6
Feb
2019

Bundesgerichtshof erlaubt Werbeblocker

Mit Urteil vom 19. April 2018 (I ZR 154/16) hat der BGH entschieden, dass das Angebot des Werbeblockers „Adblock Plus“ nicht gegen Wettbewerbsrecht verstößt. » Lesen Sie mehr

18
Mai
2018

Verboten, aber verwertbar – BGH zum Einsatz von Dashcams im Straßenverkehr

Am vergangenen Dienstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das permanente Aufzeichnen des Verkehrsgeschehens mittels einer Videokamera im Auto („Dashcam“) zwar datenschutzwidrig ist, gleichwohl aber im Einzelfall als Beweismittel in einem Gerichtsprozess verwendet werden kann (Urt. v. 15. Mai 2018, Az.: VI ZR 233/17). Die Karlsruher Richter weichen mit ihrem Votum damit von den Einschätzungen der Vorinstanzen ab (vgl. AG Magdeburg, Urt. v. 19. Dezember 2016, Az.: 104 C 630/15; LG Magdeburg, Urt. v. 5. Mai 2017, Az.: 1 S 15/17). Diese hatten die Aufzeichnungen als Beweismittel zurückgewiesen. Die Pressemitteilung zu der Revisionsentscheidung können Sie hier abrufen. Die Entscheidungsgründe sind noch nicht im Volltext veröffentlicht.

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11
Jul
2017

Abfindung von Versorgungsleistungen an Geschäftsführer

Laufende Leistungen und Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung eines Geschäftsführers können abgefunden werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem gestern veröffentlichten Urteil vom 23. Mai 2017 (Az. II ZR 6/16) entschieden, dass vom gesetzlichen Abfindungsverbot einvernehmlich abgewichen werden darf. Im Leitsatz geht das Gericht sogar noch einen Schritt weiter und verallgemeinert, dass zum Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes abgewichen werden darf, soweit auch den Tarifvertragsparteien Abweichungen erlaubt sind. » Lesen Sie mehr