24
Feb
2021

BGH zur Werbung mit „Clickbait“: Benutzung von Foto ohne Beitragsbezug unzulässig

Die Benutzung eines Fotos von einer prominenten Person für einen redaktionellen Beitrag greift in unzulässiger Weise in dessen Recht am eigenen Bild ein, sofern diese Benutzung lediglich als sog. „Clickbait“ ohne jeglichen Beitragsbezug stattfindet. Dies entschied der BGH in einem am 21. Januar 2021 ergangenen Urteil (Az. I ZR 120/19). » Lesen Sie mehr

2
Feb
2021

BGH: Unzulässige Bebilderung eines „Urlaubslottos“ mit Foto des Traumschiff-Kapitäns

Die Verwendung eines Bildes einer prominenten Person unter Angabe des Namens zur Bebilderung eines „Urlaubslottos“ greift auf unzulässige Weise in dessen Rechte am eigenen Bild sowie am eigenen Namen ein. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 21. Januar 2021 ergangenen Urteil (Az. I ZR 207/19). » Lesen Sie mehr

8
Okt
2020

BGH in Sachen „Kohl-Tonbänder“: Witwe kann Auskunft über Kopien verlangen

Seit Jahren laufen Rechtsstreitigkeiten um die „Kohl-Tonbänder“, die der Ghostwriter des Altkanzlers damals für das Verfassen der Memoiren aufgenommen hatte. Anfangs stritt sich Helmut Kohl selbst mit seinem Ghostwriter, später dann dessen Witwe und Erbin. Letztere erstritt nun vor dem BGH, dass der „Kohl-Ghostwriter“ Auskunft über etwaige noch in seinem Besitz befindliche Vervielfältigungsstücke der Tonbänder erteilen müsse (Az. III ZR 136/18).

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25
Sep
2020

Schadensersatz bei DSGVO-Verstößen – Neue Rechtsprechung und Praxistipps

Bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden vor allem mögliche Verfahren gegen Datenschutzbehörden und Sanktionen durch Bußgelder diskutiert. Häufig vergessen wird, dass DSGVO-Verstöße auch Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO auslösen können. Tatsächlich kommt es immer häufiger vor, dass betroffene Personen Schadensersatzforderungen wegen behaupteter Datenschutzverstöße gegen Unternehmen richten. Wir geben eine Übersicht über einige der wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen der letzten Monate sowie Praxistipps zur Reduzierung der durch Schadensersatzforderungen drohenden Risiken. » Lesen Sie mehr

6
Mai
2020

BGH: Verlinktes Manuskript von Berichterstattung über Tagesereignisse gedeckt

Nach der vorausgehenden Entscheidung des EuGH auf Vorlage des BGH (siehe dazu unseren Blog-Beitrag hier), ob die Veröffentlichung eines Buchmanuskripts ohne Erlaubnis des Autors zulässig war, hat der BGH mit Urteil vom 30. April 2020 nun entschieden, dass die Berichterstattung des Spiegels zulässig war (BGH, Urteil vom 30. April 2020 – I ZR 228/15 – Reformistischer Aufbruch II).

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