22
Mai
2017
Starttaste Computer

Workshop in Düsseldorf: Beschäftigtendatenschutz nach neuem BDSG und EU-DSGVO

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit laden wir Sie herzlich zu unserem Düsseldorfer Workshop zum neuen Beschäftigungsschutz nach der EU-Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) am Mittwoch, den 7. Juni 2017 ein.

Wir zeigen Ihnen die wichtigsten praktischen Folgen des neuen Beschäftigtendatenschutzes des am 27. April 2017 vom Bundestag und am 12. Mai vom Bundesrat beschlossenen § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu). Ein Schwerpunkt liegt dabei auch auf der rechtlich zulässigen Kontrolle des Verhaltens von Mitarbeitern und der datenschutzkonformen Durchführung interner Ermittlungen. Wir stellen anhand von Beispielen auch die allgemeinen Anforderungen der DSGVO an Compliance-Kontrollen und Aufklärungsmaßnahmen anschaulich anhand von Checklisten dar. Dabei zeigen wir auch die aktuelle Rechtsprechung zu diesen Themen und deren Auswirkungen auf den geltenden und künftigen Beschäftigtendatenschutz. Wir geben Ihnen zudem einen Überblick über die wichtigsten Neuregelungen des kürzlich vom Bundestag beschlossenen Bundesdatenschutzgesetzes. Zudem schildern wir Erfahrungen aus laufenden Projekten zur Umsetzung von DSGVO und BDSG-neu und ermöglichen auch den Austausch mit anderen Teilnehmern.

Der Workshop richtet sich vor allem an Personaler, Datenschützer, Juristen in Rechtsabteilungen sowie Compliance-Verantwortliche. Er zielt zudem auch auf Projektmanager von Implementierungsprojekten zur Umsetzung der neuen Anforderungen DSGVO und des BDSG-neu ab. Selbstverständlich sind aber auch Mitarbeiter anderer Abteilungen herzlich willkommen, etwa aus der Revision. Die Anzahl der Teilnehmer ist begrenzt. Sollten mehr Anmeldungen eingehen als Teilnehmerplätze verfügbar sind, werden Mandanten von Hogan Lovells bevorzugt behandelt. Auf Wunsch stellen wir Ihnen gerne eine Teilnahmebescheinigung aus.

Gerne können Sie die Einladung auch an interessierte Kolleginnen und Kollegen in Ihrem Unternehmen weiterleiten.

Die Teilnahme an unserer Veranstaltung ist kostenlos. Anmelden können Sie sich hier oder direkt bei Frau Mechtild Csengery, Events Manager, T +49 211 1368 429, (mechtild.csengery@hoganlovells.com).

Wir würden uns freuen, Sie als Gäste bei uns begrüßen zu dürfen.

Ihr Hogan Lovells Team

5
Mai
2017
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Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
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Tim Wybitul

Veranstaltung am 09.05.2017: Folgen des neuen BDSG und der DSGVO für Unternehmen

Im Rahmen der Vortragsreihe “Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht” laden Prof. Dr. Drs. h.c. Spiros Simitis, Frau Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann, LL.M.  gemeinsam mit der davit und der Zeitschrift „Computer und Recht” zur nächsten Veranstaltung am Dienstag, dem 9. Mai 2017 um 18 Uhr an der Goethe-Universität Frankfurt am Main ein.

Tim Wybitul, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt fasst die “Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung für Unternehmen unter Berücksichtigung des neuen BDSG” zusammen.

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat erhebliche Auswirkungen auf die Datenverarbeitung durch Wirtschaftsunternehmen. Der Vortrag gibt einen Überblick über wesentliche Veränderungen durch die DSGVO und deren Umsetzung in der Praxis. Die DSGVO stellt einerseits umfassende neue Anforderungen auf. Andererseits enthält sie auch ungewöhnlich scharfe Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung, etwa Bußgelder von bis zu vier Prozent des globalen Konzernumsatzes. Aber auch die in Art. 82 DSGVO geregelte Erstattung immaterieller Schäden birgt – verbunden mit einer nach Art. 24 DSGVO dem verantwortlichen Unternehmen zugewiesenen Beweislast – erhebliche Risiken. Der Vortrag fasst zudem Erfahrungen aus laufenden Projekten zur Umsetzung der DSGVO zusammen und beschreibt Ansätze für solche Implementierungsprojekte. Herr Wybitul wird die neuesten Entwicklungen des gerade verabschiedeten BDSG aufgreifen.

