18
Aug
2017
Legal

Update 2.0: Rolle rückwärts bei arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen

Spätestens seit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) diskutieren Arbeitsrechtler über die Frage, ob Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen nur dann wirksam sind, wenn sie darauf hinweisen, dass Ansprüche nach dem MiLoG nicht erfasst sind. Eine Entscheidung des BAG neigt dieser Auffassung zu. Nun hat sich das LAG Nürnberg mit dieser Frage befassen müssen – und kam zu einem diametral entgegengesetzten Ergebnis.

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17
Aug
2017
Legal

Ausschluss datenschutzwidrig durch den Betriebsrat erlangter Beweise

Verstößt der Betriebsrat beim Sammeln von Beweisen gegen geltendes Datenschutzrecht, führt dies – sofern keine Ausnahme vorliegt – zu einem Beweisverwertungsverbot vor den Arbeitsgerichten. Dies hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg bereits am 15. Mai 2014 entschieden (Az. 18 TaBV 828/12 u.a.). Das Bundesarbeitsgericht sollte sich am 22. August 2017 mit der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des LAG befassen (Az. 1 ABR 52/14). Nach einstimmiger Erledigterklärung durch die Parteien wurde der Anhörungstermin nunmehr aufgehoben. Auch ohne höchstrichterliche Entscheidung hat dieser Fall jedoch erhebliche Bedeutung für Betriebsräte und Unternehmen. » Lesen Sie mehr

27
Jul
2017
Bundesarbeitsgericht Erfurt

BAG zu Keylogger: Unwirksamkeit einer Compliance-Kündigung wegen Datenschutzverstoßes

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich heute in einem mit Spannung erwarteten Urteil mit der Kündigung eines Arbeitgebers wegen vermuteten Arbeitszeitbetrugs durch einen angestellten Web-Entwickler befasst (Urt. v. 27. Juli 2017 – 2 AZR 681/16). Der Arbeitgeber hatte eine sogenannte Keylogger-Software auf dem Dienst-PC des klagenden Arbeitnehmers installiert. Der Keylogger zeichnete dauerhaft sämtliche Tastatureingaben auf und erstellte regelmäßig Screenshots vom Bildschirm des Arbeitnehmers.

In dem Kündigungsschutzverfahren konnte der Arbeitgeber eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers jedoch nicht nachweisen, weil das BAG die aufgezeichneten Log-Dateien als Beweismittel für unverwertbar erklärte. Der Arbeitgeber habe beim Einsatz des Keyloggers gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen, indem er “ins Blaue hinein” ermittelt habe. Die Maßnhame sei daher nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG verhältnismäßig und zulässig. Im Ergebnis bestätigten die Erfurter Bundesrichter damit die Auffassung der Vorinstanz, wonach datenschutzwidrig ermittelte Beweise vor den Arbeitsgerichten in der Regel unverwertbar sind.

Der Einsatz eines Keyloggers ist für sich genommen nicht illegal. Zur Aufklärung von Compliance-Verstößen und anderen Verdachtsmomenten im Arbeitsumfeld wird die Verwendung eines Keyloggers allerdings nur in Ausnahmefällen verhältnismäßig und datenschutzrechtlich zulässig sein.

Die Pressemitteilung des BAG können Sie hier abrufen. Einen Beitrag von Wolf-Tassilo Böhm und Lukas Ströbel zu dem aktuellen BAG-Urteil im Legal Tribune Online mit weiteren Hintergrundinformationen finden Sie hier.

 

4
Jul
2017
Finance

Mit 66 Jahren… Rolle der Regelaltersrente bei betriebsbedingten Kündigungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass Arbeitnehmer, die Anspruch auf eine Regelaltersrente haben oder eine solche bereits beziehen, sich im Rahmen der bei einer betriebsbedingten Kündigung anzustellenden Sozialauswahl nicht mehr erfolgreich auf ihr schutzwürdiges Lebensalter berufen können (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG; Aktenzeichen 2 AZR 67/16). Der 2. Senat des BAG hob ein anderslautendes Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm (Aktenzeichen 13 Sa 166/15) auf und wies die Sache mit dieser klaren Leitlinie an die Vorinstanz zurück. » Lesen Sie mehr

3
Jul
2017
Besprechungsraum

Weiter unklar, ob Unternehmen gezahlte Kartellgeldbußen auf Manager abwälzen dürfen

Beim 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) war die Entscheidung des LAG Düsseldorf anhängig, bei der es zentral um die Frage ging, ob Unternehmen Kartellgeldbußen auf Geschäftsführer abwälzen dürfen (BAG v. 29. Juni 2017 – 8 AZR 189/15).

Im konkreten Fall war der Beklagte langjähriges Mitglied der Geschäftsführung bzw. des Vorstands eines Konzernunternehmens. Seit Gründung des Unternehmens (der Klägerin) war er bis Herbst 2009 dort (Mit-)Geschäftsführer. Anschließend war er als Arbeitnehmer bei der Konzernmutter des Unternehmens (der Klägerin) tätig.

Wegen wettbewerbswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderen Oberbaumaterialien (“Schienenkartell”) verhängte das Bundeskartellamt gegen das Unternehmen (die Klägerin) Geldbußen in Höhe von EUR 191 Mio. Neben dem Ersatz der von ihr bezahlten Geldbußen macht das Unternehmen (die Klägerin) die Zahlung eines weiteren Betrags von EUR 100 Mio. als Schadenersatz geltend und verlangt zudem die Feststellung einer darüberhinausgehenden Schadenersatzpflicht des Beklagten. » Lesen Sie mehr