20
Dez
2018

Keine Weihnachtsgeschenke für ausländische Investoren – Die Bundesregierung verschärft erneut die Regelungen zu Investitionsprüfungsverfahren und entschärft das Boykottverbot

Kurz vor dem Weihnachtsfest hat das Bundeskabinett am 19. Dezember 2018 eine neuerliche Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen. Vorgesehen ist unter anderem eine Verschärfung der Regelungen zur Investitionsprüfung, indem die Prüfschwelle für ausländische Erwerbe in bestimmten Fällen auf nur 10% gesenkt und die Prüfung auf Medienunternehmen ausgedehnt wird. Außerdem hat die Bundesregierungden Anwendungsbereich des Boykottverbots konkretisiert, das mit Wiedereinführung der US-Iransanktionen erhöhte Aufmerksamkeit erlangte. Die Änderungen werden in Kürze mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten.

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4
Okt
2018

Langer Atem im „Sanktionsmarathon“ gegen den Iran

Praktische Erfahrungen mit dem deutschen Boykottverbot und dem EU Blocking Statute für Unternehmen mit Irangeschäft

Inzwischen sind einige Wochen seit der Wiedereinsetzung der ersten US-Sanktionen gegen den Iran am 7. August 2018 vergangen: Zeit, erste Bilanz zu ziehen zur Herausforderung vieler Compliance-Abteilungen, ihr Unternehmen zwischen den wiedereingeführten US-Sanktionen und den europäischen und deutschen Gegenmaßnahmen hindurch zu navigieren. » Lesen Sie mehr