Die Einladung, Details zur Anmeldung und weitere Einzelheiten finden Sie hier.

19
Apr
2017
Steckdose
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
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Überblick: Der neue Datenschutz am Arbeitsplatz nach § 26 BDSG und der EU-DSGVO

Aktueller Überblick für betroffene Unternehmensbereiche und NZA-Artikel zu § 26 BDSG gratis abrufbar

Voraussichtlich am 27. April 2017 wird der Deutsche Bundestag ein komplett reformiertes Bundesdatenschutzgesetz verabschieden. Die Eckdaten zu der Neuregelung des Datenschutzes am Arbeitsplatz finden Sie nachstehend. » Lesen Sie mehr

15
Apr
2017
Starttaste Computer
Tim Wybitul
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Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
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Tim Wybitul

Bundestag entscheidet noch im April über neuen Beschäftigtendatenschutz

Am 27. April 2107 wird der Deutsche Bundestag über ein Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die EU-weit verbindlichen Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entscheiden. Hierfür will der deutsche Gesetzgeber ein komplett neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verabschieden. Ein wesentlicher Teil der Neufassung des deutschen Datenschutzes ist § 26 BDSG, der den künftigen Datenschutz am Arbeitsplatz neu regelt. In der aktuellen Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA) finden Sie einen Überblick über die Folgen der geplanten Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes für die betriebliche Praxis (NZA 2017, 413 ff.). Nachdem nun weitgehend feststeht, welche Regelungen der kommende Arbeitnehmerdatenschutz umfasst, sollten Unternehmen zeitnah auf Betriebsräte zugehen, um Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden zum Datenschutz oder zu Mitarbeiterkontrollen zeitnah neu zu verhandeln.

Gerne stellen wir Ihnen umfassende Informationen zum neuen Beschäftigtendatenschutz, zu anderen Fragen des neuen BDSG oder zur Umsetzung des DSGVO in Ihrem Unternehmen zur Verfügung. Sprechen Sie uns gerne einfach an. Weitere Beiträge zum BDSG, zur DSGVO oder zu anderen arbeits- und datenschutzrechtlichen Fragen können Sie hier abrufen.

23
Jan
2017
Fuenf vor zwoelf auf Uhr

Betriebsräte haben Anspruch auf Ruhezeit vor Betriebsratssitzungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stärkt mit einem Urteil vom 18. Januar 2017 (Az: 7 AZR 224/15) die rechtliche Stellung von Betriebsratsmitgliedern – insbesondere derer, die im Schichtdienst arbeiten. Danach können Betriebsratsmitglieder ihre Nachtschicht vorzeitig abbrechen, sofern nur so die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit von 11 Stunden vor einer am nächsten Tag stattfindenden Betriebsratssitzung gewährleistet werden kann. Die nicht geleistete Arbeitszeit ist dem Betriebsratsmitglied dennoch auf seinem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben.

Neu an der Entscheidung des BAG ist ebenfalls, dass es die Frage ausdrücklich offen lässt, ob die Zeit für die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) ist oder nicht. Eine Klarstellung wäre jedoch für Unternehmen wünschenswert. Denn ist die Zeit für die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben Arbeitszeit, findet das Arbeitszeitgesetz Anwendung – und damit auch die Sanktionen (Bußgelder und Strafen) bei Verstößen, z.B. gegen die Ruhezeit von 11 Stunden (§§ 22, 23 ArbZG). Das BAG führt aus, dass auf jeden Fall die Wertungen des Arbeitszeitgesetzes zu berücksichtigen sind. Die Erfurter Richter machen darüber hinaus deutlich, dass die Ruhezeit 11 Stunden (wie in § 5 Abs. (1) ArbZG) zu betragen hat. Die Vorinstanz, das LAG Hamm, hielt auch 10 Stunden für ausreichend (LAG Hamm, Urteil vom 20. Februar 2015 – Az. 13 Sa 1386/14). » Lesen Sie mehr