23
Feb
2018
offset_112609

Kündigen in der Insolvenz – eine schwere Übung!

Ein Insolvenzverwalter kann sich nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit nicht auf die Wirksamkeit einer bereits ausgesprochenen Kündigung verlassen und das Ergebnis des Kündigungsschutzprozesses abwarten, sondern muss erneut kündigen, um die Entstehung von weiteren Ansprüchen des Arbeitnehmers als Neumasseverbindlichkeiten gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO zu verhindern (BAG v. 22. Februar 2018, 6 AZR 868/16). Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und damit die Vorinstanzen bestätigt. » Lesen Sie mehr

21
Feb
2018

Bewertungsportale: BGH bejaht Löschungspflicht bei mangelnder Neutralität

Der Bundesgerichtshof hat gestern, am 20. Februar 2018, ein vielbeachtetes Urteil zur Verpflichtung von Bewertungsportalen, Profile von bewerteten Ärzten gegebenenfalls zu löschen, gefällt. Im Ergebnis gaben die Karlsruher Richter der klagenden Ärztin Recht, die sich im Kern gegen die Schaltung von Werbung auf ihrer Profilseite gewandt hatte. Diese Werbung hatte Leistungsangebote konkurrierender Ärzte zum Gegenstand. Letztere waren zahlende Kunden des Online-Portals (BGH, Urt. v. 20. Februar 2018, Az.: VI ZR 30/17 – Jameda II). Zu dem Urteil liegt bislang lediglich die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vor. » Lesen Sie mehr

11
Jan
2018
Schlüssel
Ulrike Janssen
Ulrike Janssen
Immobilienwirtschaftsrecht, Hotelrecht / München
E-Mail: ulrike.janssen@hoganlovells.com
Telefon: +49 89 290 12 0
» zur Autorenseite
Ulrike Janssen

Gewerblicher Mietvertrag: Mieträume in bezugsfertigem Zustand zurückzugeben?

Eine Klausel in einem gewerblichen Mietvertrag, die den Mieter dazu verpflichtet, die Mieträume in bezugsfertigem Zustand zurückzugeben, ist wirksam.

OLG Koblenz, Urteil vom 22.06.2017 – 1 U 1155/16 » Lesen Sie mehr

7
Dez
2017
RE

“caution – enter at your own risk” (…)

(…) – keine Schadensersatzpflicht des (potentiellen) Grundstücksverkäufers aus vorvertraglichem Verschulden bei Scheitern der Beurkundung des Grundstückskaufvertrags wegen Erhöhung der Kaufpreisforderung

Kurz und knapp:

Der BGH hat mit Urteil vom 13. Oktober 2017 (V ZR 11/17) entschieden, dass ein (potentieller) Grundstücksverkäufer nicht auf Schadensersatz haftet, wenn er – bei wahrheitsgemäßer Erklärung seiner Abschlussbereitschaft – dem (potentiellen) Käufer nicht offenbart, dass er sich vorbehält, den Kaufpreis noch zu erhöhen und der Kaufvertrag deshalb am Ende scheitert. Ein (potentieller) Grundstücksverkäufer haftet selbst dann dem (potentiellen) Käufer nicht auf Ersatz eines Finanzierungsschadens, wenn er zu einem Zeitpunkt Abstand von dem Abschluss des Vertrages nimmt, zu dem er weiß, dass der (potentielle) Käufer im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages bereits einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen hat. » Lesen Sie mehr

6
Dez
2017

BGH legt EuGH Fragen zur Cookie-Einwilligung vor

In einem jüngst ergangenen Vorlagebeschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung diverser Richtlinien und Verordnungen vorgelegt, die sich mit der Rechtmäßigkeit des Einsatzes von sogenannten „Cookies“ befassen. Cookies sind kleine Textdateien, die von einer Website Lokal im Endgerät des Internetnutzers gespeichert werden. Beim erneuten Besuch der Internetseite werden vom Cookie Informationen zurück an den Betreiber der Website geschickt. Der Einsatz solcher Cookies erfordert die Einwilligung des Internetnutzers. Welche konkreten Anforderungen an eine wirksame Einholung dieser Einwilligung zu stellen sind, haben nun die Luxemburger Richter zu bewerten (vgl. Beschluss vom 5. Oktober 2017, Az.: I ZR 7/16). » Lesen Sie mehr