7
Feb
2020

Update zu Bewertungsportalen: BGH billigt Filtern von Bewertungen durch Algorithmus

Mit Urteil vom 14. Januar 2020 (VI ZR 496/18 u.a.) hat der BGH entschieden, dass das Filtern von Nutzerbewertungen auf Bewertungsportalen mit Hilfe eines Algorithmus grundsätzlich zulässig ist. Dies gelte auch bei Einsatz einer automatisierten Software. Die Einstufung von Bewertungen und die Anzeige entsprechender Durchschnittswerte seien durch die Berufs- und Meinungsfreiheit geschützt. » Lesen Sie mehr

6
Dez
2019

EuGH zu geografischer Ursprungsbezeichnung: Badischer „Balsamico“ zulässig

Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Dezember 2019 (C-432/18) entschieden, dass die Bezeichnung eines aus badischen Weinen hergestellten Essigs als „Balsamico“ zulässig ist. Der Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ erstrecke sich nicht auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Begriffe „aceto“ und „balsamico“. » Lesen Sie mehr

8
Nov
2019

Unterscheidungskraft und wahrscheinliche Verwendungsart: EuGH zu #darferdas?

Der EuGH hat mit Urteil vom 12. September 2019 (C-541/18) entschieden, dass die Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Zeichens auch unter Berücksichtigung sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten der angemeldeten Marke zu prüfen ist. In der betreffenden Branche zwar denkbare, aber praktisch nicht bedeutsame Verwendungsarten seien dabei (weiter) regelmäßig als irrelevant einzustufen. » Lesen Sie mehr

10
Okt
2019

EuGH zu Afghanistan-Papieren: Begrenzter Spielraum bei Umsetzung der Urheberrechts-RL

Der EuGH hat mit Urteil vom 29. Juli 2019 (C-469/17) entschieden, dass Informations- und Pressefreiheit außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Beschränkung des Urheberrechts rechtfertigen. Bei militärischen Lageberichten müsse ein nationales Gericht jedoch zunächst prüfen, ob die Voraussetzungen für urheberrechtlichen Schutz erfüllt seien. » Lesen Sie mehr

25
Sep
2019

BGH: Bereithalten fremder Software zum Download stellt Urheberrechtsverletzung dar

Mit Urteil vom 28. März 2019 (I ZR 132/17) hat der BGH festgestellt, dass das Bereithalten von Software zum Abruf auf einem Downloadportal ein öffentliches Zugänglichmachen darstellt, wenn der Portalbetreiber das Programm auf eigenen Rechnern vorhält und so die Kontrolle über das Bereithalten ausübt. Das müsse auch dann gelten, wenn die Software zuvor vom Urheberrechtsinhaber selbst frei zugänglich im Internet zur Verfügung gestellt worden sei. » Lesen Sie mehr