4
Mrz
2021

Pandemiebedingte Betriebsschließung – Leistungspflichten der Versicherer

Die 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.02.2021 (40 O 53/20) entschieden, dass  ein Versicherer zur Leistung einer Entschädigung im Falle einer behördlich angeordneten Betriebsschließung nach dem Infektionsschutzgesetz auch für den neuen Erreger des SARS-CoV2 verpflichtet ist, obwohl die Allgemeinen Versicherungsbedingungen die Einstandspflicht auf das Auftreten einzelner, im Infektionsschutzgesetz genannter Krankheiten beschränken.  Diese Klausel hält die 10. Kammer für unangemessen benachteiligend und ohne entsprechende Aufklärung selbst gegenüber einem Kaufmann gemäß § 307 BGB für unwirksam.

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12
Mai
2020

Betriebsschließungen aufgrund von COVID-19

Am 8. Mai haben wir ein Webinar zum Thema „Betriebsschließungen aufgrund von COVID-19“ abgehalten und dabei öffentlich-rechtliche, zivilrechtliche, arbeitsrechtliche und versicherungsrechtliche Aspekte beleuchtet.

Wir bedanken uns herzlich bei den knapp 200 Teilnehmern und möchten Ihnen nochmals versichern, dass Sie sich auch in dieser unsicheren Zeit auf uns verlassen können. Wir sitzen alle im gleich Boot und werden die Situation gemeinsam meistern.

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19
Mrz
2020

Corona als Fall der höheren Gewalt in Hotelmietverträgen

Mietzahlung und Betriebsunterbrechungsversicherung

Da die Hotelbranche durch die momentan verschärfte Lage aufgrund des Corona-Virus stark betroffen ist und bereits einige behördliche Betriebsbeschränkungen erlassen wurden sowie komplette Betriebsverbote drohen, stellt sich die Frage, ob ein Fall der höheren Gewalt vorliegt und welche Folgen sich daraus für Hotelmietverträge ergeben. Die Ausführungen dieses Beitrags gelten gleichermaßen auch für Hotelpachtverträge.

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16
Mrz
2020

Hotelmietvertrag – Mietminderung wegen Corona – Höhere Gewalt?

Da die Hotelbranche durch Absage von Reisen und Veranstaltungen aufgrund des Corona-Virus stark betroffen ist, stellt sich die Frage, ob die Miete gemindert werden kann oder der Betreiber einen Anspruch auf Stundung der Miete hat. Die Ausführungen zur Miete gelten analog auch für die zu zahlende Pacht in Pachtverträgen.

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13
Mrz
2020

Schließung von Hotelbetrieben wegen Corona – Höhere Gewalt?

Das Corona-Virus ist nicht nur in Deutschland gegenwärtig Gesprächsthema Nr.1, sondern hält fast die ganze Welt in Atem. Die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft lassen sich noch nicht absehen, jedenfalls die Hotelbranche ist aber durch die massiv zurückgehenden Gästezahlen stark betroffen. Viele Betreiber ziehen daher in Erwägung, Hotels vorübergehend zu schließen, um zumindest die laufenden Kosten zu senken.

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