27
Jun
2017
Ampel

Zum Wohle des Verbrauchers – Verbraucherschutz in der 9. GWB-Novelle

Einen lediglich kleinen Teil der neu in Kraft getretenen 9. GWB-Novelle nehmen die Vorschriften zum Verbraucherschutz ein. Die Diskussionen über dessen Einführung in Presse und Literatur waren hingegen höchst kontrovers.

Verbraucherschutz in Deutschland

Die Durchsetzung des Verbraucherschutzes ist in Deutschland traditionell überwiegend dem private enforcement überlassen. Im Wege privatrechtlicher Klagen können Verbraucher bzw. vielmehr anerkannte Verbraucherschutzverbände die Durchsetzung verbraucherschützender Vorschriften forcieren. Dabei steht das Lauterkeitsrecht im Vordergrund. So mahnen Verbraucherzentralen etwa wegen AGB-Verstößen ab und klagen im Falle der Nichtabstellung auf Unterlassung.

Anders als bisher stand in der Diskussion um die 9. GWB-Novelle die Stärkung des public enforcement im Vordergrund. Das public enforcement des Verbraucherschutzes ist dabei auch in Deutschland kein gänzlich Unbekannter. Bereits heute haben die BaFin und die BNetzA Befugnisse zur Durchsetzung des Schutzes der Verbraucher. Die BaFin kümmert sich etwa um den Schutz der Gesamtheit der Verbraucher im Bereich der Finanzdienstleistungen, während die BNetzA ein Auge auf den Rufnummernmissbrauch hat. Mit der 9. GWB-Novelle erhält nun auch das BKartA verbraucherschützende Befugnisse. » Lesen Sie mehr

26
Jun
2017
Ampel

9. GWB-Novelle: Extrawürste

Ausnahmebereiche für Pressekooperationen, Kreditverbünde und Holzwirtschaft in der 9. GWB-Novelle

Aktuelle gesetzliche Änderungen im GWB und im Bundeswaldgesetz führen eine Reihe neuer kartellrechtlicher Ausnahmeregelungen ein. Wir stellen sie in unserem Blog kurz vor:

1. Zusammenarbeit zwischen Presseunternehmen

Presseunternehmen können künftig leichter kooperieren. Zeitungs- und Zeitschriftenverlage (nicht: reine Pressevertriebsunternehmen) sind in Fällen verlagswirtschaftlicher (d.h. nicht-redaktioneller) Zusammenarbeit vom Kartellverbot ausgenommen, wenn die Zusammenarbeit ihnen “ermöglicht, ihre wirtschaftliche Basis für den intermedialen Wettbewerb zu stärken”. » Lesen Sie mehr

22
Mrz
2017
Internet

Weißbuch “Digitale Plattformen”

BMWi regt Schaffung einer “Digitalagentur” mit kartellrechtlichen Eingriffsbefugnissen an

Wird Deutschland in Zukunft mit einer sog. “Digitalagentur” über die Einhaltung der Wettbewerbsregeln auf den Digitalen Märkten wachen? Wird der Digitale Antitrust Enforcer sogar zu einem Modell für einen europäischen Protektionismus gegen amerikanische und asiatische Plattformanbieter? » Lesen Sie mehr

15
Mrz
2017
Milch_Kühe

Rohmilch im Fokus des Bundeskartellamts

Am 13. März 2017 hat das Bundeskartellamt seinen vorläufigen Sachstandsbericht im Verfahren zu Lieferbedingungen für Rohmilch veröffentlicht. Nach dem Abschluss der Sektoruntersuchung 2012 und der Einleitung eines Pilotverfahrens zur Untersuchung der Lieferbedingungen auf dem Rohmilchmarkt (siehe Pressemitteilung vom 21 April 2016) hat das Bundeskartellamt damit den nächsten Schritt zur geplanten Intensivierung des Wettbewerbs auf den Rohmilchmärkten eingeleitet. » Lesen Sie mehr

8
Feb
2017
Gefuellter Einkaufswagen in Supermarktgang

Kartellrechtswidriger Informationsaustausch auch ohne Preisabsprache

OLG Düsseldorf bestätigt Entscheidungspraxis des

Bundeskartellamts

Der Austausch wettbewerblich sensibler Informationen ist auch unabhängig von damit einhergehenden Preisabsprachen vom Kartellverbot umfasst und kann zu einer empfindlichen Geldbuße führen. In seinem jüngsten, noch unveröffentlichten Urteil, vom 26. Januar 2017 (Az. V-4 Kart 4/15 OWI) hat das OLG Düsseldorf die Bußgeldentscheidung des Bundeskartellamts gegen führende Süßwarenhersteller wegen wettbewerbswidrigen Informationsaustauschs bestätigt und zudem die verhängten Geldbußen erhöht. Die Entscheidung wird – abhängig von der voraussichtlichen Letztentscheidung des BGH – grundsätzliche Bedeutung für die kartellrechtliche Praxis haben. » Lesen Sie mehr