7
Jan
2021

Betriebsratsarbeit in Corona-Zeiten – nur noch digitale Beschlussfassung?

Die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Betriebsrats auch in Corona-Zeiten liegt im ureigensten Interesse des Arbeitgebers. Einzelne unternehmerische Entscheidungen können teilweise nur mit Zustimmung des Betriebsrats durchgeführt werden. Abhilfe hat der Gesetzgeber mit § 129 BetrVG geschaffen, nach dem eine digitale Beschlussfassung möglich ist, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Die Obliegenheit, dass Betriebsvereinbarungen zwingend unterschrieben werden müssen, bleibt vorerst dennoch weiterhin bestehen. Zudem kann dem Betriebsrat auch zu Corona-Zeiten nicht gänzlich untersagt werden, Präsenzsitzungen abzuhalten.

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