8
Jan
2018
Fueller (Feder)

Kommissionspapier geleakt – Leistungsschutzrecht für Presseverleger sinnvoll?

Die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger auf europäischer Ebene ist heiß umstritten. Der Vorschlag der Europäische Kommission für eine neue Urheberrechtsrichtlinie (COM (2016) 593) enthält in Artikel 11 ein solches Recht. Im Europäischen Parlament stieß dieser Artikel zunächst auf Skepsis. In einer ersten Stellungnahme sprach sich der Rechtsausschuss des Parlaments (JURI) gegen ein Leistungsschutzrecht und für eine gesetzliche Vermutung aus, dass Presseverleger die Rechte ihrer Autoren geltend machen können. Mit dem Wechsel in der Person des Rapporteurs – Axel Voss übernahm 2017 die Rolle von Therese Comodini Cachiaschwenkte der Ausschuss jedoch in Richtung der Kommissionsposition (siehe unseren Blog hierzu).

Unlängst aber wurde die Entwurfsfassung eines von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission (Joint Research Centre – JRC) erarbeiteten Papiers publik, welches sich intensiv mit den zu erwartenden Auswirkungen eines solchen Leistungsschutzrechts auseinandersetzt. Bei dem JRC handelt es sich um den wissenschaftlichen Dienst der Kommission. Das Papier ist überschrieben mit dem Titel „Online News Aggregation and Neighbouring Rights for News Publishers“ und kommt zu dem Schluss, dass „law can create a right but market forces have valued this right at a zero price“. Der wirtschaftliche Nutzen eines Leistungsschutzrechts tendiert laut der Verfasser des Papiers also gegen Null. » Lesen Sie mehr

23
Mai
2017
Buch aufgeschlagen

Europa reformiert sein Urheberrecht

Der digitale Binnenmarkt für Europa nimmt zunehmend an Gestalt an. Seit die Europäische Kommission im Mai 2015 ihre Strategie zur Verwirklichung eines solchen Binnenmarktes vorgestellt hat, ist einiges passiert. Zuletzt hat die Kommission am 10. Mai 2017 in ihrer Mid-term Review eine Zwischenbilanz gezogen. In Mitten der Anstrengungen um ein barrierefreies Internet innerhalb der Union steht die Reform und Modernisierung des europäischen Urheberrechts. Die Halbzeitbilanz der Kommission lädt daher geradezu ein, einen etwas genaueren Blick auf die angestoßenen Reformen gerade im Bereich des Urheberrechts zu werfen. » Lesen Sie mehr

11
Mai
2017
Europa

Digitaler Binnenmarkt: Kommission stellt Halbzeitbilanz vor

Die Europäische Kommission zieht Zwischenbilanz. Vor fast genau zwei Jahren, am 6. Mai 2015 präsentierten die Kommissare Oettinger und Ansip ihre Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. Diese sollte auf drei Säulen ruhen: ( 1) einem besseren Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa, (2) der Schaffung der richtigen Bedingungen und gleicher Voraussetzungen für florierende digitale Netze und innovative Dienste und (3) der bestmöglichen Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft. » Lesen Sie mehr

5
Mai
2017
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Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
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Tim Wybitul

Veranstaltung am 09.05.2017: Folgen des neuen BDSG und der DSGVO für Unternehmen

Im Rahmen der Vortragsreihe “Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht” laden Prof. Dr. Drs. h.c. Spiros Simitis, Frau Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann, LL.M.  gemeinsam mit der davit und der Zeitschrift „Computer und Recht” zur nächsten Veranstaltung am Dienstag, dem 9. Mai 2017 um 18 Uhr an der Goethe-Universität Frankfurt am Main ein.

Tim Wybitul, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt fasst die “Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung für Unternehmen unter Berücksichtigung des neuen BDSG” zusammen.

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat erhebliche Auswirkungen auf die Datenverarbeitung durch Wirtschaftsunternehmen. Der Vortrag gibt einen Überblick über wesentliche Veränderungen durch die DSGVO und deren Umsetzung in der Praxis. Die DSGVO stellt einerseits umfassende neue Anforderungen auf. Andererseits enthält sie auch ungewöhnlich scharfe Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung, etwa Bußgelder von bis zu vier Prozent des globalen Konzernumsatzes. Aber auch die in Art. 82 DSGVO geregelte Erstattung immaterieller Schäden birgt – verbunden mit einer nach Art. 24 DSGVO dem verantwortlichen Unternehmen zugewiesenen Beweislast – erhebliche Risiken. Der Vortrag fasst zudem Erfahrungen aus laufenden Projekten zur Umsetzung der DSGVO zusammen und beschreibt Ansätze für solche Implementierungsprojekte. Herr Wybitul wird die neuesten Entwicklungen des gerade verabschiedeten BDSG aufgreifen.

Die Einladung, Details zur Anmeldung und weitere Einzelheiten finden Sie hier.

17
Jan
2017
Europa
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
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Tim Wybitul

Interview Jan Albrecht & Tim Wybitul zum BDSG-Entwurf als Ausführungsgesetz zur DSGVO

Am 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Das Bundesinnenministerium (BMI) plant ein deutsches Ausführungsgesetz zur DSGVO, über das noch im Januar im Bundeskabinett verhandelt werden soll. Dieser Gesetzentwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-Entwurf) war Gegenstand teilweise heftiger Kritik. Weitere Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

In einem aktuellen Interview bewerten Jan Albrecht, MdEP und Berichterstatter für die DSGVO im EU-Parlament und Tim Wybitul, Partner Hogan Lovells und Herausgeber der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) den derzeit diskutierten Gesetzentwurf und zeigen Alternativen und Lösungsmöglichkeiten auf. Der Beitrag erscheint in der kommenden  Ausgabe der ZD, ist hier abrufbar und wird mit freundlicher Genehmigung des Verlags C.H. Beck veröffentlicht. Auch in der Bundesregierung ist der Entwurf alles andere als unumstritten, wie ein aktueller und lesenswerter Beitrag aus dem Handelsblatt zeigt.