellbehörden

Gemeinsame Studie von Bundeskartellamt und Autorité de la concurrence verdeutlicht erhöhte Compliance-Anforderungen

Die Omnipräsenz des Digitalen und entsprechender regulatorischer Umbrüche betrifft nicht nur vermeintliche Tech-Giganten mit digitalen Geschäftsmodellen (siehe hierzu unsere jüngst erschienene globaleStudie zur Regulierung in digitalen Märkten – A Turning Point for Tech). Im Zeitalter von Industrie 4.0 durchdringt die Digitalisierung alle Wirtschaftsbereiche. Der Umgang mit immer steigenden Datenmengen und deren Nutzung beruht zu einem großen Teil auf dem Einsatz von künstlicher Intelligenz („AI“), insbesondere Algorithmen. Algorithmen tragen entscheidend dazu bei, (digitale) Geschäftsmodelle innovativer und effizienter zu gestalten und dadurch Vorteile im Wettbewerb zu erreichen.

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28
Nov
2018

Bundeskartellamt positioniert sich zum Coty-Urteil des EuGH

Beschränkungen des Onlinevertriebs weiter im Fokus

Das Bundeskartellamt hat sich mit seiner jüngsten Veröffentlichung in der Schriftenreihe Digitales zur Auslegung des Coty-Urteils des EuGH positioniert. In dem Beitrag mit dem Titel „Wettbewerbsbeschränkungen im Internetvertrieb nach Coty und Asics – wie geht es weiter?“ spricht sich das Bundeskartellamt für eine enge Auslegung von Coty aus. Der Beitrag ist zeitglich in der Zeitschrift für Vertriebsrecht veröffentlicht worden (Mundt, ZVertriebsR 2018, 273). Als Autor des Beitrags wird der Präsident des Bundeskartellamts geführt. Dies deutet darauf hin, dass das Bundeskartellamt mit der Veröffentlichung gezielt ein wettbewerbspolitisches Signal aussenden möchte. Der Beitrag trägt indes nicht zur Erhöhung der Rechtssicherheit im Hinblick auf die Beurteilung von Plattformverboten in Vertriebsverträgen bei. Die Auslegung des Coty-Urteils bleibt damit eine der derzeit bedeutendsten vertriebskartellrechtlichen Fragestellungen. » Lesen Sie mehr

9
Jul
2018

Digitale Wettbewerbsordnung im Aufbruch

Preisalgorithmen im Fokus der Monopolkommission – EU-Kommission startet Konsultation

Preisalgorithmen sind gegenwärtig der „talk of the town“ in der Kartellrechts-Community. Jüngstes Beispiel ist das am 3. Juli 2018 erschienene 22. Hauptgutachten der deutschen Monopolkommission. Darin identifiziert die Monopolkommission eine Reihe von potentiellen wettbewerblichen Risiken und bringt zum Teil weitreichende Änderungen der gegenwärtigen Kartellrechtsdurchsetzung ins Gespräch. Indes hat die EU-Kommission eine Konsultation zur Gestaltung der digitalen Wettbewerbsordnung angekündigt. » Lesen Sie mehr