23
Apr
2018
Sportbahn

Digitaler Binnenmarkt: Urheberrechtsrichtlinie – Wo besteht noch Diskussionsbedarf?

Die Reform des europäischen Urheberrechts steht im Mittelpunkt des Bestrebens der Europäischen Kommission, einen digitalen Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union zu schaffen. Dabei tangieren gleich mehrere Gesetzesinitiativen die digitale Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke. Das „Herzstück“ der Reform bildet aber ohne Zweifel der Entwurf einer neue Urheberrechtsrichtlinie (COM (2016) 593), welche die doch in die Jahre gekommene InfoSoc-Richtlinie 2001/29 ergänzen soll. Der Kommissionsvorschlag datiert vom 14. September 2016.

Ursprünglich bestand die Hoffnung, dass die Richtlinie zum jetzigen Zeitpunkt schon verabschiedet sein könnte. Doch haben sich die Positionen zu einigen Paragrafen als äußerst kontrovers erwiesen. Zuletzt wurde die Abstimmung über den finalen Wortlaut im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) von April auf Juni verschoben (Blog). Ein neuer Vorstoß des zuständigen Rapporteurs Axel Voss hat unlängst Aufsehen erregt (lesen Sie hierzu unsere Beiträge hier und hier). Der Rapporteur brachte unter anderem weiteres Leistungsschutzrecht für News Agencies ins Spiel.

Die aktuelle Position des Rates findet sich in einer Fassung des Richtlinienentwurfs niedergelegt, die von der bulgarischen Ratspräsidentschaft mit Datum vom 13. April 2018 erarbeitet worden ist. Parallel hierzu wurde ein kurzes Diskussionspapier „geleakt“, in dem die Ratspräsidentschaft zusätzlich den derzeitigen Stand der Diskussion zusammenfasst. Diesem Papier ist – was letztlich wenig überrascht – zu entnehmen, dass im Wesentlichen um den Wortlaut und Inhalt dreier Artikel gestritten wird: Es handelt sich um die Artikel 3a, 11 und 13 des Entwurfs. » Lesen Sie mehr

19
Apr
2018
Shopping

Paketzustellung über Grenzen hinweg – Rat verabschiedet finalen Verordnungstext

Der Digitale Binnenmarkt nimmt zunehmend Gestalt an. Dabei enden die Bemühungen von Kommission, Parlament und Rat um einen einheitlichen Rechtsrahmen für Internetaktivitäten innerhalb der Europäischen Union nicht am Bildschirm oder Smart Phone. Das Konzept ist breiter angelegt. Dies insbesondere deshalb, weil beispielsweise Waren, die online bestellt und gekauft werden, ihren Weg auch zum Käufer finden müssen, sei es ein Verbraucher oder ein Unternehmen. Bestehen auf der Ebene der Lieferkette nationale Hürden, so steht dies einem real existierenden digitalen Binnenmarkt ebenso entgegen wie Geo-Blocking oder ähnliche genuin „digitale“ Phänomene. » Lesen Sie mehr

11
Apr
2018
Laufband in einem Gebaeude

Digitaler Binnenmarkt: Abstimmung über Urheberrechtsrichtlinie erneut verschoben

Einer der Grundpfeiler des geplanten Digitalen Binnenmarktes soll das reformierte (digitale) Urheberrecht warden. Doch der Reformprozess stockt. Der Kommissionsentwurf einer neuen Urheberrechtsrichtlinie datiert vom 14. September 2016 (COM (2016) 593 final). Die Richtlinie soll die Europäische Union fit machen für die Herausforderungen, welche das „Online Business“ an den Schutz, aber auch die Verwertung urheberechtlich geschützer Inhalte richtet.

Doch darüber, wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen in einem digitalen Binnenmarkt konkret aussehen sollen, wird derzeit in Brüssel und Straßburg heftig debattiert. Offenkundig gelingt es dem Parlament derzeit nicht, eine einheitliche Position zu entwickeln. Der federführende Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat den Termin für die finale Abstimmung heute ein weiteres Mal verschoben – vom 23./24. April 2018 auf den 20./21. Juni 2018. Der Bericht des Ausschusses soll als Grundlage für die Positionierung des Parlaments im anschließenden Trilog mit Rat und Kommission dienen.

Zur Debatte stehen insbesondere Fragen zur Umsetzung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Artikel 11) und etwaige Überprüfungspflichten für Plattform-Betreiber (Artikel 13). Erst kürzlich wurde ein Kompromissvorschlag seitens des Rats präsentiert (vgl. hierzu unseren Blogbeitrag). Einige weitere Dokumente, die im Laufe der letzten Wochen geleakt sind, gewähren einen guten Einblick in die Diskussion im JURI, in der unterschiedlichste Interessen aufeinander prallen (Kompromissvorschlag zu Artikel 11 und 13 und zu weiteren Artikeln). Um diese Diskussion gründlich führen zu können, hat der Rechtsausschuss nun bis Zeit Mitte Juni.

14
Mrz
2018
EU-US

LG Frankfurt: Wann ist ein Werk in „public domain“?

Dass ein Werk in den USA bereits gemeinfrei, dessen Urheberrechtsschutz also ausgelaufen ist, bedeutet noch nicht automatisch, dass dessen öffentliche Zugänglichmachung auch in Deutschland ohne Zustimmung des Rechteinhabers zulässig wäre. So hat das Landgericht Frankfurt in einem aktuellen Rechtsstreit entschieden (Urteil vom 9. Februar 2018, Az. 2-03 O 494/14). » Lesen Sie mehr

27
Feb
2018
Blogbeitrag_Arbeitsrecht

Digitaler Binnenmarkt – Kommt die neue Urheberrechtsrichtlinie endlich voran?

Am 14. Februar 2018 konnten wir über ein internes Dokument der Ratspräsidentschaft zur geplanten Urheberrechtsrichtlinie berichteten. Aus diesem ging hervor, dass sich der Richtlinienentwurf allem Anschein nach nun endlich auf der Zielgerade befindet. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten wurde mit zwei Themenkomplexen befasst, die nach wie vor strittig sind: die Einführung eines Leistungsschutzrechts der Presseverleger (Art. 11 RL-Entwurf) und die Begründung neuer Monitoring-Pflichten für bestimmte Online Service Provider (Art. 13 RL-Entwurf). Entsprechend einem weiteren internen Papier (5902/18) hat der Austausch mit den Ständigen Vertretern bereits am 31. Januar 2018 stattgefunden. Die Schlussfolgerungen, welche die Ratspräsidentschaft hieraus gezogen hat, finden sich nunmehr in dem aktuellen Papier. » Lesen Sie mehr