11
Feb
2019

Ein „Neuer Deal” für Europa?

Der deutsche Wirtschaftsminister schlägt eine Neuausrichtung der deutschen und EU-Fusionskontrolle vor, um die Entstehung von „Europäischen Champions“ zu fördern – zugleich soll die Kontrolle ausländischer Investitionen  Aufkäufe durch ausländische Wettbewerber in Einzelfällen verhindern

Am 5. Februar 2019 hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Papier mit dem Titel „Nationale Industriestrategie 2030“ veröffentlicht, das „Strategische Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik“ vorsieht (hier zu finden). Das Papier widmet sich den wirtschaftlichen Veränderungen, die aufgrund Globalisierung, Protektionismus und innovativer neuer Technologien entstanden sind. Die Vorschläge gehen hierbei in zwei Richtungen: Lockerung der deutschen und EU-Fusionskontrolle zugunsten innereuropäischer Zusammenschlussvorhaben bei gleichzeitiger Beibehaltung der strengen deutschen Regeln für ausländische Investitionen im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung, die erst kürzlich noch einmal verschärft wurde (siehe hier). » Lesen Sie mehr

14
Jul
2017

Chinese Walls?

Die Bundesregierung verschärft die Kontrolle ausländischer Investitionen in Deutschland

Die Bundesregierung hat diese Woche die Hürden für den Erwerb deutscher Unternehmen durch nicht-EU-Ausländer deutlich verschärft. Mit der Neunten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung („AWV“) werden trotz Kritik der deutschen Industrie, die sich um die Offenheit Deutschlands für ausländische Investitionen sorgt, neue Meldepflichten für M&A-Transaktionen geschaffen. Des Weiteren wird das bereits bestehende Verfahren inhaltlich und zeitlich deutlich ausgeweitet. » Lesen Sie mehr

22
Mrz
2017

Weißbuch „Digitale Plattformen“

BMWi regt Schaffung einer „Digitalagentur“ mit kartellrechtlichen Eingriffsbefugnissen an

Wird Deutschland in Zukunft mit einer sog. „Digitalagentur“ über die Einhaltung der Wettbewerbsregeln auf den Digitalen Märkten wachen? Wird der Digitale Antitrust Enforcer sogar zu einem Modell für einen europäischen Protektionismus gegen amerikanische und asiatische Plattformanbieter? » Lesen Sie mehr

10
Jun
2016

Grünbuch: BMWi plant Anpassung des Kartellrechts an digitale Herausforderungen

Grünbuch des BMWi zur 9. GWB-Novelle und Arbeitspapier „Marktmacht von Plattformen und Netzwerken“ des BKartA veröffentlicht

Mit dem Grünbuch zu digitalen Plattformen plant das BMWi eine überfällige Anpassung des GWB in zentralen Eckpunkten. Änderungen der Aufgreifkriterien zur Fusionskontrolle sollen dann zu einer Prüfpflicht auch bei geringeren Umsatzzahlen führen, soweit ein hoher Transaktionswert erreicht wird. Zudem soll eine Unentgeltlichkeit der Leistung der Annahme eines Marktes nicht mehr entgegenstehen. » Lesen Sie mehr

29
Mai
2015
Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
E-Mail: christian.tinnefeld@hoganlovells.com
Telefon: +49 40 41993 238
» zur Autorenseite
Dr. Christian Tinnefeld

Haftungserleichterung für die Anbieter öffentlicher WLANs?

Mit dem Referentenentwurf vom 11. März 2015 ist die Bundesregierung angetreten, bestehende Haftungsrisiken für die Anbieter drahtloser lokaler Netzwerke (Wireless Local Area Network – WLAN) zu beseitigen und die Verbreitung von Hotspots und WLAN-Internetzugängen im öffentlichen Raum zu steigern. Dies betrifft die Nutzung von WLAN im öffentlichen Personennahverkehr, auf Flughäfen, in Bahnhöfen, in Bildungseinrichtungen wie Universitäten und Bibliotheken in gleicher Weise wie die Betreiber von Hotels, Restaurants und Cafés oder die Vermieter von Ferienwohnungen. » Lesen Sie mehr